Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen“ erklären Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:
Deutschland hat seit Anfang des Jahres den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ des UN-Sicherheitsrates inne. Aber im eigenen Land zeigt die Bundesregierung nicht die nötige Konsequenz, wenn es um Minderjährige und Streitkräfte geht. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen“ macht sie deutlich, auf das Einziehen Minderjähriger zum Wehrdienst und deren Ausbildung an Waffen nicht verzichten zu wollen.
Höchst problematisch sind bereits die einseitig beschönigenden Maßnahmen der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, die gezielt junge Menschen ansprechen sollen. Die Bundesregierung hält es für unproblematisch, wenn die negativen Seiten der Tätigkeiten bei den Streitkräften – Töten, physisch oder psychisch verwundet oder auch getötet Werden – verschwiegen werden, wenn die jungen Menschen dadurch nur erst mal zum Wehrdienstberater gelockt werden. Über Gefahren und Risiken soll erst in den Beratungsgesprächen gesprochen werden. Statt einer umfassenden Aufklärung über die Risiken einer Tätigkeit bei den Streitkräften erhalten die Jugendlichen und ihre Eltern ein Merkblatt mit den Pflichten der Soldatinnen und Soldaten, das sie zu unterschreiben haben.
Auch beim Umgang mit unter 18-jährigen Soldatinnen und Soldaten fehlt das Bewusstsein für die Belange der Minderjährigen. So gibt es zum Beispiel keine besonderen und geschulten Ansprechpartner für sie.
Die Bundeswehr sieht sich angesichts des Umbaus zur Freiwilligenarmee unter verschärftem Konkurrenzdruck beim Werben um die besten Köpfe. Wir sehen dabei die Gefahr, dass die Bundeswehr bei Öffentlichkeitsarbeit und Werbung Grenzen überschreitet. Die Bundeswehr ist keine Organisation wie jede andere. Auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen kann sie nicht gedankenlos die gleichen Marketingstrategien anwenden wie ein ziviles Unternehmen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Der Bundesregierung fehlt es an Sensibilität für die Problematik von Werbung der Bundeswehr, die sich an Minderjährige wendet, insbesondere wenn es um die Auslandseinsätze geht. Besonders brisant ist diese Problematik bei Besuchen der Bundeswehr an Schulen. Wenn die Bundesregierung im Kampf gegen Kindersoldaten wirklich glaubwürdig sein will, dann muss sie auf die Rekrutierung Minderjähriger gänzlich verzichten.
