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Berlin

11Okt

Keine Ablenkungsmanöver beim Elterngeld

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Elterngeld,Presse. Verfasst von Juliana. Bislang mit einem Kommentar.

Zum Vorschlag der FDP, das Elterngeld für Spitzenverdiener zu streichen, erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Es ist nicht akzeptabel, dass die FDP mit dem Vorschlag von den unsozialen Kürzungen beim Elterngeld ablenken will. Angesichts der Tatsache, dass nur eine Handvoll Eltern Spitzenverdiener sind, während 130.000 Familien und damit 16 Prozent aller derzeitigen ElterngeldbezieherInnen Alg II bekommen, ist dieser Vorschlag ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gerechtigkeit für Familien heißt, das Elterngeld auch für Alg-II-EmpfängerInnen bestehen zu lassen. Familien dürfen nicht als Sparschweine für eine verfehlte Regierungspolitik herhalten. Beim Elterngeld gilt es Gerechtigkeitslücken zu schließen. Das Elterngeld muss eher inhaltlich weiterentwickelt werden. Wir brauchen ein Teilelterngeld, sodass beide Eltern ohne finanzielle Nachteile gleichzeitig Teilzeit arbeiten können.“

08Okt

Demokratisches Haushaltsverfahren wird zur Farce

Abgelegt unter: Berlin,Elterngeld,Presse. Verfasst von Katja. Bislang mit einem Kommentar.

Zum Verfahren der Bundesagentur für Arbeit, bereits Bescheide mit den Elterngeld-Kürzungen zu verschicken, erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Bundesregierung agiert beim Elterngeld nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch! Das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2011 ist noch nicht beendet, die Kürzungen des Elterngeldes haben keine Gesetzeskraft und wir werden alles dafür tun, dass sie diese auch nicht erhalten. Das Elterngeld muss auch für Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten bleiben.

Mit der vorauseilenden Erteilung von Bescheiden, die die Anrechnung des Elterngeldes für 2011 ankündigen, setzen sich die BA und ihre Dienstherrin von der Leyen über die bestehende Rechtslage hinweg. Das Haushaltsverfahren im Bundestag wird zur Farce, wenn bereits Gesetzentwürfe wie geltendes Recht umgesetzt werden. Durch die Billigung dieser Praxis hat Frau von der Leyen ihre Kompetenzen weit überschritten und muss nun von ihrem Dienstrecht Gebrauch machen und die BA an der Stelle zurechtweisen.“

22Sep

Elterngeld: Kleiner Schritt der Vernunft ist nicht genug

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Elterngeld,Presse. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich der Ankündigung von Familienministerin Schröder, einen Elterngeldfreibetrag für Hartz IV-Aufstocker einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

“Das ist ein kleiner Schritt der Vernunft und eine längst überfällige Entscheidung. Die Diskussion über eine Anrechnung des Elterngeldes bei Alg II-Aufstockern und Mini-Jobbern war von vornherein widersinnig.

Der jetzt geplante Freibetrag muss mindestens den Sockelbetrag des Elterngeldes, also 300 Euro, abdecken. Alles andere wäre scheinheilig. Zugleich muss das Elterngeld für alle Familien erhalten bleiben. Es ist unsozial, dass die Ministerin arme Familien schröpft und ihnen das Elterngeld kürzt oder streicht, während beispielsweise die nicht berufstätige Notarsgattin 300 Euro monatlich bekommt.

Die Familienministerin muss zu ihrem Wort stehen und das Elterngeld zukunftsfähig umbauen statt es im sozialen Kahlschlag zu entkernen. Auch bei den Partnermonaten erwarten wir neue Vorschläge der Ministerin. Nachdem die Ausweitung aufgegeben wurde, muss die neue Ministerin neue Ideen entwickeln, um die Beteiligung der Väter in der Elternzeit zu befördern.”

20Sep

Weltkindertag: Kinderrechte stärken

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kinderrechte,Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich des Weltkindertages erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Jedes Jahr am 20. September wird in Deutschland auf Empfehlung der Vereinten Nationen der Weltkindertag gefeiert. Heute wird der Weltkindertag in mehr als 145 Staaten an unterschiedlichen Tagen begangen. In diesem Jahr lautet das Motto „Respekt für Kinder“. In vielen Städten und Gemeinden finden rund um diesen Termin Veranstaltungen und Aktionen statt.

Sie sollen dazu beitragen, dass die Kinderrechte in Deutschland bekannt gemacht und durchgesetzt werden. Wenn es um die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es noch viel zu tun. Viele Kinder wissen wenig oder nichts von ihren Rechten. Kinderlärm wird oft als störend empfunden und keineswegs als normal akzeptiert. Es mangelt an öffentlichen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder, Angebote der Jugendhilfe fallen kommunalen Sparmaßnahmen zum Opfer und rund 2,5 Mio. Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht. Auf Missstände wie diese gilt es an diesem Tag besonders aufmerksam zu machen. Aber eigentlich sollte jeder Tag Weltkindertag sein und der Respekt vor den Kindern verlangt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Kinderinteressen sind vorrangig zu berücksichtigen und dürfen nicht alleinig von der Kassenlage abhängig gemacht werden.

02Aug

Mit Hartz-IV-Gutscheinsystemen droht ein neues Desaster

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kindergrundsicherung,Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, erklären zu den Überlegungen, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheine in Form von Chipkarten einzuführen:

„Die Idee, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheinlösungen einzuführen, ist nicht durchdacht. Stigmatisierung und Diskriminierung hielten dann Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine. Die Diskussion um Gutscheine drückt ein völlig überzogenes Misstrauen gegenüber arbeitssuchenden Eltern aus. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann offenbar nicht von ihrem elitären Menschenbild lassen. Sie sollte sich nicht länger vor der Verantwortung drücken, für Kinder und Jugendliche einen existenzsichernden Regelsatz zu entwickeln, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar aufgetragen hat.

Neue Software-Katastrophen vergleichbar dem Mautsystem Toll-Collect oder der Arbeitsmarktsoftware A2LL entständen, wenn die Bundesregierung nicht von ihrer Idee abließe, Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug, die bestehenden Bedarfe per Gutschein-Chipkarte zu Teil werden zu lassen. Massive Datenschutzprobleme hielten Einzug. Schon jetzt ist absehbar, dass eine Gutscheinlösung in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für IT-Systemhäuser wäre. Außerdem ist hochgradig zweifelhaft, dass solch eine Lösung pünktlich zur vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Deadline 01. Januar 2011 zur Verfügung stände.

Gutscheine auf Papier wären noch unsinniger. Für deren Bearbeitung müsste eine Menge zusätzliches Personal eingestellt werden. Investiert würde nicht in Bildung, sondern in Verwaltung.

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Katja Dörner