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Presse

 

 

16Mai

Positive Signale für Mutter-Vater-Kind-Kuren

Anlässlich eines Gesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen zur Bewilligungspraxis der Mutter-Vater-Kind-Kuren erklären Katja Dörner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

“Mutter-Vater-Kind-Kuren sind wichtige präventive Maßnahmen, um die Gesundheit von Müttern und auch Vätern in belasteten Situationen zu erhalten und zu befördern. Dass in den vergangenen Jahren trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen immer weniger Kuren bewilligt worden sind, hat uns alarmiert und empört. Wir sind zufrieden, dass dieser Mißstand aktuell zum Anlass genommen wurde, die Bewilligungsverfahren zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen wurde deutlich, dass auch die Krankenkassen selbst eine Vereinheitlichung der Bewillungspraxis für sinnvoll erachten. Dies könne auch dazu beitragen, dass eine Präventionsmaßnahme wie eine Mutter-Vater-Kind-Kur nicht dem Kostendruck zum Opfer falle. Wir werden die Bewilligungspraxis bei Mutter-Vater-Kind-Kuren weiterhin im Auge behalten und die Entwicklung der Bewilligungen auf der Grundlage der neuen Richtlinien genau beobachten. Wir freuen uns, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen mit uns im Sinne der Familien an einem Strang ziehen und bereit sind, in rund einem Jahr gemeinsam eine erneute Auswertung der Situation vorzunehmen.”

15Mai

Kita-Ausbau: Sofortprogramm für die Kommunen notwendig

Anlässlich der Diskussion um zusätzliche Bundesgelder für den Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Bundesfamilienministerin Schröder muss umgehend einen Kita-Gipfel einberufen. Mit den Ländern und vor allem den Kommunen muss ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, damit der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab 2013 eingelöst werden kann.

Die Einschätzung des Bedarfs an Plätzen für Unterdreijährige ist längst überholt. Mit 39 Prozent wird die Nachfrage nach U3-Plätzen deutlich über der vereinbarten Zielmarke von 35 Prozent liegen. In einigen Städten und Regionen ist sogar mit einem Bedarf von deutlich über 50 Prozent zu rechnen.

Die Bundesfamilienministerin hat viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und die realen Probleme in den Kommunen ignoriert. Sie muss sofort ein Sonderprogramm inklusive zusätzlicher Bundesmittel auflegen, um Städten und Gemeinden, die eine besonders hohe Bedarfslage haben, bei ihren Ausbau-Bemühungen unter die Arme zu greifen. Auch im Bereich der Tagespflege gibt es noch Luft nach oben. Ministerin Schröder muss ihre Möglichkeiten nutzen, für bessere Arbeitsbedingungen und eine Qualifizierungsoffensive in der Tagespflege zu sorgen.

Das unsinnige Betreuungsgeld wird nicht dadurch besser, dass Mehrheiten dafür durch zusätzliche Kita-Mittel erkauft werden. Bundeskanzlerin und Familienministerin sollten sich derart durchsichtige Manöver sparen. Die für das Betreuungsgeld schon im Bundeshaushalt eingeplanten 1,2 Milliarden Euro sollten umgehend für den Kita-Ausbau umgewidmet werden.

14Mai

Dörner/Kelber: NRW zeigt Chance für rot-grüne Mehrheit 2013

“Sowohl die Hälfte der Nordrhein-Westfalen als auch die Hälfte der Bonnerinnen und Bonner wollen Rot-Grün. Nur noch ein Drittel in unserer Stadt und im bevölkerungsreichsten Bundesland unterstützen Schwarzgelb. Der Wahlsonntag zeigt, dass auch bei der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Mehrheit möglich ist”, so bewerten die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) den fulminanten Ausgang der gestrigen Landtagswahlen.

Dörner und Kelber gratulieren sowohl Renate Hendricks und Felix von Grünberg von der SPD, Rolf Beu von den Grünen und auch dem FDP-Kandidaten Joachim Stamp zu seinem Einzug in den Landtag. “Bonn wird gleich mit vier Abgeordneten in Düsseldorf vertreten sein, das ist gut für unsere Stadt”, sagen beide Politiker und ergänzen: “Die rot-grüne Landesregierung wird sich mit dem starken Wind im Rücken weiter kraftvoll für die Interessen Bonns in Berlin einsetzen.”

07Mai

Erfolgsmodell Elterngeld weiterentwickeln

Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Elterngeld im Familienausschuss des Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und die Gleichberechtigung. Fünf Jahre nach seiner Einführung bedarf es jedoch einer sinnvollen Weiterentwicklung. Auch die Experteninnen und Experten forderten übereinstimmend den Ausbau der Partnermonate und die Einführung eines Teilelterngeldes, das für beide Eltern gleichzeitig Sorgearbeit und Teilzeittätigkeit ohne finanzielle Nachteile ermöglicht.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden.

Auch die komplette Anrechnung des Mindestelterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen, die wir seit langem als ungerecht kritisieren, wurde von den Sachverständigen beanstandet. Auch diese Familien erbringen wichtige Erziehungsleistungen, die jedoch nicht wie bei anderen Familien finanziell gewürdigt werden. Auch ihnen muss das Elterngeld zugutekommen.

25Apr

Betreuungsgeld: Anrechnung auf ALG-II ist skandalös

Zu den Plänen der Bundesregierung, das geplante Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung zeigt wieder einmal neben Planlosigkeit in der Familienpolitik ihre unsoziale Grundhaltung. Eine gleichstellungs- und familienpolitisch unsinnige Leistung wie das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch Eltern im Hartz-IV-Bezug ausschließen. Bereits bei der Berechnung der Regelsätze und bei der vollen Anrechnung des Elterngeldes hat die Bundesregierung arme Familien diskriminiert. Die Befürworter des Betreuungsgelds argumentieren – unsinnigerweise – mit Wahlfreiheit und Anerkennung der Erziehungsleistung. Dies soll nun Eltern im ALG-II-Bezug abgesprochen werden. Das ist skandalös.

Die Bundesregierung begibt sich auf dünnes Eis. Egal, wie sich CSU und Familienministerin Schröder drehen und wenden, das geplante Betreuungsgeld wird Milliarden verschlingen, bleibt verfassungsrechtlich kritisch und gesellschaftspolitisch katastrophal. Daher gehören jegliche Planungen zum Betreuungsgeld in den Papierkorb.

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