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Presse

 

 

28Okt

Keine Zeit für Ausflüchte

Zur Vorlage des 8. Familienberichts erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Familienbericht bestätigt klar und dezidiert die Zeitnöte von Familien. Von der Bundesregierung ist jetzt endlich eine stringente familienzeitpolitische Strategie gefragt. Sie ist aber noch weit von einer klaren Linie entfernt. Das zeigen der anhaltende Koalitionszank um das Betreuungsgeld oder das Einstampfen jeglicher Weiterentwicklung des Elterngeldes. Und in Sachen Kitaausbau und –qualität setzt die Bundesfamilienministerin schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter schönen Worten und dem Fingerzeig auf andere verstecken.

Familienpolitisch zentral sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder. Deshalb muss am Kita-Ausbau festgehalten werden. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf ernste Umsetzungsprobleme zu reagieren. Ebenso muss eine Qualitätsinitiative ins Leben gerufen werden, damit alle Kinder in der Kita eine gute Zeit und bestmögliche Förderung haben.

Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit von mehr Ganztagsschulen. Dazu wäre die Rückabwicklung des Kooperationsverbotes in der Bildung ein zentraler Schritt – der mit der Bundesregierung nicht zu machen ist. Wir brauchen außerdem viel stärkere Impulse zur Schaffung kommunaler Bildungslandschaften. Überhaupt muss die regionale Vernetzung der zeitpolitisch relevanten Akteure stärker und systematischer voran getrieben werden.

Zwar erwähnt Familienministerin Schröder richtigerweise den häufigen Wunsch beider Elternteile nach einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Hier sind vor allem die Arbeitgeber und die Tarifpartner primär in der Verantwortung. Wenn sich jedoch die Bundesregierung nicht energisch für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzt, wird für etliche Elternpaare eine ebenbürtige Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ökonomisch ausgeschlossen bleiben. Ähnlich verhält es sich mit dem Elterngeld. Die Ausweitung der Vätermonate ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument, um die Zeitverteilung bei der Familienarbeit fairer zu gestalten.

Was die im Bericht bemängelte Ferienbetreuung angeht: Anstatt ein Klagelied anzustimmen, sollte sich die Bundesfamilienministerin um die Durchsetzung des Kinder- und Jugendhilferechts kümmern. Denn dort ist diese Themenstellung schon seit 2005 geregelt.Geprüft werden sollte, ob eine weitere gesetzliche Konkretisierung hilfreich sein könnte.

26Okt

Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke) erwarten von der Bundesregierung eine klare Zusage zur Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit zum Verzicht auf eine Verlagerung von Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Bonn ein knappes Drittel seiner Bundeswehr-Beschäftigten außerhalb des Verteidigungsministeriums verliert und damit keineswegs für die Verkleinerung des Ministeriums und vom Minister beabsichtigte Verlagerungen von Teilen des Ministeriums nach Berlin “entschädigt” wird. “Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es maximal 5.200 sein, also mindestens 800 weniger. Dies kann auch die Verrechnung der aus dem Ministerium ausgegliederten Arbeitsplätze mit den sonstigen Beschäftigten nicht verdecken. Und der Minister hat ja erneut angekündigt, weitere Jobs nach Berlin verlagern zu wollen, so dass die Zahl der Bundeswehr-Jobs in Bonn bis auf 4.000 absinken könnte”, analysieren Kelber, Dörner und Schäfer die Zahlen und Ankündigungen des Ministers.

“Das sind die Fakten. Sie sprechen eine andere Sprache als die schönen Worte aus dem Ministerium. Bonn verliert im Rahmen der Bundeswehrreform Arbeitsplätze wie andere Regionen auch. Das war zu erwarten! Aber zusätzlich will der Minister massiv Jobs von Bonn nach Berlin verlagern, das hat er erneut bekräftigt. Dass die Versetzung im Zeitablauf ‘zurückgestellt’ wird, weil noch gar keine Gebäude in Berlin zur Verfügung stehen, kann die Region nicht beruhigen. Das könnte nur eine konkrete Zusage der Bundesregierung, auf Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes auf diese Verlagerungen nach Berlin zu verzichten. Das fordern wir ein”, sind Kelber, Dörner und Schäfer entschlossen.

