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Berlin

 

 

13Mai

Auch aufgepepptes Betreuungsgeld bleibt unsinnige Maßnahme

Zur heutigen Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe. Die neue Komponente eines sogenannten Bildungssparens macht das Betreuungsgeld nicht besser, sondern noch ungerechter und teurer für den Steuerzahler. Sie verschärft soziale Schieflagen, ist unausgegoren und setzt falsche Anreize, da Zuschüsse zum Bildungssparen wie auch zur Altersvorsorge nur dann gezahlt werden, wenn unter Dreijährige nicht in die Kita gehen. Das Ergänzungsgesetz bringt deshalb mehr vom Falschen.

Der Versuch von FDP und Union, das unbeliebte Betreuungsgeld durch Bildungssparen und Zuschüsse zu privaten Rentenversicherungen aufzupeppen, ist mehr als durchsichtig. Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz ist ein kostspieliges schwarz-gelbes Klientel-Geschenk für die Banken- und Versicherungswirtschaft. Von der Förderung profitieren insbesondere wohlhabendere Familien, die auch ohne Zuschuss vorsorgen und die Verträge auch nach Ablauf des Betreuungsgeldbezugs weiter bedienen können. Schwarz-gelb agiert weiter nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben.“

Ob mit oder ohne Bildungssparen: Das Betreuungsgeld ist eine reine Fernhalteprämie. Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten. Das ist und bleibt absurd.

Zu einem rot-grünen Regierungs-Sofortprogramm wird die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes gehören. Wir werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel direkt in Kitas investieren und mit einem Sofortprogramm auf den Mangel an Plätzen für unter Dreijährige reagieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung für eine moderne Familienpolitik im Sinne der Kinder und ihrer Eltern.

13Mai

Skepsis, ob Regelung zur vertraulichen Geburt praxistauglich ist

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt erklären Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin:

Das Anliegen, die vertrauliche Geburt gesetzlich zu regeln und damit Müttern, die sich in äußersten Notsituationen befinden, eine medizinisch betreute Entbindung zu ermöglichen sowie ihren Kindern die bestmöglichen Chancen sicherzustellen, Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen, unterstützen wir uneingeschränkt. Die heutige Anhörung hat uns aber in unserer Skepsis bestärkt, dass das vorgeschlagene Verfahren für eine vertrauliche Geburt für Frauen, die sich in einer solchen Notsituation befinden, ein tatsächlich gangbarer Weg ist. Hier ist die Möglichkeit der Mutter, letztlich selbst darüber zu entscheiden, ob ihre Anonymität dem Kind gegenüber aufgegeben wird, die zentrale Fragestellung. Dass letztlich die Entscheidung über die Aufgabe der Anonymität beim Familiengericht und nicht bei der Mutter liegt, ist ein entscheidender Webfehler im Gesetzentwurf. Hierauf weisen insbesondere die Beratungseinrichtungen und Frauenverbände aufgrund ihrer Praxiserfahrung hin. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass die Möglichkeit der anonymen Geburt und auch die Babyklappen als ultima ratio zunächst weiterhin bestehen bleiben und in ihrem Zusammenwirken mit der vertraulichen Geburt evaluiert werden.

30Apr

Sexueller Missbrauch: Unabhängige Kommission einrichten

Anlässlich des Hearings des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Der Runde Tisch hatte den Fokus auf die Errichtung eines Hilfesystems für die Opfer sexuellen Missbrauchs. Er hat erst einen kleinen Anfang zur Aufklärung beitragen können. Zur verantwortungsbewussten Aufarbeitung muss nun eine unabhängige Kommission berufen werden. Dafür muss die Bundesregierung jetzt die Weichen stellen. Für die Opfer ist es kaum erträglich, dass die Aufarbeitung noch immer weitgehend eine Leerstelle ist. Statt sich jedoch ernsthaft mit den Taten und den Forderungen des Unabhängigen Beauftragten und der zahlreichen Betroffenen auseinanderzusetzen, fehlen die zuständigen Bundesministerinnen beim heutigen Hearing. Neben der Einrichtung einer unabhängigen Kommission ist es wesentlich, den unabhängigen Beauftragten den Aufgaben angemessen längerfristig zu berufen. Das ergänzende Hilfesystem muss bedarfsgerecht ausgestattet, die telefonische Anlaufstelle und das Online-Hilfeportal fortgeführt werden.

