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Archiv zum Thema »Gesetzentwurf«

Wichtiges Signal gegen das Betreuungsgeld

(22.03.2013) Anlässlich des Bundesratsbeschlusses, das Betreuungsgeldgesetz aufzuheben und somit das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: „Der heutige Beschluss des …  weiterlesen

Unsinniges Betreuungsgeld reißt Löcher in alle Etats

(14.03.2013) Zur fehlenden Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes im Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2014 erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter …  weiterlesen

Kinderrechte ins Grundgesetz

(30.11.2012) Gefordert haben wir die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz schon lange, jetzt hat die grüne Bundestagsfraktion dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Selbstverständlich …  weiterlesen

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