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Archiv zum Thema »Parlamentarisch«

Nein zum Afghanistan-Mandat

(17.12.2015) Heute hat der Bundestag über die Verlängerung des Mandates „Resolute Support“ in Afghanistan abgestimmt. Die Bundesregierung hatte dessen Verlängerung bis zum 31.12.2016 bereits im November …  weiterlesen

Nein zum Syrien-Mandat

(04.12.2015) Heute wurde im Bundestag über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien abgestimmt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen „bewaffnete deutsche Streitkräfte“ (Tankflugzeugen zur Luft-zu-Luft-Betankung, …  weiterlesen

Keine Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen

(15.10.2015) Heute wurde im Plenum über das sogenannte Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz namentlich abgestimmt. Bei der Schlussabstimmung zu diesem Gesetzesentwurf habe ich mich enthalten. Der Schlussabstimmung gingen vier namentliche …  weiterlesen

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