14Okt

Wo erster Dienstsitz dran steht, muss das Verteidigungsministerium drin sein

Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn erklären die Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU), Paul Schäfer MdB (Linke), Ulrich Kelber MdB (SPD), Katja Dörner MdB (Grüne) und Phillip Lerch (Kreisvorsitzender CDU Bonn):

„Die von Verteidigungsminister de Maizière gestern bekannt gegebenen Pläne dürfen nicht das letzte Wort für die Zukunft des Verteidigungsministeriums und der Hardthöhe sein. Das gemeinsame Engagement aller Verantwortlichen aus Bonn und der Region für die Beibehaltung des ersten Dienstsitzes in Bonn hat zwar Früchte getragen und ist ein wichtiges Signal. Aber formal erster Dienstsitz zu bleiben, bringt wenig, wenn – wie vom Verteidigungsminister geplant – ein Großteil der ministeriellen Arbeitsplätze nach Berlin verlagert wird. Der zukünftige erste Dienstsitz darf kein Rumpf-Ministerium sein. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist auch bezogen auf das Verteidigungsministerium eindeutig. Jede Unterhöhlung des Gesetzes ist für uns nicht akzeptabel. Wenn der Verteidigungsminister die Reform im guten Einvernehmen mit Bonn und der Region voranbringen will, muss er seine Pläne, die offensichtlich übermäßig zu Lasten des Standorts gehen, deutlich korrigieren.“

10Okt

Abgeordnete warnen Verteidigungsminister vor Rechtsbruch

Die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg warnen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und dessen Staatssekretär Stephane Beemelmanns vor einem Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes. Beemelmanns hat heute in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, man könne bis zu 1.250 der dann nur noch 2.000 Beschäftigten des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin versetzen, de Maizière hatte sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert. “Der Bundesverteidigungsminister und sein Staatssekretär verstossen damit nicht nur aus Sicht der Region Bonn gegen das Berlin-Bonn-Gesetz, sondern die eigene Bundesregierung hat diese Zählweise bereits selbst für ungültig erklärt. Und auch der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag kritisiert den Verteidigungsminister in dieser Frage ebenfalls scharf und warnt vor einem Verstoß gegen geltende Gesetze”, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke).

Schon jetzt werde das Berlin-Bonn-Gesetz, das die Mehrheit der Ministeriumsbeschäftigten am Rhein arbeitend vorsieht, durch die reale Mehrzahl der Regierungsjobs in Berlin strapaziert. “Wenn der Verteidigungsminister jetzt weitere 750 Beschäftigte von Bonn nach Berlin ziehen und gleichzeitig darüber hinaus in Bonn noch Stellen abbauen will, bricht er das Gesetz und Beschlüsse des Bundeskabinetts in mehrfacher Hinsicht: In Bonn drohen dann weniger als 40% der Ministeriumsmitarbeiter zu sitzen, der für Bonn im Gesetz vorgeschriebene Politikbereich Verteidigung wird zerstört und die Regelung, für Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn mindestens 75% der Beschäftigten dort zu halten, wird kalt kassiert. Für den ehemaligen Verfassungsminister de Maizière wäre das ein besonders unwürdiges Verhalten”, mahnen die Abgeordneten und kündigen Widerstand an.

09Okt

Betreuungsgeld: Benötigte Milliarden besser in gute Kitas investieren

Anlässlich der von Familienministerin Schröder konkretisierten Pläne zur Einführung eines Betreuungsgelds erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

“Das Betreuungsgeld bleibt eine unsinnige Maßnahme. Auch die von Ministerin Schröder nun vorgestellte Variante wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden.  Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Doch beim Kita-Ausbau hat die Ministerin viel zu lang den Kopf in den Sand gesteckt und die Kommunen trotz steigendem Bedarf im Regen stehen gelassen.

Das Betreuungsgeld konterkarriert zudem die Bemühungen der letzten Jahre, über das Elterngeld die Beteiligung von Vätern an der Kindererziehung und der Familienarbeit zu befördern. Es bleibt ein gleichstellungspolitischer Irrweg.

Die Ministerin hat die Idee aufgegeben, das Betreuungsgeld nur an die Familien auszuzahlen, deren unterdreijährige Kinder nicht in eine Kita gehen. Damit hat sie die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Teil aufgegriffen, die die grüne Bundestagsfraktion in einem Gutachten dargelegt hat.”

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