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Presse

27Sep

Schutz gegen sexuelle Gewalt: Aktionsplan ist unambitioniert

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Familienpolitik,Kinderrechte,Presse. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Nach zweijähriger Pause war eine Neuauflage des Aktionsplans überfällig. Denn zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist eine Gesamtstrategie dringend erforderlich.

Doch leider bleibt der Maßnahmenkatalog unambitioniert. Zwar werden relevante Themenfelder aufgegriffen, viele Vorschläge und Maßnahmen sind allerdings wenig konkret und reichen nicht über 2013 hinaus. Zudem fehlt ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring, um ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Auch bei der Finanzierung der Maßnahmen müssen wir ein dickes Fragezeichen machen.

Es erweist sich außerdem als Versäumnis, dass die Bundesministerin die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung des Aktionsplans nicht ausreichend eingebunden hat. Bei der Entwicklung von Präventionskonzepten muss in Zukunft stärker darauf geachtet werden, dass von sexueller Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche ihre Erfahrungen und Blickwinkel einbringen können.

20Sep

Weltkindertag: Bundesregierung hat nichts für die Kinderrechte getan

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kinderrechte,Presse. Verfasst von Isabel. Bislang mit einem Kommentar.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition ist auch mit Blick auf die Kinderrechte düster. Dies zeigt sich angesichts des diesjährigen Mottos des Weltkindertages “Kinder haben was zu sagen”. Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, sie wolle die Kinderrechte stärken. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen sollte von Beginn an gefördert werden. Man wollte sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche die Gesellschaft ihrem Alter gemäß mitgestalten können. Von diesen Ankündigungen ist nichts übrig geblieben.

Die Bundesregierung hat die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zwar zurückgezogen, will aber keinerlei Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ziehen. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan “Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010″ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: So will die Bundesregierung weder eine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung, noch ist sie an einem Monitoring zur UN-Kinderrechtskonvention interessiert.

Wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Weltkindertag wäre ein geeigneter Anlass. Auch dieses Jahr vergeht er ohne erkennbare Taten.

20Sep

Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz”

Abgelegt unter: Aktuell,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Isabel. Bislang ohne Kommentar.

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer machen darauf aufmerksam, dass der Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” in die Schlussphase geht. Noch bis Ende September haben engagierte Initiativen, Vereine und Einzelpersonen die Möglichkeit sich mit ihrem Projekt bei diesem Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zu bewerben.

Gesucht werden vorbildliche, zur Nachahmung geeignete zivilgesellschaftliche Projekte für eine demokratische und tolerante Gesellschaft, insbesondere

Projekte, die sich mit allen Formen der innerlichen und äußerlichen Weiterentwicklung von Bündnissen beschäftigen und dabei besondere Akzente auf die Verstetigung der Arbeit und die Gewinnung und Einbindung neuer Gruppen legen;
Projekte zur Förderung von Integration, mit der Ausrichtung der aktiven Beteiligung der Aufnahmegesellschaft;
Projekte, die sich gegen den politischen Extremismus sowie gegen antisemitische Vorurteile und rassistische Ideologien wenden;
Projekte mit dem Ziel, durch die Motivation und Stärkung ehrenamtlichen Engagements den Einstieg in Ausbildung und Beruf zu erleichtern;
Maßnahmen zur Gewaltprävention und Stärkung von Zivilcourage;
Aktives Engagement für Bürgerbeteiligung und Partizipation;
Aktivitäten, die sich konkret mit den Möglichkeiten und Herausforderungen der Zivilgesellschaft durch neue Medien und deren Missbrauch durch Extremisten beschäftigen sowie zivilgesellschaftliches Engagement im Internet fördern.

“Wir möchten alle Bonner Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, die solche Projekte durchführen, ermutigen sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen”, so die Abgeordneten Dörner, Kelber und Schäfer. “Den preisgekrönten Initiativen und Projekten winken Geldpreise im Wert von 2.000 bis 5.000 €.”

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.

16Sep

Umgangsrecht: Kindeswohl in den Mittelpunkt

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Familienpolitik,Presse. Verfasst von Isabel. Bislang ohne Kommentar.

Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Umgangsrecht biologischer, aber rechtlich nicht anerkannter Väter mit ihren Kindern gestärkt. Dazu erklären Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. September 2011. Bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte von leiblichen Vätern und ihren Kindern gestärkt.

Eine Beziehung können Kind und Vater nur durch direkten Kontakt aufbauen. Hierfür bietet das Umgangsrecht die rechtliche Möglichkeit. Wenn es zum Wohl des Kindes ist, muss der Kontakt eines Kindes zu seinem biologischen Vater nach dem aktuellen Urteil auch dann rechtlich durchgesetzt werden können, wenn zuvor zwischen Kind und Vater keine soziale Beziehung bestanden hat. Gleichzeitig sind die deutschen Gerichte nun verpflichtet, bei der Umgangsregelung auch die Rechte und Interessen des leiblichen Vaters stärker zu berücksichtigen.

Das Urteil macht einmal mehr deutlich, dass die Bundesregierung zeitnah prüfen muss, ob beim Umgangsrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Bei der Abwägung muss dann das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden.

14Sep

Ministerin Schröder: Neustart fällt aus

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Familienpolitik,Presse. Verfasst von Isabel. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Familienministerin Schröder erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Für die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode konnte die Familienministerin keinerlei konkrete Vorhaben mehr vorstellen. Das ist ein düsteres Signal für Kinder und Familien. Die Ministerin macht so weiter, wie sie vor ihrer Babypause aufgehört hat: Ideenlos und durchsetzungsschwach. Die großen Herausforderungen in der Kinder- und Familienpolitik, wie die Bekämpfung der Kinderarmut, den schleppenden Kita-Ausbau und den Fachkräftemangel bei Kitas und Tagespflege spricht sie erst gar nicht an.

Es ist ärgerlich, dass die Ministerin weiterhin auf eine klare Absage ans Betreuungsgeld verzichtet. Ihr Versuch, koalitionsinterne Streitereien zu glätten, darf nicht zur Einführung einer kontraproduktiven Leistung führen. Überlegungen, ein Betreuungsgeld ans Elterngeld anzuschließen, sind gefährlich. Wir warnen davor, die wichtigen Anreizstrukturen des Elterngelds bei der Väterbeteiligung und dem Wiedereinstieg in den Beruf aufzuweichen. Das wichtige familien- und gleichstellungspolitische Instrument Elterngeld würde damit auf den Kopf gestellt.

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Katja Dörner