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25Feb

Bundesregierung muss Verkauf des Petersbergs stoppen

Nach Informationen der drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke) plant das Bundesfinanzministerium erneut, den Petersberg zu verkaufen. Die Politiker werten den geplanten Verkauf des ehemalige Bundesgästehaus als schweren Fehler und fordern stattdessen eine Stiftung zum Erhalt von Gebäuden besonderer historischer nationaler Bedeutung. Die drei Abgeordneten haben sich mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt.

“Der Petersberg ist wegen seiner Lage, Größe und Ausstattung der einzige Ort in Deutschland, an dem für wichtige internationale und mit starken Sicherheitsauflagen versehene Konferenzen durchgeführt werden können”, stellt Kelber fest. “Die Bundesregierung darf sich darum nicht von diesem einzigartigen Konferenzstandort trennen,” ist Dörner überzeugt, die auch an die historische Bedeutung des Petersbergs erinnert.

Die drei Abgeordneten schlagen eine Art “National Historic Site Act” analog zu den USA vor. “Mit diesem Gesetz könnten Orte und Gebäude von bundesdeutscher Geschichte besser geschützt werden und eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes entstehen. Dazu würden in Bonn neben dem Museum König, dem Palais Schaumburg und der Villa Hammerschmidt unzweifelhaft der Petersberg zählen, der nicht nur Gästehaus des Bundes war, sondern auch Sitz der Alliierten Hohen Kommission,” ist Schäfer überzeugt.

Alle drei stellen klar, dass sich ein Verkauf keinesfalls rechnet. Das Hotel erwirtschafte Gewinne, wodurch die laufenden Betriebskosten gedeckt seien. Nur für die großen Investitionen müsste jährlich Geld zurückgelegt werden. Durch die Lage und dem damit verbundenen minimalen Polizeiaufwand gäbe es keinen Konferenzort in Deutschland, der sich billiger abschirmen lasse und die Wohnbevölkerung dabei so wenig belaste. Dörner erinnert auch daran, dass die Innenausstattung des Petersbergs beim Verkauf verloren ginge. Denn die Innenausstattung besteht aus Leihgaben der Länder, die beim Ausscheiden des Petersbergs aus dem Bundesbesitz wieder zurückgegeben werden müssten.

Was die Zukunftsperspektive angeht, so sind sich die drei Abgeordneten einig, dass sich neben dem Hotel auch andere Nutzungen finden lassen, die den historischen Wert des Gebäudes unterstreichen. “So wäre eine Besuchs- und Ausbildungsstätte für die vielen Gäste der deutschen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit denkbar. Viele frühere Stipendiaten Deutschlands hätten heute hohe Ränge in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ihrer Heimatländer inne und könnten so angemessen empfangen werden. Sie sind Deutschlands beste Botschafter und Verbündete auf der ganzen Welt,” sagt Kelber abschließend.

09Feb

Koalition muss verfassungskonformen Vorschlag zu Hartz IV vorlegen

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Kelber (SPD):

„Wir bedauern das Scheitern der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Leider hat die Blockade der schwarz-gelben Regierungskoalition eine Kompromissfindung unmöglich gemacht. Die Bundesregierung und CDU/CSU/FDP haben sich bis zuletzt geweigert, verfassungskonforme Regelsatzberechnungen vorzulegen und damit das Scheitern der Verhandlungen bewusst in Kauf genommen. Die Verbesserungen, die wir der Regierung beim Bildungspaket abringen konnten, wiegen das nicht auf. Vorschläge, die verfassungsrechtlich zielstrebig nach Karlsruhe führen, können wir nicht mittragen.

Der Vorschlag der Koalition, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung armer Rentner künftig komplett übernehme, ist ein vergiftetes Angebot insbesondere für Bonn. Da wir eine junge Stadt sind und Teile des Bildungspakets von den Kommunen finanziert werden müssen, wäre Bonn ein Verlierer dieser Vorschläge gewesen. Für uns ist es nicht akzeptabel, die Menschen gegen die Finanzsituation der Kommunen auszuspielen. Die Koalition ist aufgefordert umgehend einen verfassungskonformen Vorschlag zu unterbreiten und damit schnellstmöglich eine Kompromissfindung zu ermöglichen.

