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Presse

20Dez

UN-Kinderrechtskonvention: Individualbeschwerde erhöht den Druck auf Deutschland

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kinderrechte,Presse. Verfasst von Isabel. Bislang ohne Kommentar.

Zur Entscheidung der Vereinten Nationen, für die Kinderrechtskonvention die Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen die Möglichkeit einer Individualbeschwerde. Nun muss sich die Bundesregierung international dafür einsetzen, dass möglichst schnell viele Staaten das sogenannte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch unterzeichnen. Anschließend muss sie schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Die Kinderrechtskonvention gewinnt so an Durchsetzungskraft und politischer Bedeutung. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden.

Allerdings müssen in Deutschland die Kinderrechte stärker bekannt gemacht werden, denn ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich zu beschweren zu können wenig. Die Regierungskoalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen; außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland nicht die völkerrechtlich verbindlichen Rechte zugestanden. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.

Wenn Deutschland die Kinderrechtskonvention weiterhin nicht vollständig berücksichtigt und Individualbeschwerden möglich sind, könnte schon in naher Zukunft eine solche Beschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden. Soweit darf es nicht kommen.

16Dez

Unicef-Studie: Bundesregierung muss Anregungen aufgreifen

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kinderrechte,Presse. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Zum UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder in Deutschland erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen als schlechtere Entwicklungschancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen.

Die Bundesregierung muss die Ergebnisse der Studie aufgreifen und der sozialen Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirken. Kindliches Vertrauen und Selbstbewusstsein hängt auch mit der Erwerbstätigkeit und beruflichen Zufriedenheit der Eltern zusammen. Arbeitslosigkeit von Eltern wirkt sich allzu oft negativ auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder aus. Auch vor diesem Hintergrund wäre das Betreuungsgeld fatal. Denn diese kurzfristige Fernhalteprämie hat langfristige Folgen: Sie würde Müttern den Zugang zum Arbeitsmarkt nachhaltig erschweren.

Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Sie sind durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine schlechte Arbeitszeitpolitik am Arbeitsmarkt benachteiligt. Hier hat die Bundesregierung ihren Ankündigungen bisher keine Taten folgen lassen. Sie hat den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der schulischen Ganztagsangebote sowie die bessere Betreuung von Alleinerziehenden bei der Arbeitsvermittlung schleifen lassen.

Gute Förderung der Kinder durch den Ausbau der Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine faire Familienförderung, die insbesondere bei armen Familien auch ankommt muss mit einer muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der Eltern. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und Familienbildungsstätten sowie für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Mutter/Vater-Kind-Vorsorgemaßnahme ein.

15Dez

„Berliner Erklärung“ für mehr Frauen in Führungspositionen

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Frauen,Presse. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Seit zehn Jahren bewegt sich die Wirtschaft bei der Frauenförderung kaum vom Fleck. Ein wichtiger Indikator für Gleichberechtigung: die Präsenz von Frauen in Führungspositionen. In Fachkreisen ist man sich einig, dass sich in männlichen Führungsetagen erst dann wirklich etwas ändert, wenn dort mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sind. Sich abzeichnende Quoten-Zusagen durch die Unternehmen im zweistelligen Bereich sind nicht per se ein Erfolg. Daher ist nach einem Jahrzehnt freiwilliger Selbstverpflichtung klar, dass wir an einer gesetzliche Regelung nicht vorbeikommen.

Vor diesem Hintergrund hat sich auf grüne Initiative hin ein überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen, das sich für die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen von Frauen und Männern einsetzt. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss, den es in dieser Form bislang noch nicht gab. Frauen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur sind ebenso unter den Erstunterzeichnerinnen wie Politikerinnen aus allen Bundestagsfraktionen.

In der sogenannten Berliner Erklärung, die am 15. Dezember 2011 der Presse vorgestellt wurde, sprechen sich die Unterzeichnerinnen – auch ich – dafür aus, in einem ersten Schritt eine Frauenquote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen einzuführen. Der breite politische wie gesellschaftliche Konsens, den diese Initiative deutlich macht, soll genutzt werden, um spürbare Verbesserungen für Frauen zu erreichen. Zahlreiche andere europäische Länder, seit kurzem auch Belgien, haben eine gesetzliche Frauenquote längst eingeführt – zum Vorteil für die Chancengleichheit und die eigene Wirtschaft.

07Dez

Ärger und Enttäuschung über Umgang mit dem Bonn/Berlin-Gesetz

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Wahlkreis. Bislang mit einem Kommentar.

Zu den heute vorgestellten Plänen des Bundesverteidigungsministers zur zukünftigen Arbeitsplatzverteilung des Ministeriums zwischen Berlin und Bonn erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Katja Dörner und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch:

Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen:

„Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“

Ulrich Kelber ergänzt:

„Die Behauptung, die sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch Minister de Maizière vorgetragen wird, dass Bonn nach der Bundeswehrreform und der Verlagerung großer Teile des Ministeriums mehr Arbeitsplätze aus diesem Politikbereich besäße als zuvor, ist nachweislich unwahr. Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es in Zukunft nur noch 4.500 sein, also rund 1.500 weniger. Dieser Täuschungsversuch ist dreist!“

Katja Dörner ergänzt:

„Ein verkleinertes Ministerium ist auch an seinem ersten Dienstsitz funktionsfähig. Die Umzugspläne von Minister de Maizière sind eine schlichte Geldverschwendung. Für mindestens die nächsten sieben Jahre muss in Berlin ein Gebäude angemietet werden, um die Bonner Arbeitsplätze dort unterzubringen, während auf der Hardthöhe die Gebäude vorhanden sind.“

30Nov

Mehr Toleranz und Respekt gegenüber HIV-Positiven

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn,Wahlkreis. Verfasst von Wahlkreis. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tags am 01.12. erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

„HIV-positive Menschen brauchen mehr Toleranz und Respekt – und das an jedem Tag im Jahr. Obwohl sich in den vergangenen Jahren viel verändert hat, erleben HIV-Positive noch immer Stigmatisierung und Ausgrenzung. Deshalb ist es weiterhin von größter Bedeutung, aufzuklären, Diskriminierung entgegenzuwirken und Solidarität zu zeigen.

Eine Erkrankung an HIV oder AIDS führt heute nicht mehr zwangsläufig zum Tod. Jedoch hat die medikamentöse Behandlung enorme Nebenwirkungen und Einschränkungen zur Folge. Auch ist die psychische Belastung der Infizierten durch Ausgrenzung durch Freunde, Verwandte und Kolleginnen und Kollegen hoch. Deshalb verliert die Arbeit insbesondere der lokalen Anlaufstellen für HIV-Positive, aber auch für ihre Familien und Freunde nicht an Bedeutung.

Es war wichtig, die seitens der Stadtverwaltung in Bonn für das Jahr 2012 geplanten Kürzungen bei den in der AIDS-Prävention und der Betreuung von Erkrankten tätigen Institutionen – AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative – nicht zu beschließen. Nun muss in einem offenen und transparenten Prozess in enger Einbindung von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative über eine eventuelle Neuausrichtung der AIDS-Arbeit in Bonn diskutiert werden. Eine ausreichende Finanzierung muss sicher gestellt sein. Deshalb ist es wichtig, dass keine Vorfestlegung auf künftige Kürzungen erfolgt ist.

Auch wenn die Neuinfektionen rückläufig sind, dürfen HIV und AIDS nicht vernachlässigt werden, denn die Krankheit ist nach wie vor nicht heilbar. Deshalb ist die Arbeit von AIDS-Hilfe und AIDS-Initiative in Bonn so wichtig.“

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Katja Dörner