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Meine Woche im Bundestag 03.06. – 07.06.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir Kinder stark machen wollen, dann müssen wir ihnen auch starke Rechte geben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat darum in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in unsere Verfassung aufnehmen soll. Das hat einen gewichtigen Grund: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Rechte und eigene Anforderungen dem Staat gegenüber. Deshalb wollen wir die Kinderrechte endlich ausdrücklich im Grundgesetz stärken und zwar mit einer Formulierung, die einen echten Mehrwert für die Kinder bringt. Schutz, Förderung, Beteiligung und den Kindeswohlvorrang – diese zentralen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention haben wir in eine schlanke Formulierung für unser Grundgesetz gegossen. Die Politik würde sich damit verpflichten, endlich konsequent gegen Kinderarmut vorzugehen und für eine gerechtere Bildungspolitik und mehr Kinderschutz zu sorgen. Knapp 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention haben wir Grüne die Debatte über Kinderrechte im Bundestag eröffnet. Hier ist meine Rede dazu im Plenum zu sehen. Die Debatte wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen, unter anderem im Handelsblatt, aber auch bei WDR aktuell und im Kinderradiokanal des WDR.

Unser Anliegen, über eine Grundgesetzänderung die Kinderrechte zu stärken, hat schon im Vorfeld der Bundestagsdebatte eine breite Berichterstattung erlebt. Unter anderem beim ZDF, beim Inforadio des rbb und einer Vielzahl regionaler und überregionaler Medien über eine Meldung der Deutschen Presseagentur.

Warum mir persönlich die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wichtig ist, erkläre ich auch in diesem Video, das ich im Rahmen eines deutschlandweiten Aktionstages des Aktionsbündnisses Kinderrechte veröffentlicht habe.

Mehr Unterstützung für junge Volljährige

Jugendliche, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufwachsen, fallen mit Erreichen der Volljährigkeit oft aus dem Hilfesystem, obwohl gerade für diese jungen Menschen eine Unterstützung bei Bedarf ganz wichtig für ihre Verselbstständigung und Persönlichkeitsentwicklung wäre. Kleine Hilfen, die für die meisten jungen Erwachsenen, die bei ihren Herkunftseltern aufwachsen, üblich sind, fehlen hier oft völlig. Viele haben nicht die notwendigen Netzwerke für einen sicheren und problemlosen Start in ein eigenständiges Leben. Wir Grüne fordern darum, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung bis zum 23. Lebensjahr zu schaffen. Die Situation von jungen Volljährigen, die aus Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe ausscheiden, war Thema eines parlamentarischen Fachgesprächs von SOS Kinderdorf, für das ich in dieser Woche Schirmfrau war. Einen kurzen Bericht zur Veranstaltung finden sie hier.

Kinderschutz endlich ernst nehmen

Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen kindlicher Gewaltopfer nach der polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zeigen aufs Neue, wie wichtig ein konsequentes Vorgehen in Sachen Kinderschutz ist. Die Zahlen sprechen unter anderem von einen Anstieg beim sexuellen Missbrauch und im Bereich der Kinderpornographie. So etwas muss uns alarmieren. Ein wirksamer Kinderschutz muss aus verschiedenen Komponenten bestehen. Ganz grundlegend ist natürlich eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter, die sich vor Ort um den Schutz von Kindern und Jugendlichen kümmern. Bezogen auf Kinderschutz im Netz muss die Politik dringend Lücken in der Prävention und der Strafverfolgung schließen. Wir brauchen neue Ermittlungsansätze und ausreichend qualifiziertes Personal. Mein Statement dazu lesen Sie in der Rheinischen Post.

Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt

Auch wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem. Trotz großer gesellschaftlicher und rechtlicher Fortschritte kommt es weiterhin zu Anfeindungen und Ausgrenzungen. Nachdem wir in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt haben, fordern wir in dieser Woche die Bundesregierung mit unserem Antrag „Vielfalt leben“ auf, einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufzulegen. Ziel muss es sein, dass alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten, gleich an Würde und frei von Diskriminierung.

bap-Preis für besondere Leistungen in der politischen Bildung

In diesem Jahr hatte ich die Freude, in der Jury für den „bap-Preis Politische Bildung“ zu sitzen und aus über 140 Projekten die vier Preisträger*innen auszuwählen. Der Preis wird seit 2009 alle zwei Jahre zu einem jeweils wechselnden thematischen Fokus ausgeschrieben. Dieses Jahr lautete das Motto: „Wir müssen reden!“ Über gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen: vor Ort — offen — mit allen“. Dahinter stehen Fragen wie beispielsweise: Wie schaffen wir es, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden oder wie gelingt der Austausch jenseits der eigenen Filterblasen und quer durch die Republik? Am Montag fand in Berlin die Verleihung der drei Preise und des Sonderpreises statt und vier Projekte wurden für innovative Ideen zur Stärkung der demokratischen Gesprächskultur ausgezeichnet. Mehr zu den diesjährigen Preisträger-Projekten finden Sie hier.

