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Bonn

 

 

16Mai

Positive Signale für Mutter-Vater-Kind-Kuren

Anlässlich eines Gesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen zur Bewilligungspraxis der Mutter-Vater-Kind-Kuren erklären Katja Dörner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

“Mutter-Vater-Kind-Kuren sind wichtige präventive Maßnahmen, um die Gesundheit von Müttern und auch Vätern in belasteten Situationen zu erhalten und zu befördern. Dass in den vergangenen Jahren trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen immer weniger Kuren bewilligt worden sind, hat uns alarmiert und empört. Wir sind zufrieden, dass dieser Mißstand aktuell zum Anlass genommen wurde, die Bewilligungsverfahren zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen wurde deutlich, dass auch die Krankenkassen selbst eine Vereinheitlichung der Bewillungspraxis für sinnvoll erachten. Dies könne auch dazu beitragen, dass eine Präventionsmaßnahme wie eine Mutter-Vater-Kind-Kur nicht dem Kostendruck zum Opfer falle. Wir werden die Bewilligungspraxis bei Mutter-Vater-Kind-Kuren weiterhin im Auge behalten und die Entwicklung der Bewilligungen auf der Grundlage der neuen Richtlinien genau beobachten. Wir freuen uns, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen mit uns im Sinne der Familien an einem Strang ziehen und bereit sind, in rund einem Jahr gemeinsam eine erneute Auswertung der Situation vorzunehmen.”

14Mai

Dörner/Kelber: NRW zeigt Chance für rot-grüne Mehrheit 2013

“Sowohl die Hälfte der Nordrhein-Westfalen als auch die Hälfte der Bonnerinnen und Bonner wollen Rot-Grün. Nur noch ein Drittel in unserer Stadt und im bevölkerungsreichsten Bundesland unterstützen Schwarzgelb. Der Wahlsonntag zeigt, dass auch bei der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Mehrheit möglich ist”, so bewerten die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) den fulminanten Ausgang der gestrigen Landtagswahlen.

Dörner und Kelber gratulieren sowohl Renate Hendricks und Felix von Grünberg von der SPD, Rolf Beu von den Grünen und auch dem FDP-Kandidaten Joachim Stamp zu seinem Einzug in den Landtag. “Bonn wird gleich mit vier Abgeordneten in Düsseldorf vertreten sein, das ist gut für unsere Stadt”, sagen beide Politiker und ergänzen: “Die rot-grüne Landesregierung wird sich mit dem starken Wind im Rücken weiter kraftvoll für die Interessen Bonns in Berlin einsetzen.”

08Mai

Bonn: Zentrale Stadtbahn-Linie 66 braucht flankierende Maßnahmen

Gemeinsam mit unseren grünen Landtagskandidaten Rolf Beu aus Bonn und Dr. Joachim Langbein aus Bad Honnef habe ich mich am vergangenen Freitag im Rahmen einer gemeinsamen Bereisungs-Aktion der GRÜNEN Bonn und Rhein-Sieg-Kreis über die Entwicklung der Stadtbahn-Linie 66 informiert. Diese Bahn verbindet nicht nur den südlichen, rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit seiner Kreisstadt, sondern auch Bonn mit dem ICE-Bahnhof Siegburg – dem eigentlichen neuen Hauptbahnhof der Region Bonn/Rhein-Sieg. Der Bonner General-Anzeiger hat über unsere Fahrt in der Linie 66 hier berichtet.

Die Linie 66 kann mit einer Pünktlichkeits- und Komfortoffensive weiter gestärkt werden. Dazu gehört eine absolute Ampelvorrangschaltung und eine zeitgemäße Innenraumgestaltung. Zumindest in der Hauptverkehrszeit sind beschleunigte, zusätzliche Eilzüge zwischen Bonn und Siegburg vorzusehen. Außerdem wäre zu untersuchen, wie der einwohnerstarke Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg besser an Siegburg angeschlossen werden kann.  Bei der Bereisung wurde bestätigt, dass die Infrastrukturentwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg seit vielen Jahren vernachlässigt wird. Ursache dafür ist auch, dass nach wie vor ein regionaler Konsens, insbesondere am Punkt Südtangente / Ennertaufstieg, fehlt. Eine vorliegende Mobilitätsstudie hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die darin enthaltenen Analysen unzureichend sind und falsche Schwerpunkte setzen. Gemeinsam mit meinen Kollegen Rolf Beu und Joachim Langbein fordere ich alle Verantwortlichen auf, altbekannte „Gräben“ zu verlassen, da es gelte, an einem Strang zu ziehen um ein nachhaltiges realistisches Infrastrukturprogramm aufstellen zu können, damit dringende Projekte bei Bund und Land durchdrücken zu können. Ziel der GRÜNEN ist es, das mit der Bahnlinie 66 eingeleitete Zusammenwachsen des Verkehrsverbundes in der Region durch weitere Maßnahmen so zu ergänzen, dass diese sich sinnvoll weiterentwickeln kann. Dazu sind Ausbaumaßnahmen an bereits bestehenden Autobahnen ebenso wünschenswert, wie kleinere Optimierungsmaßnahmen im Straßennetz. So hat Dank rot-grüner Initiative der Ausbau der A 59 mittlerweile hohe Planungspriorität. Vorrangig muss jedoch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV. Gemeint sind hiermit vorrangig der Ausbau der Voreifelbahn RB 23, die S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel, die Verlängerung der Stadtbahn-Linie 63 über Bonn-Buschdorf und Bornheim-Hersel bis Wesseling und der RegionalBahn-Linie 30 bis Bonn-Dusidorf, Taktverdichtungen der Linie 18 und der Busverbindungen im Siebengebirge. Als sinnvolle Ergänzung wird eine rechtsrheinische Park+Ride-Station im Rheintal gesehen. Gleichrangig muss jedoch auch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV.

Klar ist, dass das von Rot-Grün eingeführte Sozialticket zur Sicherung der Mobilität sozial Schwacher unerlässlich ist.  Auch die FDP, die nach eigenen Aussagen das Sozialticket wieder abschaffen will, muss endlich einsehen, dass Mobilität ein Jedermannsrecht ist und nicht nur den Begüterten vorbehalten sein darf.

 

08Mai

Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2012 aus

Auch im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis wird seit 1989 verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.

Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.

Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Provenienz.

Preiswürdige Arbeiten müssen bis zum 1. Juli 2012 beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1 eingereicht werden. Weitere Informationen bekommt man unter Email: vorzimmer.wd1(at)bundestag.de oder Tel.: 030-227-37410.

25Apr

Diskussionsrunde: Bonn – Hauptstadt der Entwicklungszusammenarbeit

Am Freitag, 27. April 2012, um 18 Uhr, veranstalten der Kreisverband und die Ratsfraktion der Bonner Grünen eine Diskussionsrunde mit dem Thema “Bonn – Hauptstadt der Entwicklungszusammenarbeit!? – 15 Monate Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit”. Nach einer Begrüßung durch unsere Landtagskandidatin und Bürgermeisterin Angelica M. Kappel diskutieren Ute Koczy, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik, Stefan Engstfeld, MdL NRW, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik, Dr. Anselm Schneider, Leiter des GIZ-Büros Bonn, und Thomas Schmitz, ver.di-Betriebsgruppe GIZ. Nach Eingangsstatements seitens der genannten DiskussionsteilnehmerInnen wird im Fishbowl-Verfahren  mit dem Publikum weiterdiskutiert. Infos.

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