Der Bundesrat hat sich heute gleich mit zwei wichtigen kinderpolitischen Fragestellungen befasst. Thema war zum einen der “Dauerbrenner” Kinderlärm; konkret die Frage, wie der Betrieb von Kindertagesstätten in Wohngebieten gegen Nachbarschaftsklagen abgesichert werden kann. Leider hat der Bundesrat sich nicht zu mehr durchringen können als den Bundestag um eine Darstellung der bestehenden Regelungen zu bitten. Gemeinsam mit meiner nordrhein-westfälischen Kollegin Andrea Asch MdL habe ich diesen minimalen Fortschritt in dieser Pressemitteilung kritisiert. Aktuell habe ich zum Thema Kinderlärm eine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht, um zu erfahren, wann und wie die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen und die notwendigen Änderungen im Bauplanungsrecht und der Baunutzungsverordnung vornehmen will.

Lange erwartet wurde auch die Entscheidung des Bundesrats zur UN-Kinderrechtskonvention. Hier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, endlich die Vorbehaltserklärung zurücknehmen zu wollen. Leider war auch hier eine klare Entscheidung Fehlanzeige. Statt sich der Forderung nach einer Rücknahme der Vorbehaltserklärung anzuschließen, drückt sich der Bundesrat weiter vor einer Entscheidung und hat den Antrag in einen Ausschuss zurückverwiesen. Damit gibt es weiterhin keine Bewegung beim skandalösen Zustand, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge beispielsweise in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Meine Pressemitteilung zu dieser Bundesratsentscheidung findet sich hier. Zudem befindet sich aktuell dieser Antrag in der Beratung des Bundestags, der vor allem deutlich macht, dass es mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärung nicht getan ist, sondern Änderungen in asyl- und ausländerrechtlichen Fragestellungen folgen müssen.

Um die Bonnerinnen und Bonner angemessen im Bundestag vertreten zu können, ist mir der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern  aus Bonn sehr wichtig. Daher werde ich zukünftig regelmäßige Sprechstunden anbieten.

Die erste BürgerInnensprechstunde findet am

Dienstag, den 02. Februar von 17.00 – 19.00 Uhr statt.

Ich bitte interessierte Bürgerinnen und Bürger, um eine kurze Anmeldung per Telefon unter 0228-61919958 oder per Email an katja.doerner@wk.bundestag.de.

Berlin, 22.12.2009

Offener Brief  zur Besetzung des Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

in der aktuellen Debatte um die Besetzung des Stiftungsrats der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bitten wir Sie eindringlich, an ihrer bisherige Position der Ablehnung der Mitgliedschaft von Erika Steinbach im Stiftungsrat festzuhalten. Wir möchten Sie ausdrücklich darin bestärken, in dieser Frage standhaft zu bleiben.

Wir, als Vertreter einer jüngeren Generation, haben kein Verständnis dafür, wenn das wichtige nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen und Tschechien durch die vergangenheitsbezogenen Attacken von Erika Steinbach weiter belastet werden würde. Diese Gefahr besteht aber unserer Ansicht nach, wenn Frau Steinbach einen Sitz im Stiftungsrat bekommen sollte.

Wir teilen die Zweifel der polnischen und der tschechischen Regierung am Versöhnungswillen von Erika Steinbach.

­Sie hat die Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze im Bundestag verweigert und sich bis heute von dieser Position nicht distanziert.

Frau Steinbach hat ihre Bedenken gegen die EU-Osterweiterung in einer Protokollerklärung niedergelegt.

Schließlich hat sie den offenen Sitz im Stiftungsrat als „wunderbares Damoklesschwert“ bezeichnet.

Wer mit einer solchen unverhohlenen Drohung in einer so sensiblen Frage agiert, kann nicht glaubwürdig eine Rolle als Versöhnerin für sich reklamieren. Wer die Oder/Neiße-Grenze nicht anerkennt ist nicht geeignet, die Versöhnung mit Polen und Tschechien voran zu treiben. Und wer auf Grund von vermeintlich ungeklärten Vermögensfragen Bedenken gegen die EU-Osterweiterung anmeldet, hat das Friedensprojekt „Europäische Union“ scheinbar nicht verstanden.

Dabei scheint Frau Steinbach die vielen Vorteile, welche die Aussöhnung mit Polen und EU-Osterweiterung gerade auch für ihren Verband bietet, überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen. Die EU bietet Rechtssicherheit beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien in Polen und Tschechien. Durch die EU wird ein Anspruch ermöglicht, sich heute wieder dort niederzulassen, woher die Mitglieder des Bundes der Vertriebenen bzw. deren Vorfahren geflohen sind. Wenn es wirklich um die alte Heimat geht, dann konnte diesen Menschen nichts Besseres passieren als die von Frau Steinbach bekämpfte Aussöhnung mit Polen und Tschechien.

Sehr geehrter Herr Außenminister, die Bundesregierungen seit Willy Brandt über Helmut Kohl bis Gerhard Schröder standen stets und konsequent für Aussöhnung und Versöhnung mit unseren osteuropäischen Nachbarn. Die Regierung Merkel/Westerwelle darf nicht für eine Revision dieses Kurses stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven-Christian Kindler, MdB

Helge Limburg, MdL

Miriam Staudte, MdL

Christian Meyer, MdL

Agnes Krumwiede, MdB

Stefan Ziller, MdA

Ska Keller, MdEP

Katja Dörner, MdB

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Ingrid Nestle, MdB

Agnieszka Malczak, MdB

Alexander Bonde, MdB“

Gestern war ich in Bonn bei der Demo “Kultusministerkonferenz – nachsitzen” dabei, an der rund 5000 Studierende und SchülerInnen teilgenommen haben, um sich für eine grundlegende Reform des Bologna-Prozesses, gegen Studiengebühren, aber auch für mehr Demokratie an Schulen und Hochschulen zu engagieren. Hier findet sich die Pressemitteilung dazu, die ich gemeinsam mit dem Sprecher der Grünen Jugend NRW, Eike Block, und der Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktion in Bonn, Doro Paß-Weingartz, herausgegeben habe.

Auch dabei: Der grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke (in der Mitte)