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Aktuell

 

 

09Mrz

Frauenhäuser in Afghanistan

In einem Brief an Außenminister Westerwelle und den Minister für Entwicklungszusammenarbeit Niebel fordere ich gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich aktiv für den Schutz der Frauenhäuser in Afghanistan einzusetzen. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten plant, die Frauenhäuser direkt unter die Kontrolle der Regierung zu stellen.

Zuflucht suchende Mädchen und Frauen müssten sich nach diesen Planungen in Zukunft äußerst zweifelhaften und der Würde des Menschen nicht gerecht werdenden physischen Untersuchungen unterwerfen, die auch einen Test auf Jungfräulichkeit einbeziehen. Ein Gremium soll dann entscheiden, ob die Frauen zugelassen, wieder nach Hause geschickt oder gar ins Gefängnis gesteckt werden. Einmal zugelassen, sollen sie die Frauenhäuser nicht mehr verlassen dürfen, was einem Aufenthalt im Gefängnis gleich käme. Frauen sollen sogar auf Verlangen der Familien, vor denen sie doch geflohen sind, an diese zurückgegeben werden. Diese Frauen sind häufig Opfer häuslicher Gewalt. Sie einfach wieder zurück in die Hände der Gewalttäter zu geben, ist unverantwortlich und legitimiert Gewalt und Verbrechen an Frauen.

Eine Umsetzung dieser Pläne wäre ein klarer Rückschritt für die Menschen- und ganz besonders die Frauenrechte in Afghanistan. Noch im Januar sprach die Bundesregierung von Fortschritten für die Frauenrechte in Afghanistan. Sie muss ihren Worten auch Taten folgen lassen. Angesichts der ungesicherten, von vorherrschenden Interpretationsweisen abhängigen Stellung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan wäre eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zugunsten der Unabhängigkeit von Frauenhäusern sinnvoll und zielführend. Der Brief zum Nachlesen findet sich hier.

25Feb

NEIN zum faulen Hartz-IV-Kompromiss

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur Hartz IV-Reform erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner (Bündnis 90/ Die Grünen):

„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Hartz-IV-Reformen, über das der Bundestag heute namentlich abgestimmt hat, habe ich abgelehnt. Es war für uns Grüne nicht tragbar. Zwar gab es durch die grüne Beteiligung klare Verbesserungen beim Bildungspaket. So werden für die Unterstützung und Förderung von Kindern von Langzeitarbeitslosen nun die Kommunen selbst zuständig sein und nicht die Jobcenter. Es ist zudem unser Verdienst, dass die Leistungen des Pakets auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen zu Gute kommen und wir damit deren gesellschaftliche Teilhabe stärken. Diese Verbesserungen reichen aber nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. Denn weder sind die Regelsätze verfassungskonform berechnet, noch gab es bei den Mindestlöhnen relevante Fortschritte, die verhindern, dass erwerbstätige Menschen in großer Zahl weiterhin “aufstocken” müssen. Die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro in diesem und um weitere drei Euro im kommenden Jahr ist eine Farce. Die Koalition aus Union, FDP und SPD lässt nicht nur die Langzeitarbeitslosen im Regen stehen, sie marschiert auch sehenden Auges erneut in Richtung Bundes-verfassungsgericht.”

25Feb

Bundesregierung muss Verkauf des Petersbergs stoppen

Nach Informationen der drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke) plant das Bundesfinanzministerium erneut, den Petersberg zu verkaufen. Die Politiker werten den geplanten Verkauf des ehemalige Bundesgästehaus als schweren Fehler und fordern stattdessen eine Stiftung zum Erhalt von Gebäuden besonderer historischer nationaler Bedeutung. Die drei Abgeordneten haben sich mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt.

“Der Petersberg ist wegen seiner Lage, Größe und Ausstattung der einzige Ort in Deutschland, an dem für wichtige internationale und mit starken Sicherheitsauflagen versehene Konferenzen durchgeführt werden können”, stellt Kelber fest. “Die Bundesregierung darf sich darum nicht von diesem einzigartigen Konferenzstandort trennen,” ist Dörner überzeugt, die auch an die historische Bedeutung des Petersbergs erinnert.

