Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit unseren grünen Entschließungsantrag abgelehnt, der darauf abzielte, eine dauerhafte und solide Finanzierung von Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätte von Bundesseite zu gewährleisten. Derzeit findet zwar aufgrund des bereits im Gesetz verankerten Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ein Ausbau der Plätze in den Kitas statt, die Frage nach der Qualität der Angebote droht aber in den Hintergrund zu geraten.
Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gute frühkindliche Bildung will, muss für gute Rahmenbedingungen in den Einrichtungen sorgen. Insbesondere die Frage der ErzieherInnen-Kind-Relation ist hier bedeutsam. Aus dem aktuellen Sachstandsbericht zum Kinderfördergesetz wissen wir, dass es zum Teil erhebliche Defizite hinsichtlich der Betreuungsquote gibt – in einigen Bundesländern stuft der Bericht der Bundesregierung den Personaleinsatzschlüssel sogar als “bedenklich” ein.
Gute Kitas und die Ermöglichung früher Bildung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kommunen und auch die Länder können die Finanzierung besserer Rahmenbedingungen nicht alleine schaffen. Deshalb haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag aufgefordert, gemeinsam mit Ländern und Kommunen für eine deutliche Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation zu sorgen. Die Bundesregierung soll zudem ein Konzept zur Bundesbeteiligung an der Finanzierung vorlegen, das über die derzeitigen Planungen, die nur bis 2013 laufen, hinausgeht und insbesondere qualitative Verbesserungen berücksichtigt. Finanziert werden kann und soll diese Steigerung der Qualität in den Kitas durch Einsparungen im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting.
