Die Personalräte der Bundesministerien, Vertreter der Bonner Gewerkschaften und die Bundestagsabgeordneten der Region Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) haben sich auf einer Konferenz über die Konsequenzen aus den Plänen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Verlagerung von Teilen des Ministeriums nach Berlin beraten. Ergebnis war die klare Aufforderung an den Minister, sich endlich an die Vorgaben des gültigen Berlin-Bonn-Gesetzes zu halten und den geplanten Rechtsbruch zu unterlassen. Von der Bundesregierung erwarten die Personalräte und die Abgeordneten, dass sie sich als Ganzes um die Einhaltung des Gesetzes bemüht.

„Wie eine Regierung von ihren Beschäftigten loyale Pflichterfüllung unabhängig von persönlichen Vorlieben und parteipolitischen Präferenzen erwarten kann, so müssen sich auch die Beschäftigten auf die Einhaltung von Gesetzen und der Zusagen ihres Dienstherrn verlassen können“, stellten die Personalräte und Abgeordnete gemeinsam fest. Sie kritisierten auch den Umgang im Bundesverteidigungsministerium mit den Beteiligungsrechten der Personalvertretung mit deutlichen Worten.

Statt dem Bundesverteidigungsminister einen Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes durchgehen zu lassen, erwarten Personalräte und Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung koordinierte Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes. „Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes macht deutlich, dass die Regierung die Einstellungspraxis in Bonn verbessern muss, um die Arbeitsteilung abzusichern. Die Zahl der Einstellungen in Bonn müsste – wie vom Bundesrechnungshof detailliert berechnet – zu Lasten Berlins um gut 50% steigen, wenn der Standort nicht ausbluten soll“, forderte die Versammlung.

Nach Einschätzung der regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) treibt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière seine Pläne zur Verlagerung von möglichst vielen Beschäftigten des Ministeriums von Bonn nach Berlin ungebremst voran. Die Bundestagsabgeordneten berufen sich bei ihrer Einschätzung auf die Antworten von Ministerium und Bundesregierung auf Anfragen und in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.

„Das Ministerium hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass es die Anmietung des sogenannten SHELL-Hauses in Berlin für einen Preis von 3,5 Millionen Euro prüft. Damit könnten bis zu 850 Mitarbeiter zusätzlich in Berlin eingesetzt werden, die der Minister dann kurzfristig aus Bonn abzöge. Fälschlich beruft sich das Ministerium auf die räumliche Enge für die derzeit 538 Berliner Beschäftigten. Für diese sind aber schon derzeit sehr wohl ausreichend Büroräume vorhanden. Bei de Maizières Berlinplänen scheint aber Geld keine Rolle zu spielen“, kritisieren Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages außerdem deutlich gemacht, dass der Bundesverteidigungsminister ohne Beteiligung des restlichen Kabinetts über mögliche Versetzung von Bonner Beschäftigten nach Berlin entscheiden wird. „Staatssekretär Schmidt betonte zwar, dass die Regierung das Berlin-Bonn-Gesetz respektiere, aber man müsse nach Meinung der Bundesregierung auch immer auf die Funktionalität achten. Eine klare Aussage ist das wahrlich nicht. Da de Maizière aber wohl weitere 1.000 Bonner Beschäftigte nach Berlin versetzen will, würde ein gültiges Gesetz gebrochen. Da kann sich die Bundeskanzlerin nicht heraushalten, die der Region eine Einhaltung des Gesetzes persönlich zugesagt hat“, fordern die Abgeordneten eine Debatte im Bundeskabinett ein.

Die Reform der Bundeswehr sah für die Stadt Bonn offiziell eine Zunahme der Bundeswehr-Arbeitsplätze außerhalb des Ministeriums um 200 vor. „Wir wollten wissen, ob diese Zahl unabhängig von den Ministeriumsplänen Bestand hat. Denn das Ministerium soll ja um 1.000 Posten verkleinert werden, was dann am Standort Bonn schon ohne Versetzungen nach Berlin einen Verlust von 800 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Auch hier verweigerte die Bundesregierung eine klare Antwort. Man würde noch ‚Feinanpassungen’ vornehmen, so die Phrase des Staatssekretärs“, so Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer verärgert.

Keinerlei Antwort erhielten die Abgeordneten auf die Nachfrage, warum das Informations- und Medienzentrum in Sankt Augustin, dass dort über eine moderne Infrastruktur inklusive Sendestudio verfügt, geschlossen und ein Neubau in der Nähe von Berlin mit hohen Kosten errichtet werden soll. „Der Minister hat zugesagt, dass er die Standortentscheidungen nach Effizienzgründen getroffen hat. Dann muss er diese im Fall von St. Augustin auch auf den Tisch legen“, fordern die Abgeordneten parteiübergreifend einen Erhalt der Arbeitsplätze.