Die drei Abgeordneten schlagen eine Art “National Historic Site Act” analog zu den USA vor. “Mit diesem Gesetz könnten Orte und Gebäude von bundesdeutscher Geschichte besser geschützt werden und eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes entstehen. Dazu würden in Bonn neben dem Museum König, dem Palais Schaumburg und der Villa Hammerschmidt unzweifelhaft der Petersberg zählen, der nicht nur Gästehaus des Bundes war, sondern auch Sitz der Alliierten Hohen Kommission,” ist Schäfer überzeugt.

Alle drei stellen klar, dass sich ein Verkauf keinesfalls rechnet. Das Hotel erwirtschafte Gewinne, wodurch die laufenden Betriebskosten gedeckt seien. Nur für die großen Investitionen müsste jährlich Geld zurückgelegt werden. Durch die Lage und dem damit verbundenen minimalen Polizeiaufwand gäbe es keinen Konferenzort in Deutschland, der sich billiger abschirmen lasse und die Wohnbevölkerung dabei so wenig belaste. Dörner erinnert auch daran, dass die Innenausstattung des Petersbergs beim Verkauf verloren ginge. Denn die Innenausstattung besteht aus Leihgaben der Länder, die beim Ausscheiden des Petersbergs aus dem Bundesbesitz wieder zurückgegeben werden müssten.

Was die Zukunftsperspektive angeht, so sind sich die drei Abgeordneten einig, dass sich neben dem Hotel auch andere Nutzungen finden lassen, die den historischen Wert des Gebäudes unterstreichen. “So wäre eine Besuchs- und Ausbildungsstätte für die vielen Gäste der deutschen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit denkbar. Viele frühere Stipendiaten Deutschlands hätten heute hohe Ränge in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ihrer Heimatländer inne und könnten so angemessen empfangen werden. Sie sind Deutschlands beste Botschafter und Verbündete auf der ganzen Welt,” sagt Kelber abschließend.

23Feb

Verfassungskonforme Regelsätze nötig

Wir Grünen halten das Ergebnis der Vermittlung bei der Hartz-IV-Novelle für nicht verfassungskonform und haben daher die Teilnahme an den Verhandlungen beendet. Die Regelsätze sind weder transparent noch armutsfest neu berechnet worden und entsprechen somit nicht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen geweigert, eine vernünftige Regelung zu finden.

Uns Grünen geht es um echte Verbesserungen für arme Kinder und ihre Familien, daher haben wir die Hartz-IV-Verhandlungen mit ganzer Kraft und mit Herzblut betrieben. Unser Einsatz hat sich insbesondere beim Bildungspaket gelohnt – das organisieren jetzt die Kommunen und nicht die Jobcenter. Und auch Kinder von Geringverdienern sollen Kultur, Sport und ein warmes Mittagessen bekommen.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

16Feb

Kinderlärm: Regierung reagiert endlich auf wachsenden Druck

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, mehr Rechtsicherheit im Umgang mit Kinderlärm zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familiepolitik:

Obwohl gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Konflikten um Kinderlärm seit Jahren zunehmen, hat die Bundesregierung über ein Jahr gebraucht, die unproblematische Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz vorzunehmen. Was das Kabinett heute beschlossen hat, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Kabinettsbeschluss ist eine Reaktion auf die geplante Anhörung zu unserem Antrag im Umweltausschuss im März. Sie kommt aber für viele Kindereinrichtungen viel zu spät.

Viele Gerichtsurteile zeigen wie kinderentwöhnt unserer Gesellschaft ist. Dabei sind die Geräusche von Kindern das Normalste der Welt. Es wäre für die Bundesregierung ein Leichtes gewesen, ihren Beitrag zur Verhinderung solcher Konflikte zu leisten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag mit grüner Unterstützung beschlossen, was zu tun ist. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde dann versprochen, was längst im Bundestag beschlossen worden war. Heute folgt endlich die erste Umsetzungsmaßnahme.

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