Aus dem Wahlkreis

Stärkste Kraft in Bonn!

Was für ein Ergebnis! Mit fast 32 Prozent stärkste Kraft in Bonn und einer Wahlbeteiligung bei der Europawahl von annähernd 70 Prozent! Die Europawahl war eine Klimawahl, das zeigt nicht zuletzt das phänomenale Ergebnis. Das ist ein Auftrag für uns. Ich freue mich ganz besonders, dass mit Alexandra Geese nun eine Bonnerin im Europäischen Parlament ist.

Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

Am 14. und 15 Juni findet in Neuss die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen NRW statt. Der Schwerpunkt wird dieses Mal auf den Themen Bildung und Digitalisierung liegen. Die Tagesordnung ist voll! Wir werden unter anderem den Haushalt diskutieren, Delegierte wählen und über die Reform der Landesarbeitsgemeinschaften debattieren. Um Kinderarmut zu bekämpfen und die Teilhabe für jedes Kind zu garantieren habe ich zusammen mit meinem Kollegen Sven Lehmann einen Antrag gestellt. Denn nur mit der Einführung der Kindergrundsicherung und einer guten und kostenfreien Infrastruktur, kann die Teilhabe sichergestellt werden. Darüber hat auch schon der Kölner Stadtanzeiger berichtet. Bewerbungen und Anträge für den Parteitag sind hier nachlesbar.

Tag der kleinen Forscher

Auch in diesem Jahr war ich am 28. Mai wieder dabei: In der städtischen Kita an der Wilfried-Hatzfeld-Straße habe ich gemeinsam mit dem pädagogischen Personal und den Kindern experimentiert. Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ engagiert sich seit 2006 für eine bessere Bildung von Mädchen und Jungen in Kitas und Grundschulen und organisiert jeweils im Mai den bundesweiten „Tag der kleinen Forscher“. Der Entdeckergeist von Kindern in Chemie, Physik, Mathe und auch Informatik wird gefördert. Diese Stärkung der „MINT-Fächer“ unterstütze ich gern. Welche Bonner Schule oder Kita macht nächstes Jahr mit und lädt mich dazu ein? Hier gibt es mehr Infos.

Termine

3. Salon Berlin

Es ist viel los im politischen Berlin. Weil es nun vor der Sommerpause nicht nur politisch heiß wird, lade ich euch dazu ein, mit mir bei einem kühlen Kölsch im Biergarten Schänzchen (Rosental 105) zu diskutieren. Ich freue auf einen ungezwungenen Austausch zu Themen die euch interessieren. Wegen des begrenzten Platzangebotes ist eine Anmeldung für unsere Planungen hilfreich. Dafür einfach bei Floris Rudolph aus meinem Wahlkreisbüro unter katja.doerner.ma05@bundestag.de melden.

Kinderarmut – betrifft uns alle!

Unter diesem Titel diskutiere ich im Rahmen einer Abendveranstaltung am Dienstag, den 18. Juni mit Ulrich Hamacher, Geschäftsführer der Diakonie in Bonn und Carolin Krause, der städtischen Sozialdezernentin im Woki am Suttnerplatz über Kinderarmut in Deutschland. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr. Kostenlose Tickets sind vorab an der Kasse des WOKI erhältlich.

Internationaler Deutsche Welle Chor: „Von Mädchen, Mamas und Geliebten“

Frauen in den Liedern der Welt. Am Mittwoch, den 12. Juni um 19 Uhr in der Erlöserkirche, Kronprinzenstr. 31 in Bonn-Bad Godesberg. Ein Benefizkonzert von ZONTA International Bonn-Rheinaue e.V. für die Andheri Hilfe. Eintritt 20 Euro, ermäßigt 10 Euro. Karten an der Abendkasse. Vorverkauf: info@zonta-bonn-rheinaue.de

Vorankündigung: Deutscher Betriebsräte-Tag

Vom 5. bis 7. November findet der Deutsche Betriebsräte-Tag im ehemaligen Bundestag in Bonn statt. Unter dem Motto „Demokratie gestalten“ werden unter anderem besonders engagierte Betriebsräte ausgezeichnet.

Fachkräftesicherung in Pflegeberufen

Wie gut ist die Region Bonn/Rhein-Sieg im Thema Alter und Pflege aufgestellt? Unter dieser Fragestellung beginnt das „Bündnis für Fachkräfte“ seine Aktionswoche „Perspektive langes Leben“ mit einer Diskussion.  Für Interessierte: die Veranstaltung findet am 25. Juni von 10.00 bis 13.00 Uhr im Collegium Leoninum (Noeggerathstr. 34) statt.

