26Feb
Abgelegt unter: Afghanistan, Parlamentarisches. Bislang ohne Kommentar.
Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Internationl Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO abgestimmt. Ich habe gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes gestimmt.
Zur Begründung meiner Entscheidung habe ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz und Sven-Christian Kindler eine Persönliche Erklärung herausgegeben.
Den Entschließungsantrag meiner Fraktion zur Verlängerung des ISAF-Mandats findet man hier.
24Feb
Abgelegt unter: Parlamentarisches. Bislang ohne Kommentar.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und zudem verlangt hat, bei den Kindern Ausgaben für Schule und Bildung stärker zu berücksichtigen, hört man aus der schwarz-gelben Koalition immer wieder neue Rufe nach stigmatisierenden Sachleistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern.
Zusammen mit meinem Kollegen Markus Kurth, dem sozialpolitischen Sprecher unserer Fraktion, habe ich heute dazu diese Presseerklärung herausgegeben.
09Feb
Abgelegt unter: Bonn, Parlamentarisches. Bislang ohne Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die derzeitigen Verfahren zur Ermittlung der Bedarfe und damit der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent sind. Damit bestätigt das höchste deutsche Gericht die Position der Grünen: Die Regelsatzleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind weder bedarfsdeckend noch Existenz sichernd.
Dazu habe ich mit der Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn, Doro Paß-Weingartz, diese Presseerklärung herausgegeben.
28Jan
Abgelegt unter: Parlamentarisches. Bislang ohne Kommentar.
Von der vielbesungenen schwarz-gelben Erhöhung des Kindergeldes haben ausgerechnet die nichts, die zusätzliches Geld am dringendsten benötigen würden: Hartz-IV-Bezieher müssen sich diese Erhöhung nämlich voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Kindergelderhöhung wird bei ihnen landen!
Und jetzt das: Da die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden konnte, sind im Januar in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden.
Die Bundesagentur für Arbeit soll diese 20 Euro pro Kind nun zeit- und kostenaufwendig zurückfordern. Die Bundesarbeitsministerin und ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten.
Zu den Rückzahlungsforderungen gegenüber Hartz IV-Empfängern habe ich zusammen mit Christian Trützler, Landtagskandidat Wahlkreis Bonn II und Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen in Bonn diese Presseerklärung verfasst.
16Jan
Abgelegt unter: Allgemeines, Kindergrundsicherung, Parlamentarisches. Bislang ohne Kommentar.
Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bewertet, grüne Alternativen erarbeitet und uns auf die Schwerpunkte unseres Arbeitsprogramms für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Das Sofortprogramm sowie weitere Infos zur Klausur finden sich hier. Ich freue mich besonders, dass die Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung Eingang in unseren 10-Punkte- Sofortplan gefunden hat, denn nicht zuletzt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder, der am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich besonders die Kinder betrifft und die Bundesregierung hier endlich aktiv werden muss.
