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Meine Woche im Bundestag 01.04. – 05.04.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende veranstaltete die Grüne Bundespartei in Berlin einen Grundsatzkonvent, bereits den zweiten dieser Art. Im Rahmen des neuen Grundsatzprogrammprozesses, der im Herbst 2020 mit einem neuen Grünen Parteiprogramm enden soll, wurde mit externen Expertinnen, grünem Spitzenpersonal sowie mit der Basis über grüne Werte und die anstehenden Herausforderungen diskutiert. Am Freitag hat Michael Kellner zunächst einen Blick zurückgeworfen auf die bisherigen drei Grundsatzprogramme der Partei und an die erste Grüne Liste für die Europawahl vor 40 Jahren erinnert. Im Anschluss haben Annalena Baerbock und Robert Habeck den 74-seitigen Zwischenbericht  vorgestellt. Am Samstag hieß es dann: Basis wird Programm. In 40 Open Space Gruppen wurden verschiedenste öko, sozial- oder migrationspolitische Themen besprochen. Jeder war eingeladen, ein eigenes Thema in einem Workshop zur Diskussion zu stellen. Mich hat die Bandbreite der Themen begeistert und der fruchtbare Austausch mit neuen wie alten Parteimitgliedern. Im General-Anzeiger habe ich mich zum Konvent geäußert und den Ansatz des Bundesvorstandes unterstützt, mit unseren ur-grünen Themen in die Breite der Gesellschaft auszustrahlen.

Bilanzbericht der Aufarbeitungskommission: Aufarbeitung fortsetzen und Lehren für die Zukunft ziehen

Am 3. April 2019 hat die seit 2015 tätige Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs ihren ersten Bilanzbericht vorgelegt. Die Arbeit der Kommission war unter Leitung der Frankfurter Professorin Sabine Andresen zunächst auf drei Jahre angelegt worden.  Es ist nun sehr zu begrüßen, dass es kein Abschlussbericht wurde, sondern ein Bilanzbericht, da die Kommission ihre Arbeit bis Ende 2023 Arbeit fortsetzen kann. Der Zwischenbericht legte offen, wie groß das Ausmaß sexuellen Missbrauchs im familiären, wie institutionellen Kontext ist und das eben auch noch viele Bereiche nicht umfangreich untersucht wurden. So wird die Kommission auch zukünftig in Hearings Betroffenen Gehör schenken und weitere Bereiche, wie den Missbrauch im Sport oder in Behinderteneinrichtungen untersuchen. In einer Pressemitteilung habe ich den Bilanzbericht kommentiert, worüber auch die Welt berichtet hat.

Betreuung in Kitas: Qualität braucht Personal

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zur Personalausstattung in Kitas zeigt einmal mehr, dass das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ von Ministerin Giffey falsche Anreize setzt und nicht die grundsätzliche Verbesserung der Betreuungsqualität im Blick hat. Es fehlt ein verbindlicher Personalschlüssel auf hohem Niveau für die Kindertagesstätten. Gleichzeitig muss dem Fachkräftemangel in den Erziehungsberufen dringend ein Mehr an Investitionen in Aus- und Weiterbildung, eine bessere Bezahlung und eine höhere Wertschätzung der Erzieherinnen und Erzieher entgegengesetzt werden. Zur vertrackten Personalsituation in vielen Kitas habe ich mich gegenüber dem Deutschlandfunk geäußert.

Wahl der AfD Kandidatin für das Vizepräsidentenamt

Die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel stellte sich gestern in einem dritten Wahlgang für das Vizepräsidentenamt im Bundestag zur Wahl. Sie verfehlte erneut die erforderliche Mehrheit, obwohl im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausgereicht hätte. In geheimer Wahl votierten 199 Abgeordnete für die von ihrer Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, 423 stimmten dagegen, es gab 43 Enthaltungen. Das ist ein sehr deutliches Votum zur Ablehnung der Kandidatin der AfD. Frau Harder-Kühnel hat noch weniger Stimmen bekommen als in den beiden Wahlgängen zuvor. 423 Nein-Stimmen in freier und geheimer Wahl machen deutlich, es gibt bei einer breiten Mehrheit der Abgeordneten keine Unterstützung für  die AfD Kandidatin. Das freut mich sehr. Rechtsradikale, die unsere Demokratie verächtlich machen und letztlich abschaffen wollen, haben nicht nur kein Recht in demokratische Ämter gewählt zu werden, ich werde auch weiter das Meinige dazu tun, dies zu verhindern.

Aus dem Wahlkreis

 

BMZ-Neubaupläne in Berlin

Besorgniserregend sind die Pläne von Entwicklungsminister Müller (CSU) zur Erweiterung des zweiten Dienstsitzes seines Hauses in Berlin. Dort will er ein neues Haus für 1400 Beschäftigte errichten. Wobei derzeit gerade mal 370 der insgesamt rund 880 Beschäftigten in Berlin arbeiten. Für den Standort Bundestadt Bonn ist das „BMZ“ von elementarer Bedeutung. Was ich an diesem Mammutbau kritisiere und vor welchen Folgen ich warne, haben sowohl der General-Anzeiger, als auch die WDR-Lokalzeit Bonn aufgegriffen.

