Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014 ist Augenwischerei. Die Bundesregierung rühmt sich im Wahlkampfjahr, einen angeblich ausgeglichenen Haushaltsentwurf auf den Weg zu bringen. Neben Taschenspielertricks, der Plünderung der Sozialversicherungen und der Mitnahme von Konjunktureffekten leistet die Bundesregierung aber leider keine eigenen Konsolidierungsbeiträge. Wieder einmal wird in unverschämter Weise in die Taschen der Beitragszahlenden gegriffen. Während die FDP von Steuersenkungen spricht, lässt FDP-Minister Bahr die Krankenversicherten bluten. Schwarz-Gelb zweckentfremdet 3,5 Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfonds, um die notwendigen Sparbemühungen im Wahljahr zu umgehen. Das ist eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür, bei der auch nur der beitragszahlende Teil der Bevölkerung für die unsoziale Haushaltspolitik der Merkel-Regierung herangezogen wird. Allein für die Jahre 2013 und 2014 summiert sich die Belastung der Beitragszahlenden auf insgesamt rund 10 Mrd. Euro.
Neben dem Kahlschlag beim Gesundheitsfonds sollen sich die Ausgaben vor allem durch fromme Wünsche verringern: Um vier Milliarden Euro sollen die Zinsausgaben sinken. 900 Mio. Euro zieht der Finanzminister pauschal von den Ausgaben ab, ohne konkrete Einsparmaßnahmen zu präsentieren (Globale Minderausgabe). Damit ist er mit dem Vorhaben gescheitert, die Ministerien zum Sparen zu bringen. Für das Betreuungsgeld müssen alle Ministerien durch pauschale Kürzungen bluten, ebenfalls ohne konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge. Die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn sollen auf zwei Milliarden Euro steigen, dreieinhalb mal so viel wie in den beiden Vorjahren. Dieser Etatentwurf kann nur aufgehen, wenn die Konjunktur boomt und die Euro-Krise nächstes Jahr plötzlich gelöst sein sollte. Wahrscheinlicher ist, dass das Zahlenwerk dem nächsten Finanzminister nach der Wahl auf die Füße fällt. Offenbar glaubt auch Wolfgang Schäuble nicht mehr, dass er das sein wird.
Die Bundesregierung verspielt mit dem Eckwertebeschluss die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken. Die geplante Absenkung der Neuverschuldung auf 6,4 Mrd. Euro verdanken wir keinen schwarzgelben Anstrengungen, sondern konjunkturell bedingt hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinskosten aufgrund der Eurokrise und einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Regierung Merkel ignoriert Konzepte wie die Vermögensabgabe, mit der tatsächlich die Staatsverschuldung reduziert werden könnte. Auch beim Subventionsabbau tut sich nichts, ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer werden nicht abgebaut.
Energiewende gefährdet
Wo die mangelhafte Planung der Bundesregierung hinführt, zeigt sich derzeit beim Energie- und Klimafonds, der durch massive Mindereinnahmen die Finanzierung der Energiewende gefährdet. So stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Mrd. Euro (2014) Einnahmen durch den Erlös bei den Emissionszertifikaten von gerade einmal 900 Mio. Euro gegenüber. Wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann, beantwortet die Merkel-Regierung nicht. Damit fährt Schwarz-Gelb die Finanzierung der Energiewende mit voller Absicht gegen die Wand. Dazu gibt es nur eine Alternative: Die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt, solide gegenfinanziert über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.
Die wichtigen Entwicklungen in Einzeletats:
Epl. 11 – BMAS Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kürzt den Zuschuss zur Rentenversicherung wie im vergangenen Jahr beschlossen um 1,25 Mrd. Euro. Die Bundesregierung kompensiert ihren mangelnden Sparwillen also auch hier durch verdeckte Belastungen der Beitragszahlenden. Von der Leyens Lebensleistungsrente, die aus Steuermitteln finanziert werden soll, ist in den Eckwerten finanziell nicht unterlegt. Der konjunkturanfällige Etat des BMAS birgt mit die höchsten Risiken im gesamten Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung sowohl die Arbeitsmarktzahlen, als auch die Konjunkturprognosen extrem positiv geschätzt hat. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation wird sofort zu riesigen Haushaltslöchern führen und auch bei der Bundesagentur für Arbeit ein erhebliches Defizit verursachen.
Epl. 14 – BMVg Der Eckwertebeschluss liefert erneut keine Antwort auf die Frage, wo die Bundesregierung die versprochenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt erwirtschaftet. Die Ausgaben für die Bundeswehr verweilen auf einem hohen Niveau bei etwa 33 Mrd. Euro. Dies ist eine klare Abweichung von den schwarz-gelben Sparversprechen, nach dem für 2014 nur 27,6 Mrd. Euro vorgesehen waren – eine Differenz von 5,4 Mrd. Euro! Das Sparziel war bloße Rhetorik, eine Absicht es jemals umzusetzen, besaß diese Regierung scheinbar zu keinem Zeitpunkt.
Epl. 15 – BMG Für 2013 war eine einmalige Absenkung des Bundesanteils zum Gesundheitsfonds um 2 Mrd. Euro vorgesehen. Diese wurde im Verlauf des Haushaltsverfahrens sogar nochmal um 0,5 Mrd. Euro erhöht. Im Haushaltsjahr 2014 will Minister Schäuble noch tiefer in die Taschen der BeitragszahlerInnen greifen und die Bundeszuschüsse um weitere 3,5 Mrd. Euro kürzen. Somit sollen die BeitragszahlerInnen einen Beitrag von 6 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung erbringen. Es ist nicht weiter akzeptabel, dass der Bundeshaushalt durch Eingriffe in die Sozialkassen konsolidiert wird.
Epl. 23 – BMZ Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut geschröpft. Das BMZ muss 2014 nicht nur über 28 Mio. Euro zum Betreuungsgeld beitragen, sondern erhält auch 14,5 Mio. Euro weniger als bisher. Zudem werden Aufgaben mit einem Volumen von 231 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds in den Haushalt des BMZ verschoben, ohne dass der Etat entsprechend steigen würde. Die reale Mittelkürzung gegenüber dem Vorjahr beträgt also 245 Mio. Euro. Die Bundesregierung betoniert damit ihren im vergangenen Jahr begonnenen Abschied von der Einhaltung der ODA-Quote und weiterer internationaler Zusagen.
