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Aktuell

 

 

08Nov

Einführung des Betreuungsgeldes ist Bankrotterklärung der Familienpolitik

Mit dem Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes versucht sich die Koalition von der Verpflichtung für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau freizukaufen und erklärt somit in Sachen moderner Familienpolitik ihren Bankrott. Der CSU ist es gelungen, ihren ideologischen Scheuklappen bundespolitisches Gewicht zu verleihen und die Familienministerin setzt auf diese Weise ihre altbekannte Politik  des Wegschauens fort.

Die Koalition hatte 6. November im Rahmen eines Steuerentlastungspakets beschlossen, im Jahr 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 100 Euro pro Kind einzuführen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro steigen, die für zwei- und dreijährige Kinder gezahlt werden. Mit diesen Vorschlägen übergeht die schwarz-gelbe Bundesregierung auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld und legt sich auf eine Leistung fest, die bildungs- und gleichstellungspolitisch katastrophale Folgewirkungen hätte. Denn mit der Zahlung einer Leistung für das Fernbleiben vom Kita-Platz werden vielen Kindern frühkindliche Bildungschancen vorenthalten und zumeist Frauen auf Berufstätigkeit verzichten.

Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Das Betreuungsgeld jedoch wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden.

07Nov

Vogel-Strauß-Politik beim Kita-Ausbau rächt sich

Anlässlich der aktuellen Zahlen zum Kita-Ausbau erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Jetzt rächt sich die Vogel-Strauß-Politik beim Kita-Ausbau der letzten Jahre. Dass der Ausbauprozess zu langsam verläuft, ist keine neue Erkenntnis. Länder und Kommunen müssen endlich ihre Zusagen vom sogenannten Krippen-Gipfel wahrmachen und ihren Anteil am U3-Ausbau beisteuern.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung reibt sich im Streit um das Betreuungsgeld auf, statt ihre Anstrengungen auf den Kita-Ausbau zu fokussieren. Mit dem Versuch, sich mit der Einführung eines Betreuungsgeldes von der Verpflichtung für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau freizukaufen, setzt die Bundesfamilienministerin nur ihre altbekannte Politik des Wegschauens fort.

Klar ist: Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen, ist der bedarfsgerechte Ausbau noch zu schaffen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv. Ministerin Schröder muss schleunigst Länder und Kommunen mit an den Tisch holen und auf der Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire Finanzierungsvereinbarung treffen.

Das wäre ein sinnvoller Einsatz für die Milliarden, die das Betreuungsgeld verschlingen wird. So könnte der Ausbau der U3-Betreuung geschafft werden, bis der Rechtsanspruch in Kraft tritt.

07Nov

Diskussionsveranstaltung Schule und Islam

Nächste Woche findet in Bonn eine sicher spannende Diskussionsveranstaltung statt mit dem Titel

“Schule und Islam”

Der Kreisverband Bonn und die Bonner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen laden ein zur Diskussionsveranstaltung “Schule und Islam – wie passt das zusammen?” Es diskutieren Arif Ünal, Mitglied des Landtags NRW, B90/Grüne und Haluk Yildiz, Stadtverordneter in Bonn, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. Ich werde die Veranstaltung moderieren.

Wann: 15.11.2011 um 19 Uhr

Wo:     MIGRApolis – Haus der Vielfalt, Brüdergasse 16 – 18, 53111 Bonn

28Okt

Keine Zeit für Ausflüchte

Zur Vorlage des 8. Familienberichts erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Familienbericht bestätigt klar und dezidiert die Zeitnöte von Familien. Von der Bundesregierung ist jetzt endlich eine stringente familienzeitpolitische Strategie gefragt. Sie ist aber noch weit von einer klaren Linie entfernt. Das zeigen der anhaltende Koalitionszank um das Betreuungsgeld oder das Einstampfen jeglicher Weiterentwicklung des Elterngeldes. Und in Sachen Kitaausbau und –qualität setzt die Bundesfamilienministerin schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten und dem Fingerzeig auf andere verstecken.

Familienpolitisch zentral sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder. Deshalb muss am Kita-Ausbau festgehalten werden. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf ernste Umsetzungsprobleme zu reagieren. Ebenso muss eine Qualitätsinitiative ins Leben gerufen werden, damit alle Kinder in der Kita eine gute Zeit und bestmögliche Förderung haben.

Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit von mehr Ganztagsschulen. Dazu wäre die Rückabwicklung des Kooperationsverbotes in der Bildung ein zentraler Schritt – der mit der Bundesregierung nicht zu machen ist. Wir brauchen außerdem viel stärkere Impulse zur Schaffung kommunaler Bildungslandschaften. Überhaupt muss die regionale Vernetzung der zeitpolitisch relevanten Akteure stärker und systematischer voran getrieben werden.

Zwar erwähnt Familienministerin Schröder richtigerweise den häufigen Wunsch beider Elternteile nach einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Hier sind vor allem die Arbeitgeber und die Tarifpartner primär in der Verantwortung. Wenn sich jedoch die Bundesregierung nicht energisch für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzt, wird für etliche Elternpaare eine ebenbürtige Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ökonomisch ausgeschlossen bleiben. Ähnlich verhält es sich mit dem Elterngeld. Die Ausweitung der Vätermonate ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument, um die Zeitverteilung bei der Familienarbeit fairer zu gestalten.

Was die im Bericht bemängelte Ferienbetreuung angeht: Anstatt ein Klagelied anzustimmen, sollte sich die Bundesfamilienministerin um die Durchsetzung des Kinder- und Jugendhilferechts kümmern. Denn dort ist diese Themenstellung schon seit 2005 geregelt.Geprüft werden sollte, ob eine weitere gesetzliche Konkretisierung hilfreich sein könnte.

28Okt

Meine Rede zur Familienpolitik

Gestern habe ich im Bundestag zur Familienpolitik gesprochen. Dabei habe ich auf die vielen offenen Baustellen der schwarz-gelben Familienpolitik – Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, Unterhaltsvorschussgesetz, Kita-Ausbau etc. – und die dauerenden Streitereien innerhalb der Koalition – bspw. beim Betreuungsgeld und Elterngeld – hingewiesen. Für die Familien in diesem Land bewegt sich nichts – wenn man sich das Retro-Familienbild der Union so anschaut, ist das leider kein Wunder. Hier gibt es die Rede zum anschauen:

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