Der Bundestag hat heute seine Beratungen zum (Achtung: der Name ist echt) Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz beendet. Wir Grüne haben uns in der Schlussabstimmung enthalten, denn die Neuregelung bringt nichts und schadet nicht viel – zum Glück muss man sagen, den erhebliche Verschlechterungen mit Blick auf die materielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern wurden durch die Regierungsfraktionen dadurch verhindert, dass sie mit einem Änderungsantrag wesentliche Teile ihres eigenen ursprünglichen Gesetzentwurfs wieder rückgängig machten – mehr zu diesen Verirrungen der schwarz-gelben Koalition und zu grünen Vorschlägen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden kann man in meiner Rede nachlesen, die leider zu Protokoll gegeben werden musste.
Aktuell
Rückkehrrecht auf Vollzeit: Schröder bleibt Ankündigungsministerin
Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Schröder, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Eltern einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Richtige Erkenntnisse führen bei Ministerin Schröder leider weiterhin nicht zu konsequentem Handeln. Sie lässt sich von der FDP auf der Nase herumtanzen und gibt dies offen zu. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit ist überfällig, um die Teilzeitfalle für Mütter zu beenden. Frau Schröder hätte dieses Vorhaben längst angehen können, doch offensichtlich fehlt ihr die nötige Durchsetzungskraft. Stattdessen kokettiert sie mit der Idee, lässt sich medial feiern und verschiebt die Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleinstag.
Derzeit arbeitet fast jede zweite berufstätige Frau in Deutschland Teilzeit, viele davon unfreiwillig. Die meisten haben ihre Arbeitsstunden reduziert, um sich um ihre Familie zu kümmern, können dann aber nicht auf eine Vollzeitstelle zurückkehren, weil Arbeitgeber sie dabei nicht unterstützen oder die Betreuungssituation für die Kinder das nicht erlaubt. Viele Väter reduzieren ihre Arbeitszeit erst gar nicht, weil der Weg zurück in die Vollzeit verbaut ist. Ein gesetzlicher Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit ist ein wichtiger Baustein für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch mit Blick auf eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit sinnvoll. Das ist keine neue Erkenntnis
Statt weiterer Ankündigungen und lauen Versprecherungen brauchen wie eine Bundesregierung, die die vorliegenden Konzepte für eine familiengerechte Arbeitswelt, wie sie beispielsweise im Achten Familienbericht benannt werden, energisch umzusetzen. Dazu gehören neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Rückkehrrecht auf Vollzeit auch die Weiterentwicklung des Elterngeldes und Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Aber von tatsächlichem Handeln ist die derzeitige Familienministerin weit entfernt.
Endlich Online: Meine Bewerbungsrede für die Landesliste zur Bundestagswahl
Es hat eine ganze Weile gedauert, jetzt ist sie doch endlich online: meine Bewerbungsrede für Platz 5 der grünen Landesliste für die Bundestagswahl. Am 7. Dezember 2012 bin ich mit knapp 90 Prozent gewählt worden. Das ist zwar lange her und wir stecken jetzt schon voll in den Wahlkampfvorbereitungen, aber die Rede wollte ich doch nicht komplett unter den Tisch fallen lassen.
14. Kinder- und Jugendbericht – Debatte jetzt führen
Anlässlich der bundesweiten AGJ-Fachveranstaltung zum 14. Kinder- und Jugendbericht erklären Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wir setzen uns für eine frühzeitige öffentliche Anhörung zum 14. Kinder- und Jugendbericht ein. Die Debatte des Berichts darf nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Der ausführliche Bericht verdient eine angemessene Auseinandersetzung in Politik und Öffentlichkeit.
Die Bundesregierung ist bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Chancengerechtigkeit für Kinder mit Migrationshintergrund auf beiden Augen blind. Sie ist sich ihrer Verantwortung für diese zentralen Themen nicht bewusst. Modellprojekte allein werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Wir brauchen Institutionen, die die gesellschaftliche Vielfalt anerkennen und wertschätzen und die Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund der Eltern fördern.
Wie es die breite Mehrheit der Kinder- und Familienverbände und auch der Bundesrat schon lange tun, so fordert auch der Bericht, die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu benennen. Damit gibt er Rückenwind für unseren Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Debatte ernsthaft zu führen und ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Jugendpolitik muss von der Familienministerin endlich als eigenes Politikfeld ernstgenommen werden: Eine Wahlaltersenkung und die Stärkung des Kinder- und Jugendplans, um echte Partizipation und Emanzipation von Jugendlichen zu ermöglichen, sind schon lange überfällig. Jugendliche dürfen nicht mehr nur als Risikogruppe wahrgenommen werden, mit Gewalt-, Alkohol- und Schulproblemen.
S13: Rechtsrheinisches Bonn nicht unbedeutend
Kelber und Dörner weisen Berichte einer angeblichen Fehlplanung bei der Flughafen S-Bahn zurück. Die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (GRÜNE) erklären: “Bonn ist an beiden Ufern des Rheins ein bedeutender Siedlungsraum. Eine intelligente Verkehrsplanung verbindet die Schienenanbindung Bonns zum Flughafen mit einer Verbesserung des Nahverkehrs auf rechtsrheinischem Gebiet.” Sie verweisen darauf, dass gerade im Süden des rechtsrheinischen Bonns am Standort der ehemaligen Zementfabrik ein großer Bürostandort mit tausenden Arbeitsplätzen weiter wächst. “Die Verlängerung der bestehenden Kölner S-Bahn-Linie 13 nach Süden und die Verknüpfung mit der bestehenden Bonner Straßenbahnlinie 66 am Bahnhof Villich ist eine praktische Lösung zur Verbesserung des Nahverkehrs und das Gegenteil einer gigantomanischen Planung, wie sie anderorts betrieben wird!”, so die Bonner Abgeordneten.