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Maßnahmen für den Klimaschutz“

Der Klimaschutz wird seit Jahren von der Bundesregierung ignoriert, bei internationalen Klimakonferenzen köchelt das Thema zwar immer wieder auf und Versprechungen werden gemacht, aber konkrete Maßnahmen werden dann doch nicht angegangen und umgesetzt. Der Klimaschutz muss endlich mit aller Ernsthaftigkeit angepackt werden, deshalb haben wir eine Aktuelle Stunde zum „Klimaschutz“ beantragt. weiterlesen

Hebammenreformgesetz

In allen EU-Mitgliedstaaten findet die Hebammenausbildung an Hochschulen statt – außer in Deutschland! Eine Reform in Deutschland ist längst überfällig. Der Hebammenberuf hat sich weiterentwickelt. Hebammen arbeiten sehr selbständig und unabhängig. Sie übernehmen große Verantwortung, müssen über fundierte Kenntnisse verfügen und arbeiten bereits heute schon auf akademisiertem Niveau. weiterlesen

Arzneimittelversorgung

Verschiedene Skandale mit gepanschten und unzureichend kontrollierten Arzneimitteln in Deutschland sowie im Ausland haben gezeigt, dass trotz des hierzulande sehr hohen Niveaus noch mehr für die Sicherheit von Arzneimitteln getan werden muss. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird diese Probleme jedoch nicht lösen, da die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen. weiterlesen

Hochschulrahmengesetz

Wer sich bisher um einen der begehrten Medizinstudienplätze bewarb, musste sich u.a. auf eine lange Wartezeit einstellen, wenn beispielsweise die Abiturnote nicht gut genug war. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das bisherige Zulassungsverfahren teilweise für verfassungswidrig. Nun müssen Bund und Länder bis Ende diesen Jahres das Verfahren neu regeln, damit es gerechter und transparenter wird. weiterlesen

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Am 4. Juni 2019 jährt sich das Tian’anmen-Massaker in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens andauernden friedlichen Studierendenproteste für politische und wirtschaftliche Reformen durch das Militär blutig niederschlagen. Bis heute gibt es keine gesicherten Opferzahlen, keine öffentliche Aufarbeitung, kein Gedenken. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber der chinesischen Regierung für eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung einzusetzen. weiterlesen

30 Jahre Friedliche Revolution

Am 9. November jährt sich der Fall der Berlin Mauer zum dreißigsten Mal. Viele Menschen gingen im Jahre 1989 mutig und unerschrocken auf die Straße und kämpften friedlich für Freiheit und Demokratie und gegen den Unrechtsstaat. weiterlesen

NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien

Wir unterstützen die Aufnahme Nordmazedoniens in die NATO. Der NATO-Beitritt ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Balkanregion und stabilisiert den Demokratieaufbau. weiterlesen

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen, begrüßen wir. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf der Koalition in vielen Punkten recht vage. Es braucht u.a. eine entschlossenere Verfolgung illegaler Beschäftigung und höhere Sanktionen bei Gesetzesverstößen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss dafür ausgebaut werden. weiterlesen

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Die Bundesregierung plant u.a. mittels der Flexibilisierung des Dienstrechts, einer besseren sozialen Absicherung und einer Änderung der Gehalts- und Besoldungsstruktur die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern. Grundsätzlich stehen wir den geplanten Maßnahmen aufgeschlossen gegenüber. Kritisch sehen wir insbesondere die Rücknahme der gesetzlich geregelten Arbeitszeit. weiterlesen

Internationale Polizeimissionen

Im Jahr 2016 verabschiedete der Bundestag den interfraktionellen Antrag „Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“. Seit dem hat sich die Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen nicht signifikant erhöht. Das widerspricht den Ankündigungen „mehr Verantwortung“ in die Welt tragen zu wollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das deutsche Polizeiengagement in internationalen Friedensmissionen endlich auszubauen. weiterlesen

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung legt mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten vor. Dabei ist vor allem der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich, da er viele Menschen kategorisch von jedweder Integrationsförderung ausschließt. weiterlesen

Fachkräfteeinwanderung

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. weiterlesen

Ausländerbeschäftigung und Asylbewerberleistungsgesetz

Das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz der Bundesregierung soll die Förderung der Berufsausbildung für junge Menschen aus dem Ausland vereinfachen. Das ist ein guter Ansatz, allerdings noch ausbaufähig. Die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisieren wir, denn diese weisen keine nennenswerten Verbesserungen auf, die der Integration von Geflüchteten förderlich sind. weiterlesen

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Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner