Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
„Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verfahren beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die Interessen und Rechte der Kinder wie die der Mütter und Väter werden in einen guten Ausgleich gebracht. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Nicht nachvollziehbar ist, dass erst gut drei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese längst überfällige Regelung auf den Weg gebracht wird.
Bereits im Oktober 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht und im Bundestag zur Debatte gestellt, (BT-Drs. 17/3219) wie sie nun weitgehend mit dem Gesetzentwurf aufgegriffen wurden. Es ist richtig, dass ein Vater, der die Vaterschaft für sein Kind anerkannt hat, nun das gemeinsame Sorgerecht beantragen kann und in einem niedrigschwelligen Verfahren gemeinsam mit der Mutter das Sorgerecht erhält, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Dennoch gibt es Aspekte, die im Rahmen der Evaluierung der Umsetzung des Gesetzes besondere Beachtung finden sollten: Es bleibt fraglich, ob ein Antrag beim Familiengericht statt beim Jugendamt eine zu hohe Hürde darstellt. Ebenso ist zu fragen, ob die relativ kurze Widerspruchsfrist der Mutter nach der Geburt des Kindes ihre besonders schutzbedürftige Situation angemessen berücksichtigt und inwiefern Beratungs-, Mediations- und Unterstützungsangebote stärker einbezogen werden könnten. Die Bundesregierung bleibt in der Verantwortung, die Wirkung der neuen Regelung kritisch zu begleiten.“
