Anlässlich eines Gesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen zur Bewilligungspraxis der Mutter-Vater-Kind-Kuren erklären Katja Dörner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

“Mutter-Vater-Kind-Kuren sind wichtige präventive Maßnahmen, um die Gesundheit von Müttern und auch Vätern in belasteten Situationen zu erhalten und zu befördern. Dass in den vergangenen Jahren trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen immer weniger Kuren bewilligt worden sind, hat uns alarmiert und empört. Wir sind zufrieden, dass dieser Mißstand aktuell zum Anlass genommen wurde, die Bewilligungsverfahren zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen wurde deutlich, dass auch die Krankenkassen selbst eine Vereinheitlichung der Bewillungspraxis für sinnvoll erachten. Dies könne auch dazu beitragen, dass eine Präventionsmaßnahme wie eine Mutter-Vater-Kind-Kur nicht dem Kostendruck zum Opfer falle. Wir werden die Bewilligungspraxis bei Mutter-Vater-Kind-Kuren weiterhin im Auge behalten und die Entwicklung der Bewilligungen auf der Grundlage der neuen Richtlinien genau beobachten. Wir freuen uns, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen mit uns im Sinne der Familien an einem Strang ziehen und bereit sind, in rund einem Jahr gemeinsam eine erneute Auswertung der Situation vorzunehmen.”

“Sowohl die Hälfte der Nordrhein-Westfalen als auch die Hälfte der Bonnerinnen und Bonner wollen Rot-Grün. Nur noch ein Drittel in unserer Stadt und im bevölkerungsreichsten Bundesland unterstützen Schwarzgelb. Der Wahlsonntag zeigt, dass auch bei der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Mehrheit möglich ist”, so bewerten die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) den fulminanten Ausgang der gestrigen Landtagswahlen.

Dörner und Kelber gratulieren sowohl Renate Hendricks und Felix von Grünberg von der SPD, Rolf Beu von den Grünen und auch dem FDP-Kandidaten Joachim Stamp zu seinem Einzug in den Landtag. “Bonn wird gleich mit vier Abgeordneten in Düsseldorf vertreten sein, das ist gut für unsere Stadt”, sagen beide Politiker und ergänzen: “Die rot-grüne Landesregierung wird sich mit dem starken Wind im Rücken weiter kraftvoll für die Interessen Bonns in Berlin einsetzen.”

Am Montag wird ein neuer Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gewählt, damit ist die Neustrukturierung der internationalen technischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. „Wir gratulieren dem neuen Vorstand der GIZ und wünschen ihm viel Erfolg bei den zukünftigen Aufgaben. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit,“ erklären dazu die regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke). „Und wir gehen natürlich davon aus, dass insbesondere die neue Vorstandsvorsitzende Tanja Gönner ihren Amtssitz am ersten Dienstsitz der GIZ in Bonn nehmen wird.“

Die Abgeordneten machten zudem deutlich, dass sie weiterhin auf die Einhaltung der Zusagen bezüglich einer deutlichen Stärkung des Bonner Standortes der GIZ auch im Personalbereich bestehen und dies regelmäßig abfragen werden. Bereits im Januar 2012 hatten sie auf Nachfrage von der Bundesregierung erfahren, dass die Zahl der GIZ-Mitarbeiter in Bonn nach der Fusion von GTZ, DED und Inwent sogar noch abgesunken war (s. Pressemitteilung vom 26. Januar 2012). „Wir werden im Sommer nach den aktuellen Zahlen fragen, um zu erfahren, ob die Bundesregierung und die GIZ-Geschäftsleitung ihre Zusagen einhalten. Auch dies wird eine Aufgabe des neuen Vorstands sein.“

Anlässlich der Medienberichterstattung über die Einstellung der Finanzierung des Gabriele-Münter-Preises  durch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Finanzierung des Gabriele-Münter-Preises muss auch zukünftig gesichert sein. Es ist nicht akzeptabel, dass Ministerin Schröder unlängst spontan und öffentlichkeitswirksam dem Frauenarchiv in Köln 150 000 Euro zusagt und nun andere wichtige frauenpolitische Projekte hierfür bluten müssen. Der Gabriele-Münter-Preis für Bildende Künstlerinnen ist europaweit der einzige Kunstpreis, der sich ausschließlich an Künstlerinnen ab 40 Jahren wendet. Frauen dieser Altersgruppe sind bei hoch dotierten Preisen deutlich unterrepräsentiert.

Dieser Preis wird u. a. vom Frauenmuseum in Bonn ausgelobt, deren Leiterin Marianne Pitzen nun nach Protesten gegen die Einstellung der Finanzierung ins Ministerium eingeladen wurde.

Ich unterstütze das Anliegen von Frau Pitzen voll und ganz und habe mich bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an Ministerin Schröder gewandt, die Bedeutung des Preises herausgestellt und die Ministerin aufgefordert, die Finanzierung des Gabriele-Münter-Preises zu gewährleisten.“

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 23.3.2012 erklärt Katja Dörner:

„Entgeltdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Trotzdem kommt jedes Jahr die gleiche Meldung: In Deutschland verdienen Frauen noch immer über 20 Prozent weniger als Männer. Deutschland zählt damit weiterhin zu den Schlusslichtern in Europa.

Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Statt auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen, muss Frauenministerin Schröder ihr Amt endlich ernst nehmen und sich für die Frauen in diesem Land einsetzen. Sie ist gefordert, ein Gesetz vorzulegen, das die Entgeltdiskriminierung von Frauen wirksam verhindert.

Wir Grüne nehmen die Gleichstellung von Frauen und Männern ernst und haben in einem Antrag Eckpunkte für solch ein Gesetz formuliert. Nur wenn bei der Bewertung von Arbeit geschlechtsneutrale Kriterien eingeführt werden, kann die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern geschlossen werden. Betriebe und Tarifpartner müssen nachweisen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen sowie deren innerbetriebliche Umsetzung diskriminierungsfrei ausgestaltet sind. Ergeben ihre Überprüfungen, dass Frauen benachteiligt werden, müssen diese Ungleichheiten beseitigt werden.

Damit das Gesetz kein zahnloser Tiger bleibt, wollen wir der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis übertragen und die betroffenen Frauen durch ein Verbandsklagerecht stärken.

Ich bin der Meinung: Frauen verdienen mehr! Daher muss endlich Schluss sein mit der Entgeltdiskriminierung.“

Der Antrag dazu findet sich hier.