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Wahlkreis

08Jul

Kein Herz für Arbeitnehmer: Linkspartei beantragt wieder einmal Berlinumzug

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Bonn,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang mit einem Kommentar.

Zum erneuten Antrag der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Umzug aller Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin (Drucksache 17/2419) erklären die Abgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Katja Dörner, Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Rechtzeitig zum politischen Sommerloch hat die Linkspartei ihren Berlinumzugs-Antrag erneut ausgegraben und eingebracht. Zuverlässig wie das Monster von Loch Ness hofft die Linkspartei auf ein paar Schlagzeilen in einer erwartet nachrichtenarmen Zeit.

Es ist erstaunlich, dass die Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, eine sozial orientierte Partei zu sein, das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht mit einem Wort erwähnt. Neben aktuell 8.471 bei den Bundesministerien in Bonn beschäftigten Menschen (und nicht 9.037, wie die Linkspartei aus veralteten Quellen zitiert) wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl in Verbänden, bei Dienstleitern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen dabei im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in der Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Über die bei einem Zwangsumzug entstehenden sozialen Verwerfungen geht die Linkspartei kaltschnäuzig hinweg.

Mit keinem Wort erwähnt die Linkspartei die Kosten für einen Umzug, die sicherlich bei einigen Milliarden Euro liegen dürften und wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse bei anderen politischen Projekten eingespart werden müssten, z.B. im Bildungsbereich oder der Förderung Erneuerbarer Energien, die zu den wenigen nicht gesetzlich festgelegten Leistungen des Bundes gehören. Erwähnt wird auch nicht, dass die Ausgaben für die Aufgabenteilung dagegen bei noch nicht einmal zehn Millionen Euro pro Jahr liegen. Zur politischen Fehleinschätzung des Antrags sind jetzt auch noch schlampige Überarbeitungsfehler gekommen, so werden nicht mehr existente Behörden wie das Bundeszentralregister erwähnt, dass längst im Bundesamt für Justiz aufgegangen ist.

Gerade zu schwärmerisch lobt die Linkspartei in ihrem Antrag die Arbeit der Vereinten Nationen in Bonn. Kein Wort verliert sie dazu, dass ein Ansiedlungsgrund für die UN die Zusage Deutschlands war, dauerhaft politische Ansprechpartner der verschiedenen Fachbereiche in Bonn zu belassen . Wort halten? Wohl nicht mit der Linkspartei!

Bleibt das abschließende Unverständnis, dass die Linkspartei noch nicht einmal prüfen will, welche Bereiche in den umzuziehenden Ministerien verbleiben müssten und welche in ein Bundesamt ausgegliedert werden und in Bonn verbleiben können. Nein: Stelle für Stelle, Mensch für Mensch soll zum Umzug gezwungen werden. Wie beim Monster von Loch Ness wird am Ende des Sommerlochs vom Antrag der Linkspartei nichts übrig bleiben. Er wird im Deutschen Bundestag auf breite Ablehnung stoßen, ohne Wirkung zu hinterlassen.

15Jun

Bonn als Sitz der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt

Abgelegt unter: Aktuell,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Zur Vorstellung des Reformkonzepts der deutschen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent erklären die Bundes- und Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Katja Dörner, Felix von Grünberg, Ulrich Kelber, Prof. Andreas Pinkwart und Paul Schäfer:

Wir begrüßen den Vorschlag von Bundesminister Dirk Niebel zur neuen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, in der die bisherigen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent aufgehen sollen. Wir freuen uns besonders, dass der Minister seine Zusagen eingehalten hat, Bonn zum Hauptstandort dieser neuen Gesellschaft zu machen. Darauf haben wir Abgeordneten aus der Region in Gesprächen immer wieder gedrängt. Damit wird das Politikfeld „internationale Entwicklungszusammenarbeit“ in Bonn weiter gestärkt und die Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen und den dazugehörigen Nichtregierungsorganisationen intensiviert.

Wir erwarten jetzt, dass das Bundeskabinett diesen Vorschlag des Ministers bestätigt und die Stärkung des Standortes Bonn in der Praxis von Anfang an sichergestellt wird.

Wir werden weiter darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten der bisherigen Organisationen gewahrt bleiben und diese in einem ordentlichen Verfahren in die neue Gesellschaft überführt werden. Wir freuen uns über die Zusage, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen soll. Auf diese Zusage werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten pochen.

