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Aktuell

 

 

19Nov

UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen

Die UN-Kinderrechtskonvention wird heute 20 Jahre alt.

Am 20. November 1989 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte zum Schutz der Kinder – kurz UN-Kinderrechtskonvention. Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diese Vorbehalte endlich zurückzunehmen. Dazu habe ich heute mit meiner Kollegin Ekin Deligöz eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir generell Vorrang für das Kindesrecht vor ausländerrechtlichen Aspekten fordern. Hier ein Link zur vollständigen UN-Kinderrechtskonvention.

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18Nov

Petersberg darf nicht verkauft werden!

Zur aktuelle Diskussion über einen möglichen Verkauf des Gästehauses der Bundesregierung, Hotel Petersberg, habe ich heute zusammen mit meinen Bundestags-KollegInnen aus der Region Bonn/Rhein-Sieg eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier ein Bericht darüber aus dem General-Anzeiger Bonn vom 18.11.2009.

12Nov

Grüne Kinder- und Familienpolitische Sprecherin im Bundestag

Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion haben mich heute zur Familien- und Kinderpolitischen Sprecherin gewählt. Bereits am Montag wurde ich von meiner Fraktion in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entsandt. Ab heute übernehme ich auch die Funktion der grünen Obfrau in diesem Ausschuss.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen FraktionskollegInnen für dieses Vertrauen bedanken!

Mittlerweile sind auch meine Büros in Berlin und in meinem Wahlkreis in Bonn bezogen und eingerichtet. Jetzt kann die Sacharbeit endlich beginnen. Ich freue mich auf spannende vier Jahre als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Details sowohl zu meiner Wahl als auch zu meinen neuen Kontaktdaten in Berlin und meinem Wahlkreisbüro in Bonn finden sich in meiner heutigen Pressemitteilung.

07Nov

Parlamentarierin im Bonner Spendenparlament

Nachdem ich mich schon vor der Bundestagswahl für die Idee des Bonner Spendenparlaments begeistert habe, bin ich heute anlässlich der 2. Sitzung des Parlaments endlich auch selbst Parlamentarierin geworden. Das Bonner Spendenparlament ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem Motto “Geld macht glücklich” Spenden sammelt, um in Not geratenen Menschen zu helfen und soziale Projekte in Bonn zu fördern. Über die Vergabe der Mittel wird demokratisch abgestimmt – jedes Parlamentsmitglied kann mit ihrer bzw. seiner Stimme Einfluss darauf nehmen, wo das gespendete Geld eingesetzt wird. Heute wurden bspw. Zuschüsse für die Tanzausstattung junger Flüchtlinge beim Verein Ausbildung statt Abschiebung, für die Möbilierung eines Treffs für Demenzkranke und für eine Stereoanlage im Internationalen Frauenzentrum beschlossen. Wer sich für das Spendenparlament interessiert, hier gibt es weiterführende Infos. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, das Parlament noch bekannter zu machen und neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu gewinnen. Hier meine Pressemitteilung zur Mitgliedschaft im Bonner Spendenparlament.

Spendenparlament

Mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und dem Vorstand des Vereins im alten Plenarsaal im Bonner Wasserwerk

27Okt

Was bringt die Koalition für Bonn

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP – der statt “Wachstum – Bildung – Zusammenhalt -” besser “Schulden – Schulden – Schulden” heißen sollte – macht deutlich, dass diese Regierung nur die kurzsichtigen Interessen Ihrer Klientel im Blick hat. Sie bedient die Interessen der Energiekonzerne, der Industrie, der Arbeitgeberverbände und der nicht nachhaltigen materiellen Interessen eines gutverdienenden und gut gestellten Teils der Gesellschaft. Für die Stadt Bonn bedeutet der Koalitionsvertrag allerdings weitestgehend Kontinuität – so soll bspw. die Stadt Bonn als internationaler Standort weiter gestärkt werden. Dass dies auch geschieht, darauf werde ich als Bonner Abgeordnete ein Auge haben. Mit meinen Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) habe ich den Inhalt des Koalitionsvertrags für Bonn bewertet. Die Pressemitteilung befindet sich hier.

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