Vom 14. bis zum 16. Juni habe ich an einer Delegationsreise der Kinderkommission des Deutschen Bundestags nach Oslo, Norwegen, teilgenommen. Thematische Schwerpunkte der Reise waren die Inklusion sowie die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Neben vielen Gesprächen in Ministerium und Parlament, mit Behinderten- und Kinderschutzverbänden haben wir auch eine Schule sowie einen Kindergarten besucht. Ein ausführlicher Bericht über die Reise ist hier zu finden.
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Kinderkommission
30Jun
Neu im Haushaltsausschuss
Die grüne Bundestagsfraktion hat mich in dieser Woche als neues ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages benannt. Dort werde ich mich in erster Linie um die Haushalte des Innenministeriums und des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kümmern. Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung und möchte meinen Teil dazu leisten, dass sich die von uns angestrebte sozial-ökologische Wende auch im Haushalt abbildet und seriös finanzierbar ist.
Mein Herz schlägt aber natürlich weiter für die Kinder- und Familienpolitik. Ich bleibe meinen Themen treu, auch als Sprecherin und als Obfrau meiner Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Leider, leider musste ich meine Mitgliedschaft in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags beenden. Nicht nur, dass die Kinderkommission jeweils zeitlich parallel zum Haushaltsausschuss tagt, ihre wichtige Arbeit verdient Mitglieder, die sich stärker engagieren können, als mir dies zukünftig möglich wäre. Ich bin sicher, dass mein Kollege Till Seiler den Staffelstab sehr gut und engagiert aufnimmt.
15Feb
Kinderkommission fordert: „Kinderrechte stärken“
Die Stärkung der Kinderrechte ist ein zentrales Anliegen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte hat die Kinderkommission gestern den Diskussionsprozess um die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz auf einem Symposium im Bundestag fortgesetzt.
Vertreter von Verbänden, Wissenschaft und Politik fordern die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Dies würde ein Signal an die ganze Gesellschaft geben, Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anzuerkennen und ihren Rechten in allen Bereichen Nachdruck zu verleihen.
So sieht die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen den Vorrang des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen vor. Der UN-Kinderrechteausschuss hat der Bundesregierung daher eine Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung nahegelegt. Die Kinderkommission begrüßt, dass Deutschland im vergangenen Jahr endlich die Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat. Dafür hatte die Kinderkommission jahrelang gekämpft. Es ist nun zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit das Prinzip des Kindeswohlvorrangs nun auch gegenüber Flüchtlings- und Migrantenkindern volle Wirkung entfalten kann.
Die Kinderkommission begleitet den Umsetzungs- und Weiterentwicklungsprozess der Kinderrechtskonvention und begrüßt die Fortschritte bei der Einrichtung des Individualbeschwerdeverfahrens. Sie setzt sich für ein fortschrittliches und effektives Konzept der Individualbeschwerde ein, welches viele Beschwerdewege zulässt und die Subjektstellung von Kindern stärkt.
31Jan
Stellungnahme zur Inklusion
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat am 26. Januar ihre Stellungnahme und ihre Empfehlungen zur Inklusion veröffentlicht. Wir mache darin deutlich, dass hinter “Inklusion” ein grundsätzlich neuer Leitgedanke steht: Nicht mehr der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um in der Gesellschaft dabei sein zu können, sondern die Gesellschaft muss sich mit ihren Strukturen den individuellen Bedürfnissen aller Menschen anpassen. Obwohl sich die Empfehlung der KiKo vorrangig mit notwendigen Veränderungen mit Blick auf Kinder mit Behinderungen in Kita, Schule, Frühförderung und Jugendhilfe befasst, ist uns bewußt, dass dieser Leitgedanke sich auf die Verschiedenartigkeit aller Menschen, d.h. bspw. auch auch mit Blick auf Migration etc., beziehen muss. Hier geht es zur Stellungnahme und hier zur Pressemitteilung der Kinderkommission.
03Jun
Vorstellung der World Vision Kinderstudie
Am Dienstag den 1. Juni habe ich als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages an der Präsentation der World Vision Kinderstudie 2010 teilgenommen. Die aktuelle Kinderstudie belegt erneut: Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen. Besonders dramatisch: Rund ein Fünftel aller Kinder in Deutschland fühlen sich bereits in jungen Jahren abgehängt und ausgegrenzt. Ebenso wie Kinder aus Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, seien Kinder Alleinerziehender einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Der Studie zufolge haben rund neun Prozent aller Kinder im Alltag bereits konkrete Armutserfahrungen gemacht.
Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.
Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:
- Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).
- Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier Betreuung für Kleinkinder.
- Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.
- Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.
- Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.
Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.
Christoph Waffenschmidt (Geschäftsführer von World Vision) und ich bei der Präsentation der Kinderstudie 2010 im Bundespresseamt
