Katja Dörner » Bonn

Kein Herz für Arbeitnehmer: Linkspartei beantragt wieder einmal Berlinumzug

Katja — Thu, 08 Jul 2010 10:45:59 +0000

Zum erneuten Antrag der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Umzug aller Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin (Drucksache 17/2419) erklären die Abgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Katja Dörner, Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Rechtzeitig zum politischen Sommerloch hat die Linkspartei ihren Berlinumzugs-Antrag erneut ausgegraben und eingebracht. Zuverlässig wie das Monster von Loch Ness hofft die Linkspartei auf ein paar Schlagzeilen in einer erwartet nachrichtenarmen Zeit.

Es ist erstaunlich, dass die Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, eine sozial orientierte Partei zu sein, das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht mit einem Wort erwähnt. Neben aktuell 8.471 bei den Bundesministerien in Bonn beschäftigten Menschen (und nicht 9.037, wie die Linkspartei aus veralteten Quellen zitiert) wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl in Verbänden, bei Dienstleitern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen dabei im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in der Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Über die bei einem Zwangsumzug entstehenden sozialen Verwerfungen geht die Linkspartei kaltschnäuzig hinweg.

Mit keinem Wort erwähnt die Linkspartei die Kosten für einen Umzug, die sicherlich bei einigen Milliarden Euro liegen dürften und wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse bei anderen politischen Projekten eingespart werden müssten, z.B. im Bildungsbereich oder der Förderung Erneuerbarer Energien, die zu den wenigen nicht gesetzlich festgelegten Leistungen des Bundes gehören. Erwähnt wird auch nicht, dass die Ausgaben für die Aufgabenteilung dagegen bei noch nicht einmal zehn Millionen Euro pro Jahr liegen. Zur politischen Fehleinschätzung des Antrags sind jetzt auch noch schlampige Überarbeitungsfehler gekommen, so werden nicht mehr existente Behörden wie das Bundeszentralregister erwähnt, dass längst im Bundesamt für Justiz aufgegangen ist.

Gerade zu schwärmerisch lobt die Linkspartei in ihrem Antrag die Arbeit der Vereinten Nationen in Bonn. Kein Wort verliert sie dazu, dass ein Ansiedlungsgrund für die UN die Zusage Deutschlands war, dauerhaft politische Ansprechpartner der verschiedenen Fachbereiche in Bonn zu belassen . Wort halten? Wohl nicht mit der Linkspartei!

Bleibt das abschließende Unverständnis, dass die Linkspartei noch nicht einmal prüfen will, welche Bereiche in den umzuziehenden Ministerien verbleiben müssten und welche in ein Bundesamt ausgegliedert werden und in Bonn verbleiben können. Nein: Stelle für Stelle, Mensch für Mensch soll zum Umzug gezwungen werden. Wie beim Monster von Loch Ness wird am Ende des Sommerlochs vom Antrag der Linkspartei nichts übrig bleiben. Er wird im Deutschen Bundestag auf breite Ablehnung stoßen, ohne Wirkung zu hinterlassen.

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Meine erste Besuchsgruppe ist in Berlin

Katja — Thu, 27 May 2010 10:31:59 +0000

Von Dienstag bis Freitag ist meine erste Besuchsgruppe aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im politischen Berlin unterwegs. Neben einer politischen Stadtrundfahrt, dem Besuch des Reichtags, der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde und der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, stand auch ein ausführliches Gespräch mit mir auf dem Reiseplan. Anmeldungen für Berlin-Fahrten nimmt mein Wahlkreisbüro entgegen.

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Hauptsitz der neuen Entwicklungsagentur in Bonn ansiedeln

Katja — Fri, 19 Mar 2010 13:39:13 +0000

Angesichts der geplanten Reform der staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten aus Bonn und der Region, Ulrich Kelber MdB (SPD), Paul Schäfer MdB (Linke) und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU), eine Presseerklärung herausgegeben, in der wir uns dafür aussprechen, den Hauptsitz der neuen Entwicklungsagentur in Bonn anzusiedeln. Hier ein aktueller Artikel aus dem Bonner Stadtanzeiger, der das Thema aufgreift.

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Die Kinderregelsätze müssen unverzüglich angehoben werden

Katja — Tue, 09 Feb 2010 16:30:08 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die derzeitigen Verfahren zur Ermittlung der Bedarfe und damit der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent sind. Damit bestätigt das höchste deutsche Gericht die Position der Grünen: Die Regelsatzleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind weder bedarfsdeckend noch Existenz sichernd.

Dazu habe ich mit der Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn, Doro Paß-Weingartz, diese Presseerklärung herausgegeben.

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Parlamentarierin im Bonner Spendenparlament

Katja — Sat, 07 Nov 2009 16:47:48 +0000

Nachdem ich mich schon vor der Bundestagswahl für die Idee des Bonner Spendenparlaments begeistert habe, bin ich heute anlässlich der 2. Sitzung des Parlaments endlich auch selbst Parlamentarierin geworden. Das Bonner Spendenparlament ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem Motto “Geld macht glücklich” Spenden sammelt, um in Not geratenen Menschen zu helfen und soziale Projekte in Bonn zu fördern. Über die Vergabe der Mittel wird demokratisch abgestimmt – jedes Parlamentsmitglied kann mit ihrer bzw. seiner Stimme Einfluss darauf nehmen, wo das gespendete Geld eingesetzt wird. Heute wurden bspw. Zuschüsse für die Tanzausstattung junger Flüchtlinge beim Verein Ausbildung statt Abschiebung, für die Möbilierung eines Treffs für Demenzkranke und für eine Stereoanlage im Internationalen Frauenzentrum beschlossen. Wer sich für das Spendenparlament interessiert, hier gibt es weiterführende Infos. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, das Parlament noch bekannter zu machen und neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu gewinnen. Hier meine Pressemitteilung zur Mitgliedschaft im Bonner Spendenparlament.

Mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und dem Vorstand des Vereins im alten Plenarsaal im Bonner Wasserwerk

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Was bringt die Koalition für Bonn

Katja — Tue, 27 Oct 2009 08:46:57 +0000

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP – der statt “Wachstum – Bildung – Zusammenhalt -” besser “Schulden – Schulden – Schulden” heißen sollte – macht deutlich, dass diese Regierung nur die kurzsichtigen Interessen Ihrer Klientel im Blick hat. Sie bedient die Interessen der Energiekonzerne, der Industrie, der Arbeitgeberverbände und der nicht nachhaltigen materiellen Interessen eines gutverdienenden und gut gestellten Teils der Gesellschaft. Für die Stadt Bonn bedeutet der Koalitionsvertrag allerdings weitestgehend Kontinuität – so soll bspw. die Stadt Bonn als internationaler Standort weiter gestärkt werden. Dass dies auch geschieht, darauf werde ich als Bonner Abgeordnete ein Auge haben. Mit meinen Kollegen Uli Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke) habe ich den Inhalt des Koalitionsvertrags für Bonn bewertet. Die Pressemitteilung befindet sich hier.

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