26Apr

Besuch im Bundestag

Vier Tage volles Programm haben 45 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis und NRW hier in Berlin erlebt. Im Zentrum der Reise für politisch Interessierte stand der Besuch an meinem ‘Arbeitsplatz’ im Bundestag. Von der Besuchertribüne aus verfolgten meine Gäste eine Stunde die Debatte zum gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz und trafen sich anschließend zum Gespräch mit mir. Zunächst habe über meinen politischen Werdegang und meine Aufgaben im Parlament berichtet, dann alle Fragen zum Abgeordnetenleben und aktuellen politischen Herausforderungen beantwortet bzw. diskutiert. Es ging dabei auch um die geplanten Regelungen zur vertrauliche Geburt, die wir Abgeordneten aktuell im Familienausschuss diskutieren und die Anerkennung von Erziehungsarbeit von Frauen, die vor 1992 Kinder erzogen haben. Bei fast sommerlichen Temperaturen und klarem blauen Himmel war der Blick über die Hauptstadt aus der Reichstagskuppel besonders schön und hat die räumlichen Dimensionen der größten deutschen Stadt anschaulich gemacht.

130425BPAGruppeÜber die historischen und aktuellen Probleme der über dreieinhalb Millionen Menschen im Großraum Berlin hatte zuvor unserer Begleiter von Bundespresseamt informiert. Bei einer politischen Stadtrundfahrt hat er anhand konkreter Orte auf Wohnungsleerstand, steigende Mieten und die Verdrängung angestammter Bewohnerschaften in den innerstädtischen Stadtteilen hingewiesen. Zuvor waren die unterschiedlichen Liegenschaften der Bundesministerien, der Dienstsitz von Bundespräsident Joachim Gauck und die ausländischen Botschaftsgebäude im Focus des Stadtbilderklärers. Faktenreich verknüpfte er geschichtliche Orte und Ereignisse mit soziokulturellen Problemlagen. Das eröffnete auch Berlinkennerinnen und Kennern eine ganz neue Sicht auf die Stadt.

Den Auftakt der Informationsfahrt bildete ein Besuch im Familienministerium, bei dem Ministerin Schröder die Gäste mit einer aufgezeichneten Videobotschaft begrüßte und die Arbeit des Hauses vorstellte. Den Abschluss bildete der Besuch des Denkmals für die ermordeten europäischen Juden. Leben und Arbeit des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers war Gegenstand des Besuches beim Willy-Brandt-Forum im Prachtboulevard Unter den Linden im Herzen der Bundeshauptstadt.

Wer Interesse an der Teilnahme an einer solchen Informationsreise nach Berlin hat (ob als Gruppe oder Einzelperson), kann sich gerne in meinem Wahlkreisbüro – telefonisch 0228-62919958 oder per Mail katja.doerner@wk.bundestag.de – melden.

22Mrz

Wichtiges Signal gegen das Betreuungsgeld

Anlässlich des Bundesratsbeschlusses, das Betreuungsgeldgesetz aufzuheben und somit das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Der heutige Beschluss des Bundesrats gegen das Betreuungsgeld ist ein wichtiges Signal. Das Betreuungsgeld hat politisch und gesellschaftlich keine Mehrheit. Daher ist der Beschluss des Bundesrates ein begrüßenswerter und folgerichtiger Schritt. Es ist richtig, jede Gelegenheit zu nutzen, die Kritik am Betreuungsgeld in den Fokus zu rücken. Das Betreuungsgeld ist eine reine Fernhalteprämie: Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten. Das ist und bleibt absurd. Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Skandinavien aber auch in Thüringen belegen die negativen Folgen eines Betreuungsgeld.

Wir werden das Betreuungsgeld im Herbst, nach gewonnener Bundestagswahl, umgehend wieder abschaffen. Wir werden die für das Betreuungsgeld vorgesehene Milliarden direkt in Kitas investieren und mit einem Sofortprogramm auf den Mangel an Plätzen für unter Dreijährige reagieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung für eine moderne Familienpolitik.”

 

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