Girls‘ Day 2019

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. So wenig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Deswegen ist es mir umso wichtiger, dieses Jahr wieder zum Girls‘ Day bei der UN eingeladen zu haben. Zusammen mit UNRIC, dem regionalen Informationszentrum der Vereinten Nationen in Westeuropa, und UN Women konnte ich mit den Schülerinnen über weibliche Karrieren in der Politik reden. Eine kleine Zusammenfassung findet sich hier. Im Vorfeld zum Girls‘ Day habe ich die Frauenklasse der Abendrealschule in Bonn besucht. Dort holen die motivierten Frauen ihre Abschlüsse nach, um zukünftig auf eigenen Füßen zu stehen. Eine kleine Impression von dem Besuch findet sich bei Twitter.

Seenotretter*innen unterstützen!

Bereits 311 Menschen starben dieses Jahr im Mittelmeer. Derzeit ist dort nur ein ziviles Rettungsschiff unterwegs, weil andere Schiffe beschlagnahmt und deren Crew angeklagt wurden. So auch die Mannschaft der Juventa in Italien. Bitte unterstützt die Crew mit einer Spende für die Prozesskosten. Hier geht es zum Online-Formular. Auf der Website finden sich auch weitere Informationen zum Prozess. Seenotretter*innen, die im Mittelmeer einspringen, wo die europäischen Staaten und die EU versagen, dürfen nicht kriminalisiert werden.

Weiblich und digital

Frauen sind vorsichtiger bei Gründungen von Unternehmen und wagen weniger häufig diesen Schritt in die Selbstständigkeit. Über die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung und der Frauenförderung in der Digitalbranche habe ich mit der Geschäftsführerin von ask-a-woman.com im Digitalhub gesprochen. Auf Twitter findet sich ein Eindruck von dem Gespräch.

Aus der parlamentarischen Woche

 

Soziale Absicherung europaweit

Das Versprechen eines sozialen Europas, in dem alle Menschen, die in der EU leben, gleiche Chancen haben an der Gesellschaft teilzuhaben, ist bisher noch nicht erreicht. Es bestehen weitreichende wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt. Gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt. Ein sozialeres Europa ist möglich und nötig. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zielstrebig voranbringen. Wir wollen uns nicht auf die Ratspräsidentschaft 2020 vertrösten lassen. weiterlesen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land

Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Stadt. Häufige Gründe für einen Wegzug sind die schwache Infrastruktur, fehlende Kulturangebote, keine ortsnahe medizinische Versorgung oder nicht ausreichende Arbeitsplätze. Es ist allerhöchste Zeit die Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sicherzustellen. weiterlesen

Anerkennung von NS-Opfergruppen

Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausende Menschen als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ diffamiert und in Konzentrationslagern (KZ) interniert. In der deutschen Erinnerungskultur spielen sie bisher keine Rolle und sind nach wie vor nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Der Beirat der „Stiftung Denkmal der ermordeten Juden Europas“ hat im Dezember 2016 „eine längst überfällige Erinnerung an verdrängte Opfer des NS-Unrechts“ gefordert. Und kürzlich haben sich Wissenschaftlerinnen und Vertreter von KZ-Gedenkstätten mit einem Appell an Mitglieder des Deutschen Bundestages gewandt, in dem sie einen interfraktionellen Beschluss des Parlaments zur Anerkennung der Opfergruppen fordern. weiterlesen

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Kindergeldmissbrauch sind Probleme, die dringend angegangen werden müssen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung weggeduckt und zu wenig getan. Es ist längst überfällig, dass endlich etwas passiert. weiterlesen

Bundesausbildungsförderung – BAföG

Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Es ermöglicht den Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Damit es auch in Zukunft attraktiv bleibt, wollen wir es dynamisch erhöhen. weiterlesen

Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Im vergangenen Jahr beschäftigten mehrere Skandale mit gepanschten und unzureichend kontrollierten Medikamenten die Öffentlichkeit. Das ist für kranke Menschen, die diese Arzneimittel benötigen um gesund zu werden eine schreckliche Situation. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Probleme lösen soll. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun. weiterlesen

Aktuelle Stunde „Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten“

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern, ist eine Mogelpackung. Über europäische Gemeinschaftsprojekte ist die Hintertür sperrangelweit offen, um weiterhin Rüstungsgüter an die Jemen-Kriegskoalition zu liefern. Der Bundesregierung gelingt es bisher nicht, die EU-Partner auf gemeinsam vereinbarte Regeln festzulegen. weiterlesen

Neustart des Bundesverfassungsschutzes

Die seit Jahren erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfordern eine umfassende Antwort. Um die rechtsstaatliche Gewährleistung der Sicherheit wieder in Einklang mit individuellen Freiheitsrechten zu bringen, reichen kleine Reformen nicht aus. Es braucht eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. weiterlesen

70 Jahre NATO

Die NATO wurde vor 70 Jahren gegründet. Der Bundestag befasste sich an diesem 70. Jahrestag mit der Zukunft des Bündnisses. Dabei steht die NATO von innen wie außen unter Druck. Wir Grünen fordern die Refokussierung der NATO auf die Bündnisverteidigung und lehnen das NATO-Ziel ab, 2 Prozent des BIPs für Verteidigung und Rüstung auszugeben. Die Bundesregierung sollte zudem ihr politisches Gewicht stärker nutzen, um die Verstöße von Bündnispartnern gegen Völkerrecht und die Grundwerte der NATO klar zu benennen und auf Konsequenzen zu drängen. weiterlesen

 

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Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner