Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir heute im Bundestag über Kinderrechte debattiert. Und das ist auch gut so. Nicht so gut ist, dass die Bundesregierung bei der Stärkung der Kinderrechte weiterhin untätig bleibt. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bspw. immer noch oft an den deutschen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben werden, müssen unter dieser unmenschlichen Haltung der Bundesregierung leiden. Hier meine vollständige Rede:
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin einlädt.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.
„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement – sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Katja Dörner, Tel. 0228-62919958, wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:
„Ministerin Schröder legt den Ländern Daumenschrauben an, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig. Schon jetzt ist absehbar, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer sein wird, als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planungen angenommen. Die Bundesfamilienministerin tut nichts, um dem tatsächlichen Bedarf Rechnung zu tragen und lässt die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung des Kita-Ausbaus im Regen stehen. Statt mit Ländern und Kommunen auf Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire Finanzierungsvereinbarung zu treffen, will sie sich durch die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgeldes von dieser Verantwortung freikaufen.
Die Angriffe der Ministerin auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind unverschämt. Nach jahrelanger Verschleppung des Kita-Ausbaus durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, die selbst die Bundesmittel für den Kita-Ausbau im Haushalt hat versickern lassen, hat rot-grün in NRW eine im Ländervergleich einzigartige Aufholjagd gestartet. Dem gebührt Anerkennung statt Diffamierung. Die Bundesfamilienministern wäre gut beraten, es NRW nachzumachen und selbst zu einem neuen Kita-Gipfel einzuladen.
Selbstverständlich sind auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Nur wenn alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten, kann der Kita-Ausbau bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gelingen.“
Zur Entscheidung der Vereinten Nationen, für die Kinderrechtskonvention die Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wir begrüßen die Möglichkeit einer Individualbeschwerde. Nun muss sich die Bundesregierung international dafür einsetzen, dass möglichst schnell viele Staaten das sogenannte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch unterzeichnen. Anschließend muss sie schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Die Kinderrechtskonvention gewinnt so an Durchsetzungskraft und politischer Bedeutung. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden.
Allerdings müssen in Deutschland die Kinderrechte stärker bekannt gemacht werden, denn ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich zu beschweren zu können wenig. Die Regierungskoalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen; außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland nicht die völkerrechtlich verbindlichen Rechte zugestanden. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.
Wenn Deutschland die Kinderrechtskonvention weiterhin nicht vollständig berücksichtigt und Individualbeschwerden möglich sind, könnte schon in naher Zukunft eine solche Beschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden. Soweit darf es nicht kommen.
Zum UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder in Deutschland erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen als schlechtere Entwicklungschancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen.
Die Bundesregierung muss die Ergebnisse der Studie aufgreifen und der sozialen Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirken. Kindliches Vertrauen und Selbstbewusstsein hängt auch mit der Erwerbstätigkeit und beruflichen Zufriedenheit der Eltern zusammen. Arbeitslosigkeit von Eltern wirkt sich allzu oft negativ auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder aus. Auch vor diesem Hintergrund wäre das Betreuungsgeld fatal. Denn diese kurzfristige Fernhalteprämie hat langfristige Folgen: Sie würde Müttern den Zugang zum Arbeitsmarkt nachhaltig erschweren.
Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Sie sind durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine schlechte Arbeitszeitpolitik am Arbeitsmarkt benachteiligt. Hier hat die Bundesregierung ihren Ankündigungen bisher keine Taten folgen lassen. Sie hat den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der schulischen Ganztagsangebote sowie die bessere Betreuung von Alleinerziehenden bei der Arbeitsvermittlung schleifen lassen.
Gute Förderung der Kinder durch den Ausbau der Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine faire Familienförderung, die insbesondere bei armen Familien auch ankommt muss mit einer muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der Eltern. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und Familienbildungsstätten sowie für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Mutter/Vater-Kind-Vorsorgemaßnahme ein.
