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Aktuell

 

 

31Mrz

Am 2. April gegen Nazis in Bonn

Für den 2. April plant eine rechtsradikale Organisation in Bonn eine Demonstration gegen zwei Moscheen. Hier werden auf rassistische Art und Weise Verallgemeinerungen über Muslime getroffen und das Recht auf freie Religionsausübung auf extreme Art missachtet. Dem sollten sich alle Bonnerinnen und Bonner entschieden entgegenstellen!

Das Kult 41 – das sich in unmittelbarer Nähe zur DITIB-Moschee befindet – lädt gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn für Samstag morgen ab 9 Uhr 30 zum Straßenfest “KULTurelle Vielfalt statt nazionale Einfalt” an der Viktoriabrücke ein. Hier geht es zum Einladungsflyer mit Infos zum Fest.  Um 11 Uhr geht es dann zur Kundgebung “Bonn für Respekt – gegen Rassismus” an der Brühler Str. 28 / Ecke Soenneckenstraße.  Und hier gibt es den Aufruf zur Kundgebung.

25Mrz

Bundestagsabgeordnete der Region: Bundesregierung will am Verkauf des Petersbergs festhalten

Schlechte Nachrichten für den Petersberg bringen die regionalen Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Paul Schäfer (Linke) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) aus Berlin mit. Das Bundesfinanzministerium hält trotz massiven Widerstands der Region am Verkauf des Petersberg fest.

Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung erneut plant, das frühere Bundesgästehaus auf dem Petersberg zu veräußern, wandten sich die Abgeordneten an den Bundesfinanzminister und forderten den sofortigen Stopp der Privatisierung.

Kelber und Dörner bezweifeln, dass ein privater Investor die nationale und historische Bedeutung im allgemeinen Hotelbetrieb überhaupt würdigen kann. „Ein privater Betreiber kann keine Rücksicht darauf nehmen und nimmt jede Veranstaltung an,“ so Dörner, die auch daran erinnert, dass die Innenausstattung des Petersbergs bei einem Verkauf verloren ginge. Denn die Innenausstattung besteht aus Leihgaben der Länder, die beim Ausscheiden des Petersbergs aus dem Bundesbesitz wieder zurückgegeben werden müssten. „Damit wird 60 Jahre deutsche Geschichte einfach in alle Winde zerstreut“, ist Kelber schockiert.

„Ein Verkauf rechnet sich unterm Strich nicht“, ist Schäfer überzeugt. Denn das Hotel erwirtschafte Gewinne, wodurch die laufenden Betriebskosten gedeckt seien. Nur für die großen Investitionen müsste jährlich Geld zurückgelegt werden. „Der Petersberg ist ein idealer Konferenzstandort. Durch die Lage und dem damit verbundenen minimalen Polizeiaufwand gibt es keinen Konferenzort in Deutschland, der sich billiger abschirmen lässt und die Wohnbevölkerung so wenig belastet“, ergänzt Winkelmeier-Becker.

Was die Zukunftsperspektive angeht, so sind sich die vier Abgeordneten einig, dass sich neben dem Hotel auch andere Nutzungen finden ließe, die den historischen Wert des Gebäudes unterstreichen. So wäre eine Besuchs- und Ausbildungsstätte für die vielen Gäste der deutschen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit denkbar.

24Mrz

Equal Pay Day 2011: Gerechte Löhne – jetzt!

Anlässlich des “Equal Pay Day” am 25. März 2011 erklärt Katja Dörner, Bundestagsabgeordnete aus Bonn:

„Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist nach wie vor immens. Da machen auch Bonn und die Region keine Ausnahme. Der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen liegt 23 Prozent unter dem der Männer und ändert sich seit Jahren kaum. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der Gleichstellungspolitik. Das muss sich ändern – und zwar jetzt.

Noch immer sind überkommende Rollenbilder von Männern und Frauen ein Grund für diese Ungleichbehandlung. Überdurchschnittlich viele Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und arbeiten in Teilzeit oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die in der Regel mit schlechteren Stundenlöhnen vergütet werden.

Es ist Zeit, sich vom Alleinernährer-Modell zu verabschieden und Frauen und Männer im Erwerbsleben auf allen Ebenen gleichzustellen. Nur gerechte Löhne und eine eigenständige Existenzsicherung schützen Frauen vor finanziellen Notlagen und Altersarmut.

Equal Pay spielt aber auch in der Leiharbeit eine sehr wichtige Rolle. Hier sind ausnahmsweise in erster Linie die Männer betroffen. Auch sie haben ein Recht auf gerechte Löhne und gleiche Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft. Um Lohndumping wirkungsvoll zu verhindern, muss auch hier das Prinzip “gleiches Geld für gleiche Arbeit” uneingeschränkt gelten.

Freiwillige Maßnahmen und alle Appelle haben bisher nichts gebracht. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer endlich Realität wird. Daher fordern wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren. Außerdem wollen wir  mehr branchenspezifische Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge.“

23Mrz

Darstellung sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Internet: Spiel auf Zeit beenden!

Statt gemeinsam eine effektive Gesamtstrategie zur Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet zu erarbeiten, diskutiert der Bundestag gut anderthalb Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes immer noch über die Sinnhaftigkeit von Netzsperren. Heute haben CDU/CSU und FDP in den Fachausschüssen wieder einmal eine Beratung entsprechender Gesetzesentwürfe der Opposition und somit die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes verhindert.

Mit ihrer durchsichtigen Verzögerungstaktik lenkt die Bundesregierung davon ab, dass sie bis heute keine Gesamtstrategie zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen vorgelegt hat, wie wir Grünen sie schon lange fordern. Im Mittelpunkt unserer Diskussion steht immer der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch. In einem aktuellen Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen machen wir konkrete Vorschläge, wie Prävention und Opferschutz gestärkt sowie das Löschen auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet und die Strafverfolgung verbessert werden kann. Zu einer solchen Strategie gehören auch der Auf- und Ausbau sowie die solide Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene und ihre Familien sowie eine Aufstockung der personellen Ressourcen beim BKA.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wieder aufzulegen. In dem Aktionsplan muss der Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen dieser widerwärtigen Straftaten eine zentrale Rolle zukommen.

23Mrz

Forderungen der Hebammen aufgreifen

Anlässlich des heutigen Streiks der Hebammen auf dem Friedensplatz erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner: „Die Forderung der Hebammen nach einer angemessenen Vergütung und einer vernünftigen Regelung zur Haftpflichtversicherung verdienen vollste Unterstützung. Es ist inakzeptabel, dass die Hebammen dafür streiten und streiken müssen. Hebammen leisten eine nicht nur für die Mütter und Familien, sondern auch für die gesamte Gesellschaft wichtige und wesentliche Arbeit. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, die gesetzlichen Regelungen umgehend anzupassen. Zur Unterstützung ihrer Forderungen habe ich mich heute mit einer Solidaritätserklärung an die streikenden Hebammen gewandt.“

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