Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir heute im Bundestag über Kinderrechte debattiert. Und das ist auch gut so. Nicht so gut ist, dass die Bundesregierung bei der Stärkung der Kinderrechte weiterhin untätig bleibt. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bspw. immer noch oft an den deutschen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben werden, müssen unter dieser unmenschlichen Haltung der Bundesregierung leiden. Hier meine vollständige Rede:
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über die Stärkung der Kinderrechte debattiert. Als Grüne setzen wir uns für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein und kritisieren, dass Ministerin Schröder den Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland sang- und klanglos beerdigt hat. In meiner Rede konzentiere ich mich auf das Problem, dass in Deutschland noch immer Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen werden können. Das muss ein Ende haben – auch das wäre eine notwendige Konsequenz aus der UN-Kinderrechtskonvention.
Heiß her ging es heute im Deutschen Bundestag. Bei der abschließenden Beratung des Bundesfamilienhaushalts musste Ministerin Schröder viel Kritk einstecken. Angefangen bei der Verharmlosung rechtsextremistischer Gefahren über die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle bis hin zum geplanten Betreuungsgeld ließen wir Oppositionsfraktionen kaum ein gutes Haar an ihrer Politik. Meine Fraktion hat die Bundesregierung in diesem Antrag aufgefordert, durch die Schaffung des Programms “Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” den gesellschaftlichen Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen auch mit einer deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel zu unterstützen.
Meine Rede, in der ich das Betreuungsgeld als Kita-Fernhalteprämie kritisiere, kann man sich hier angucken:
Heute hat der Bundestag in 2./3. Lesung über den Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz debattiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie fatal es ist, dass die schwarz-gelbe Agrarpolitik weiterhin auf Massentierhaltung, auf Industrialisierung, auf Exportförderung zu Lasten bäuerlicher Strukturen setzt. Der Haushaltsentwurf zeigt: Ministerin Aigern hat noch immer nicht verstanden hat, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben von enormer Bedeutung ist – auch weit über unser Land hinaus. Agrarfabriken statt Bauernhöfe darf nicht länger die Devise deutscher Landwirtschaftspolitik bleiben.
Die vollständige Rede kann man sich hier ansehen:
In der heutigen, abschließenden Beratung des Haushalts 2012 für das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich sehr deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Nach Antworten auf zentrale gesundheitspolitischen Herausforderungen sucht man in dem Haushaltsentwurf vergeblich. Statt dessen findet man Klientelpolitik vom allerfeinste.
Die vollständige Rede kann man sich hier angucken:
