Heute hat der Bundestag das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes, das seit 2008 in Vorbereitung ist, ist der bessere Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Verwahrlosung und Missbrauch. Dazu sollen Institutionen wie beispielsweise Kindertageseinrichtungen und Kinderärzte künftig besser miteinander vernetzt werden, die Eltern intensiver eingebunden und Beratungsleistungen verbessert werden. Zugleich werden Standards in der Kinderschutzarbeit verpflichtend eingeführt. So sollen Risiken und Belastungen, die zu einer Gefährdung der gesunden Entwicklung von Kindern führen könnten, früher erkannt und die Qualität der Kinderschutzarbeit insgesamt verbessert werden. Es ist positiv, dass Angebote der frühen Hilfen, die engere Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen vor Ort sowie Beratungsansprüche für Kinder und Jugendliche gestärkt werden. Familien werden unterstützt, damit es erst gar nicht zu einer Kindesvernachlässigung oder -misshandlung kommt.
Trotz positiver Aspekte bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Während immer wieder eine reibungslose Vernetzung vor allem von Jugendhilfe und Gesundheitssektor gefordert wird, scheitert die Bundesregierung ausgerechnet an dieser Herausforderung. Das Bundesgesundheitsministerium ist bislang seinen Anteil an der Kinderschutzarbeit schuldig geblieben. Dabei ist die Überwindung von Schnittstellenproblemen entscheidend für einen besseren Schutz von Kindern.
Problematisch ist zudem die Kostenseite des Gesetzes. Trotz eines bundesfinanzierten Programms für die Familienhebammen, dessen dauerhafte Finanzierung allerdings unklar ist, sind viele Regelungen des Gesetzes (beispielsweise die Vernetzungsarbeit vor Ort) nicht hinreichend finanziert. Kinderschutz gelingt jedoch nicht zum Nulltarif. Daher ist zu klären, wie Städte und Gemeinden die zusätzlichen Aufgaben im Kinderschutz bewältigen sollen. Unsere ausführlichere Bewertungen des Gesetzentwurfs und weitergehende Forderungen haben wir in diesem Entschließungsantrag dargelegt.
