Zu den heute vorgestellten Plänen des Bundesverteidigungsministers zur zukünftigen Arbeitsplatzverteilung des Ministeriums zwischen Berlin und Bonn erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Katja Dörner und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch:

Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen:

„Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel  in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“

Ulrich Kelber ergänzt:

„Die Behauptung, die sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch Minister de Maizière vorgetragen wird, dass Bonn nach der Bundeswehrreform und der Verlagerung großer Teile des Ministeriums mehr Arbeitsplätze aus diesem Politikbereich besäße als zuvor, ist nachweislich unwahr. Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es in Zukunft nur noch 4.500 sein, also rund 1.500 weniger. Dieser Täuschungsversuch ist dreist!“

Katja Dörner ergänzt:

„Ein verkleinertes Ministerium ist auch an seinem ersten Dienstsitz funktionsfähig. Die Umzugspläne von Minister de Maizière sind eine schlichte Geldverschwendung. Für mindestens die nächsten sieben Jahre muss in Berlin ein Gebäude angemietet werden, um die Bonner Arbeitsplätze dort unterzubringen, während auf der Hardthöhe die Gebäude vorhanden sind.“

Die Personalräte der Bundesministerien, Vertreter der Bonner Gewerkschaften und die Bundestagsabgeordneten der Region Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) haben sich auf einer Konferenz über die Konsequenzen aus den Plänen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Verlagerung von Teilen des Ministeriums nach Berlin beraten. Ergebnis war die klare Aufforderung an den Minister, sich endlich an die Vorgaben des gültigen Berlin-Bonn-Gesetzes zu halten und den geplanten Rechtsbruch zu unterlassen. Von der Bundesregierung erwarten die Personalräte und die Abgeordneten, dass sie sich als Ganzes um die Einhaltung des Gesetzes bemüht.

„Wie eine Regierung von ihren Beschäftigten loyale Pflichterfüllung unabhängig von persönlichen Vorlieben und parteipolitischen Präferenzen erwarten kann, so müssen sich auch die Beschäftigten auf die Einhaltung von Gesetzen und der Zusagen ihres Dienstherrn verlassen können“, stellten die Personalräte und Abgeordnete gemeinsam fest. Sie kritisierten auch den Umgang im Bundesverteidigungsministerium mit den Beteiligungsrechten der Personalvertretung mit deutlichen Worten.

Statt dem Bundesverteidigungsminister einen Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes durchgehen zu lassen, erwarten Personalräte und Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung koordinierte Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes. „Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes macht deutlich, dass die Regierung die Einstellungspraxis in Bonn verbessern muss, um die Arbeitsteilung abzusichern. Die Zahl der Einstellungen in Bonn müsste – wie vom Bundesrechnungshof detailliert berechnet – zu Lasten Berlins um gut 50% steigen, wenn der Standort nicht ausbluten soll“, forderte die Versammlung.

Nach Einschätzung der regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) treibt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière seine Pläne zur Verlagerung von möglichst vielen Beschäftigten des Ministeriums von Bonn nach Berlin ungebremst voran. Die Bundestagsabgeordneten berufen sich bei ihrer Einschätzung auf die Antworten von Ministerium und Bundesregierung auf Anfragen und in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.

„Das Ministerium hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass es die Anmietung des sogenannten SHELL-Hauses in Berlin für einen Preis von 3,5 Millionen Euro prüft. Damit könnten bis zu 850 Mitarbeiter zusätzlich in Berlin eingesetzt werden, die der Minister dann kurzfristig aus Bonn abzöge. Fälschlich beruft sich das Ministerium auf die räumliche Enge für die derzeit 538 Berliner Beschäftigten. Für diese sind aber schon derzeit sehr wohl ausreichend Büroräume vorhanden. Bei de Maizières Berlinplänen scheint aber Geld keine Rolle zu spielen“, kritisieren Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages außerdem deutlich gemacht, dass der Bundesverteidigungsminister ohne Beteiligung des restlichen Kabinetts über mögliche Versetzung von Bonner Beschäftigten nach Berlin entscheiden wird. „Staatssekretär Schmidt betonte zwar, dass die Regierung das Berlin-Bonn-Gesetz respektiere, aber man müsse nach Meinung der Bundesregierung auch immer auf die Funktionalität achten. Eine klare Aussage ist das wahrlich nicht. Da de Maizière aber wohl weitere 1.000 Bonner Beschäftigte nach Berlin versetzen will, würde ein gültiges Gesetz gebrochen. Da kann sich die Bundeskanzlerin nicht heraushalten, die der Region eine Einhaltung des Gesetzes persönlich zugesagt hat“, fordern die Abgeordneten eine Debatte im Bundeskabinett ein.

Die Reform der Bundeswehr sah für die Stadt Bonn offiziell eine Zunahme der Bundeswehr-Arbeitsplätze außerhalb des Ministeriums um 200 vor. „Wir wollten wissen, ob diese Zahl unabhängig von den Ministeriumsplänen Bestand hat. Denn das Ministerium soll ja um 1.000 Posten verkleinert werden, was dann am Standort Bonn schon ohne Versetzungen nach Berlin einen Verlust von 800 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Auch hier verweigerte die Bundesregierung eine klare Antwort. Man würde noch ‚Feinanpassungen’ vornehmen, so die Phrase des Staatssekretärs“, so Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer verärgert.

Keinerlei Antwort erhielten die Abgeordneten auf die Nachfrage, warum das Informations- und Medienzentrum in Sankt Augustin, dass dort über eine moderne Infrastruktur inklusive Sendestudio verfügt, geschlossen und ein Neubau in der Nähe von Berlin mit hohen Kosten errichtet werden soll. „Der Minister hat zugesagt, dass er die Standortentscheidungen nach Effizienzgründen getroffen hat. Dann muss er diese im Fall von St. Augustin auch auf den Tisch legen“, fordern die Abgeordneten parteiübergreifend einen Erhalt der Arbeitsplätze.