Vor allem sollte sie jetzt aber zügig ein Vorschaltgesetz vorlegen, um den ALGII-Empfängern wenigstens die fünf Euro mehr im Monat überweisen zu können. Nach einer korrekten Berechnung der Regelsätze können die eventuell anfallenden Nachzahlungen immer noch getätigt werden.

27Jan

Wichtiges Signal für Bonn als internationale Stadt

Am Freitag, den 28. Januar, tagt der Ausschuss für Europa und Eine Welt des Nordrhein-Westfälischen Landtags in Bonn. Hierzu erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

„Ich begrüße es sehr, dass der Ausschuss in Bonn tagt. Das ist ein wichtiges Signal für die Unterstützung Bonns als internationale Stadt und Standort der Entwicklungszusammenarbeit. Auch dieser Besuch zeigt die Aufwertung, die die Entwicklungszusammenarbeit und die Eine-Welt-Politik durch die neue rot-grüne Landesregierung erfährt. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten werden im Bundesministerium u.a. über die neue Gesellschaft für Internationale Entwicklung informiert. Dass die neue GIZ ihren Hauptsitz in Bonn hat, ist ein wichtiger Erfolg für die Stadt und das Land NRW. Es ist wichtig, dass die nordrhein-westfälischen Abgeordneten die Aktivitäten der neuen Organisation intensiv begleiten.“

25Jan

Bundeskanzlerin muss Guttenbergs Ministeriumsreform stoppen

Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Otremba plant nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” im Rahmen der Bundeswehrreform 1300 Bonner Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin zu verlegen. Von den heute rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würden dann 1800 im Ministerium in Berlin arbeiten, die verbleibenden 1200 Stellen sollten in Bonn zu einem “Bundeswehramt” zusammengefasst, der Dienstsitz Bonn des Ministeriums aufgelöst werden.

„Dies verstößt gleich mehrfach vehement gegen das Berlin-Bonn-Gesetz und muss deshalb sofort gestoppt werden“ empören sich die regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne), und Paul Schäfer (Linkspartei).

Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass laut Berlin-Bonn-Gesetz der größte Teil aller Ministeriumsarbeitsplätze in Bonn verbleiben sollte. „Dies ist schon heute nicht mehr der Fall,“ verweist Ulrich Kelber auf die aktuellen Zahlen, wonach in Berlin bereits jetzt rund 500 Stellen mehr angesiedelt sind als in Bonn. Nach Guttenbergs Plänen wären dann schon mehr als 60% der Jobs in Berlin. „Darüber hinaus ist das Verteidigungsministerium ein ‚Bonn-Ministerium‘, es dürften nach dem Beschluss des Bundeskabinetts also maximal 25 Prozent der Stellen in Berlin sein“, führt Katja Dörner aus.

„Seit Monaten fordern wir Abgeordneten aus der Region und die kommunalen Mandatsträger Minister Guttenberg zu Gesprächen über seine Pläne auf, bis heute verweigert er dies“ erläutert Paul Schäfer. „Guter Stil sieht anders aus.“

Besonders stoßen sich die Abgeordneten an der Tatsache, dass unter dem Deckmantel der notwendigen Bundeswehrreform das Berlin-Bonn-Gesetz ausgehebelt werden soll. „Wenn die Bundeswehr zwar verkleinert wird, aber gleichzeitig alle Stellen des Bundesverteidigungsministeriums erhalten und weitgehend nach Berlin verschoben werden sollen, ist das der durchsichtige Versuch, das Berlin-Bonn-Gesetz unter dem Deckmäntelchen der Bundeswehrreform auszuhebeln.“

„Wir fordern Minister Guttenberg auf, jetzt endlich das Gespräch mit der Region Bonn zu suchen und sich bei seinen Plänen an bestehende Gesetze zu halten.“

24Jan

Für Kurzentschlossene: Schnell anmelden zum Jugendmedienworkshop

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner ruft junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für den Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages und der Deutschen Jugendpresse in Berlin zu bewerben. Anmeldeschluss ist schon diese Woche und zwar am 29. Januar 2011.

„Die Jugendlichen haben die spannende Chance, eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag“, beschreibt Dörner das Programm.

„Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ – ist der Titel der Veranstaltung. Dabei werden die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussieht oder aussehen könnte, welche Bedeutung dem Parlament zukommt, welche Rolle dabei das Internet spielt, und sie werden die Möglichkeit haben, diese Themen aus ihrer Perspektive zu hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage des Bundestags näher erläutert wird.

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