Am vergangenen Donnerstag habe ich gemeinsam mit 47 Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken, dem Bundestag einen alternativen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen zugeleitet, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt, als der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Wir halten den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Juli 2012 für einseitig. Auch das übereilte Gesetzgebungsverfahren, welches eine gründliche und eine der Schwere der hier berührten Grundrechtsfragen angemessene Auseinandersetzung mit dem Thema erschwert, ist aus unserer Sicht kritikwürdig. Auch deshalb muss es nach unserer Überzeugung im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsalternative zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.

Auch unser Gesetzentwurf sieht eine Regelung vor, die eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung unter Einhaltung bestimmter Anforderungen im Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) regelt und grundsätzlich erlaubt. Der Unterschied zum Vorschlag der Bundesregierung besteht aber darin, dass dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kinder nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erfolgen darf, da es sich bei der Beschneidung um einen schmerzvollen und mit Risiken behafteten chirurgischen Eingriff handelt, der zu einer irreversiblen Entfernung eines sensiblen, erogenen und funktional wichtigen Körperteils führt. Voraussetzung für die Zustimmung durch den Jungen ist die Vollendung des 14. Lebensjahres und seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Die Beschneidung muss darüber hinaus nach den Regeln der ärztlichen Kunst von einer Ärztin oder einem Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie/Urologie erfolgen. Der Gesetzentwurf zum Nachlesen findet sich hier.