Die Bundesregierung hat nach zwei Jahren endlich einen ersten und richtigen Schritt gemacht, um Kinder vor Klagen wegen Kinderlärms zu schützen. In meiner Bundestagsrede habe ich dies begrüßt, aber auch angemahnt, das baurechtliche Änderungen folgen müssen. Ich finde es nicht in Ordnung und halte es für eine verpasste Chance, dass die Bundesregierung vorerst nichts für die Jugendlichen tun will.
Am Donnerstag, den 12. Mai 2011, haben wir im Bundestag über eine der zentralen familien- und gleichstellungspolitischen Herausforderung der kommenden Jahre debattiert: den Kita-Ausbau und die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Am 1. August 2013 tritt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Alle Finanzierungsgrundlagen gehen davon aus, dass durchschnittlich 35 Prozent der Unterdreijährigen in die Kita oder zur Tagespflege gehen. Klar ist aber, dass der Bedarf deutlich höher liegt. Wir Grünen fordern schon lange eine seriöse Bedarfserhebung auf deren Grundlage sich Bund, Länder und Gemeinden eine neue Finanzierungsvereinbarung treffen müssen. Aber auch um eine deutlich verbesserte Qualität der Angebote muss es uns gehen, die sich bspw. in einer verbesserte Fachkraft-Kind-Relation ausdrückt. Vor diesem Hintergrund haben wir auch für Samstag, den 21. Mai 2011, einen grünen Kita-Gipfel einberufen, zu dem man sich hier anmelden kann.
Hier mein Redebeitrag:
Wir Grünen fordern ein zeitgemäßes Sorgerecht auch für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Mit unserem Antrag, den wir heute ins Parlament eingebracht haben, setzen wir die schwarz-gelbe Regierung unter Druck, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich konsequent am Kindeswohl orientiert. Meine Rede findet Ihr hier :
„Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen“ unter diesem Leitgedanken steht der 13. Kinder- und Jugendbericht (Drs. 16/12860), der bereits Mitte 2009 erstellt wurde. Der Bericht hat Bedingungen für gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen analysiert und Hinweise für notwendige Veränderungen gegeben. Zum ersten Mal beschäftigt sich ein Kinder- und Jugendbericht mit Gesundheitsförderung und gesundheitsbezogener Prävention. Auch die Lage von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wurde erstmals mit erfasst. Bis heute hat die Bundesregierung jedoch diese Befunde nicht ernst genommen und auch keine Initiative ergriffen, die gesundheitliche Lage von Kindern insgesamt zu verbessern. Daher haben wir Grünen einen Antrag erarbeitet und in den Bundestag eingebracht, der heute debattiert wird.
Wir fordern unter anderem, Schnittstellen zwischen den Systemen zu überwinden, eine einheitliche Verantwortung für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen und die Kinder- und Jugendhilfe gesundheitsbezogen weiterzuentwickeln. Die Kinder- und Jugendhilfe kann und soll dabei nicht alle gesundheitlichen Präventionsaufgaben des Gesundheitssystems übernehmen. Aber sie braucht kontinuierliche Angebote, fachliche Standards und Evaluation der Praxis. Eine gesundheitsfördernde Gesamtstrategie, die die Potentiale der Jugendhilfe nutzt und stärkt, ist längst überfällig.
Der Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich: Problematische Gesundheitsentwicklungen bei jungen Menschen sind heute gekennzeichnet durch eine deutliche Zunahme chronischer und psychosomatischer Erkrankungen und Entwicklungsstörungen. Das hat Folgen für unsere gesamte Gesellschaft. Auch die Tatsache, dass sich Gesundheitsrisiken bei circa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen konzentrieren, muss wachrütteln. Problematisiert werden im Bericht zudem die unterschiedlichen Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sowie Versorgungslücken zwischen den Hilfesystemen für alle Kinder. Die Frage nach Ursachen und vor allem auch nach möglichen wirksamen Strategien zur Vorsorge rückt bisher zu oft in den Hintergrund. Genau darum muss es aber gehen, wenn wir Gesundheit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verbessern wollen.
Folgerichtig fordert der Kinder- und Jugendbericht insbesondere eine Verbesserung des Zusammenwirkens der drei Systeme Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe ein. Er macht auch deutlich, dass es zwar gute Konzepte zur Prävention und Gesundheitsförderung gib, die bestehenden Angebote jedoch in der Praxis nicht ausreichend und befriedigend miteinander koordiniert und abgestimmt sind. Deswegen bleiben sie hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zentral auch die Forderung nach einer einheitlichen Verantwortung für alle Kinder und Jugendlichen, ob ohne oder mit Behinderungen. Daher muss der Gedanke der Inklusion befördert und Lebenswelten für Kinder entsprechend gestaltet werden. Hier geht es zu meiner Rede.
Meine Rede zum Haushalt des Familienministeriums als Video:
