Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die derzeitigen Verfahren zur Ermittlung der Bedarfe und damit der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent sind. Damit bestätigt das höchste deutsche Gericht die Position der Grünen: Die Regelsatzleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind weder bedarfsdeckend noch Existenz sichernd.
Dazu habe ich mit der Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn, Doro Paß-Weingartz, diese Presseerklärung herausgegeben.
Nachdem ich mich schon vor der Bundestagswahl für die Idee des Bonner Spendenparlaments begeistert habe, bin ich heute anlässlich der 2. Sitzung des Parlaments endlich auch selbst Parlamentarierin geworden. Das Bonner Spendenparlament ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem Motto “Geld macht glücklich” Spenden sammelt, um in Not geratenen Menschen zu helfen und soziale Projekte in Bonn zu fördern. Über die Vergabe der Mittel wird demokratisch abgestimmt – jedes Parlamentsmitglied kann mit ihrer bzw. seiner Stimme Einfluss darauf nehmen, wo das gespendete Geld eingesetzt wird. Heute wurden bspw. Zuschüsse für die Tanzausstattung junger Flüchtlinge beim Verein Ausbildung statt Abschiebung, für die Möbilierung eines Treffs für Demenzkranke und für eine Stereoanlage im Internationalen Frauenzentrum beschlossen. Wer sich für das Spendenparlament interessiert, hier gibt es weiterführende Infos. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, das Parlament noch bekannter zu machen und neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu gewinnen. Hier meine Pressemitteilung zur Mitgliedschaft im Bonner Spendenparlament.
Mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und dem Vorstand des Vereins im alten Plenarsaal im Bonner Wasserwerk
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP – der statt “Wachstum – Bildung – Zusammenhalt -” besser “Schulden – Schulden – Schulden” heißen sollte – macht deutlich, dass diese Regierung nur die kurzsichtigen Interessen Ihrer Klientel im Blick hat. Sie bedient die Interessen der Energiekonzerne, der Industrie, der Arbeitgeberverbände und der nicht nachhaltigen materiellen Interessen eines gutverdienenden und gut gestellten Teils der Gesellschaft. Für die Stadt Bonn bedeutet der Koalitionsvertrag allerdings weitestgehend Kontinuität – so soll bspw. die Stadt Bonn als internationaler Standort weiter gestärkt werden. Dass dies auch geschieht, darauf werde ich als Bonner Abgeordnete ein Auge haben. Mit meinen Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) habe ich den Inhalt des Koalitionsvertrags für Bonn bewertet. Die Pressemitteilung befindet sich hier.