11Jun

Abgeordnete Dörner auf fußballpolitischen Irrwegen

Abgelegt unter: Aktuell,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang mit 2 Kommentaren.

Zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Katja Dörner MdB im Bonner Express vom 11. Juni 2010 erklären die WahlkreismitarbeiterInnen Ute Frankenne und Eike Block:

“Wir sind entsetzt über die fußballpolitische Irrfahrt der Abgeordneten Dörner im Bonner Express, wonach England Weltmeister würde. Dieses Hin und Her ist ein klares Anzeichen für die Zerrissenheit der Bürogemeinschaft.

Wir haben der Abgeordneten den Vorschlag unterbreitet, mit Frankreich einen für alle Beteiligten tragbaren Weltmeister zu ernennen. Dass dieser Vorschlag ignoriert wird zeigt, dass für Frau Dörner nur eigene Interessen im Vordergrund stehen.

Die Bonner Bürogemeinschaft kann nicht dafür garantieren, dass sie vollen Herzens hinter Frau Dörners Vorschlag steht. England sollte sich seines Sieges nicht sicher sein!”

01Jun

Familienleistungen reformieren – Kindergrundsicherung einführen

Abgelegt unter: Aktuell,Kindergrundsicherung,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang mit einem Kommentar.

Anlässlich der Vorstellung des Familienreports 2010 erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Immer mehr Kinder wachsen bei Alleinerziehenden auf. In Bonn leben fast 8500 Alleinerziehende (13% der Familien) und somit wächst jedes siebte Kind in Bonn in einer Einelternfamilie auf. Im Bundesdurchschnitt ist es jedes sechste Kind. Gleichzeitig trägt diese Familienform auch das größte Armutsrisiko und birgt damit auch für die Zukunft dieser Kinder eine große Belastungsprobe. Neben den Eltern gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Wer hier sparen will – bei den Bildungsausgaben oder bei den Familienleistungen – riskiert die Zukunft einer ganzen Generation. Drängende Investitionen in Kitas und Schulen müssen endlich getätigt werden. Nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz muss von Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben, die Qualität der Plätze muss steigen und ein Ganztagsangebot verfügbar sein. Alleinerziehende brauchen nicht nur warme Worte. Sie brauchen mehr Unterstützung im Alltag und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wir brauchen eine gerechte Familienförderung durch eine bedingungslose Kindergrundsicherung. Mit der von uns vorgeschlagenen Kindergrundsicherung wollen wir das alte System der Familienförderung endlich sozial gerecht umbauen und vom Kopf auf die Füße stellen. Davon profitieren Geringverdienerfamilien und Alleinerziehende und der Armutskreislauf kann endlich durchbrochen werden.“

25Mrz

Frauen verdienen einen gerechten Lohn

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Anlässlich des Equal-Pay-Days erklärt die Bonner Abgeordnete Katja Dörner:

„Frauen verdienen in Deutschland noch immer 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesrepublik leistet sich eine skandalöse Lohn-Ungerechtigkeit, die von der Bundesregierung schulterzuckend gebilligt wird. Die neue Bundesfamilienministerin steht genau so konzeptlos da wie viele ihrer schwarzen VorgängerInnen. Dabei wurde schon in den römischen Verträgen zur europäischen Einigung vor mehr als 50 Jahren die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern festgeschrieben.

Eine starke, gesetzliche Unterstützung der Frauen ist daher zwingend notwendig. Es muss einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro geben und ein Gleichstellungsgesetz, das auch die Privatwirtschaft zu mehr Gerechtigkeit zwingt. Die Deutsche Telekom geht mit ihrer Frauenquote einen ersten Schritt in diese Richtung. Denn Frauen müssen nicht nur in höhere Gehaltsklassen vorrücken, sondern auch in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungspositionen gleichberechtigt vertreten sein.

Wir wollen Mädchen und Jungen eine Berufsperspektive in zukunftsfähigen Berufen jenseits der klassischen Rollenmodelle eröffnen und dafür sorgen, dass auch in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, fair und den tatsächlichen Anforderungen entsprechend bezahlt wird.

Erst wenn der Equal-Pay-Day auf den 31. Dezember fällt, ist das Ziel erreicht. Bis dahin werden wir immer wieder auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen – denn Frauen sind uns 100 Prozent wert.“

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Katja Dörner