In den letzten Wochen haben sowohl Ministerin Schröder wie auch Ministerin von der Leyen den Rechtsanspruch auf eine Rückkehr auf eine Vollzeitstelle gefordert. Die Ministerinnen verweisen richtigerweise darauf, dass ein solcher Rechtsanspruch eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit sei. Aber: Von Ankündigungen haben die Familien nichts. Deshalb wollten wir Butter bei die Fische! Mit unserem Antrag zum Rückkehrrecht auf Vollzeit haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen – den Ministerin von der Leyen nach eigener Aussage sogar schon in der Schublade hat. Allerdings, die Regierungskoalition haben sogar unseren Wunsch nach sofortiger Abstimmung mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Damit ist klar, dass es sich bei den Ankündigungen von Schröder & Co nur um Getöse im Vorwahlkampf handelt. Aber das lassen wir nicht durchgehen. Hier kann man meine Rede zu unserem Antrag, die leider nur zu Protokoll ging, nachlesen. Hier geht es zur Berichterstattung in der BILD zum Antrag und hier zu meiner Pressemitteilung.
Reden
Rede zur Vertraulichen Geburt – ich bin skeptisch …
Der Deutsche Bundestag hat heute erstmals den Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt diskutiert. Die vertrauliche Geburt wäre aus meiner Sicht ein großer Fortschritt, wenn eine für die betroffenen Frauen in der von ihnen als auswegslos empfundenen Situation tatsächliche akzeptable Regelung gefunden würde. Dann könnten Babyklappen überflüssig werden und Kinder würde die Kenntnis über ihre Abstammung nicht verweigert. Hier bin ich aber leider skeptisch, weil mit den Regelungen im Gesetzentwurf dem Bedürfnis der Frauen nach Anonymität nicht ausreichend Rechnung getragen wird – meine Plenarrede:
Ein Schritt vor, ein Schritt zurück: Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss
Der Bundestag hat heute seine Beratungen zum (Achtung: der Name ist echt) Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz beendet. Wir Grüne haben uns in der Schlussabstimmung enthalten, denn die Neuregelung bringt nichts und schadet nicht viel – zum Glück muss man sagen, den erhebliche Verschlechterungen mit Blick auf die materielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern wurden durch die Regierungsfraktionen dadurch verhindert, dass sie mit einem Änderungsantrag wesentliche Teile ihres eigenen ursprünglichen Gesetzentwurfs wieder rückgängig machten – mehr zu diesen Verirrungen der schwarz-gelben Koalition und zu grünen Vorschlägen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden kann man in meiner Rede nachlesen, die leider zu Protokoll gegeben werden musste.
Endlich Online: Meine Bewerbungsrede für die Landesliste zur Bundestagswahl
Es hat eine ganze Weile gedauert, jetzt ist sie doch endlich online: meine Bewerbungsrede für Platz 5 der grünen Landesliste für die Bundestagswahl. Am 7. Dezember 2012 bin ich mit knapp 90 Prozent gewählt worden. Das ist zwar lange her und wir stecken jetzt schon voll in den Wahlkampfvorbereitungen, aber die Rede wollte ich doch nicht komplett unter den Tisch fallen lassen.
Rede zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
Gestern Abend habe ich in meiner Rede zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Gründe für unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt. Das niedrigschwellige Antragsverfahren ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Kompromiss, der die Interessen und Rechte der Kinder, der Mütter wie der Väter in einen vernünftigen Ausgleich zueinander stellt. In unserem Entschließungsantrag, der leider abgelehnt wurde, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, bei der Evaluierung des Gesetzes insbesondere die Widerspruchsfristen für die Mütter sowie das Angebot und die Nutzung von Mediations- und Beratungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Mit dem neuen Gesetz wird beim Sorgerecht ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht – auch wenn ich perspektivisch ein automatisches gemeinsames Sorgerecht auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern für sinnvoll halte.
