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Meine Woche im Bundestag 04.06. – 08.06.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche gab es eine Neuerung im parlamentarischen Ablauf. Wir Bundestagsabgeordneten hatten die Gelegenheit, Bundeskanzlerin Merkel direkt in der Regierungsbefragung zu löchern. Normalerweise übernehmen die Regierungsbefragung die Ministerinnen und Minister. Wir Grüne haben für diese Änderung lange gestritten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, die Bundeskanzlerin auf den niedrigen Frauenanteil im Deutschen Bundestag anzusprechen. Sie ist offen für gute Ideen, wie hier im You-Tube-Video zu sehen ist. Auf ihr Gesprächsangebot kommen wir natürlich gerne zurück!

Zu der Regierungsbefragung berichteten u.a. der Spiegel und die Rheinische Post sowie der Bonner Generalanzeiger in der Printausgabe.

Kleine Anfrage zum Unterhaltsvorschussgesetz

Ein Teil der Alleinerziehenden hat trotz der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses weniger Geld als vorher zur Verfügung, da andere Sozialleistungen wie Wohngeld angerechnet werden. Das ist absurd. Deshalb haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob sie darüber Kenntnis hat und welche Maßnahmen sie dagegen ergreifen will. Hierüber haben zahlreiche Medien berichtet, unter anderem die Rheinische Post und die Neue Osnabrücker Zeitung.

Kindergelderhöhung geht an armen Kindern vorbei

Erst einmal klingt es gut, wenn Kinder mehr Geld bekommen sollen, doch leider erreicht die Kindergelderhöhung nicht alle Kinder. Familien die im ALG-II-Bezug leben, aber auch Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten, wird sie direkt wieder abgezogen.  Mit meiner Kollegin Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, habe ich das von  Finanzminister Olaf Scholz vorgestellte Familienentlastungspaket daher als unzureichend kritisiert und für eine klare Armutsbekämpfung mittels einer Kindergrundsicherung plädiert. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung. Der Zwd hat darüber berichtet.

Round-Table zum Bundeskinderteilhabegesetz – Zeit für neue Wege

Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht nicht einmal 52 Prozent der Kinder. Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Böll-Stiftung haben daher die Idee eines Bundeskinderteilhabegesetztes entwickelt und mich diese Woche zur Diskussion eingeladen. Das Bundeskinderteilhabegesetz ist ein guter Ansatz, um mit einem Rechtsanspruch für Kinder, einheitliche Standards in der Bildungslandschaft und in der Gesundheitsförderung zu schaffen und die Situation von Kindern zu verbessern. Neben guter Infrastruktur brauchen wir auch eine Kindergrundsicherung, die Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglicht. Den gesamten Vorschlag der Böll-Stiftung finden sie hier.

AnKER-Zentren verletzten Kinderrechte

Die von Minister Seehofer geplanten AnKER-Zentren, in denen Flüchtlinge bis zum Ende ihrer Asylentscheidung untergebracht werden sollen, verletzten nach Meinung meiner Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und mir die UN-Kinderrechtskonvention. Mit einer Pressemitteilung zum Internationaler Kindertag haben wir darauf aufmerksam gemacht. Diese wurde u.a. von der Welt aufgegriffen.

 

Aus dem Wahlkreis

Radpendlerrouten jetzt realisieren

Wir brauchen bessere Bedingungen für Radfahrer*innen in und rund um Bonn. Zusammen mit dem Stadtverordneten Rolf Beu unterstütze ich das Konzept des ADFC für Radpendlerrouten in Bonn und Umland. Die Realisierung des Konzeptes wird das Fahrradfahren für Pendler*innen attraktiver machen und eine gute Alternative zum Auto schaffen. Denn Radfahren darf keine Abenteuerlust erfordern. Deswegen haben wir den NRW-Verkehrsminister Wüst aufgefordert, mit den Planungen zum Lückenschluss an der L261 zu beginnen. Unsere Pressemitteilung dazu findet sich hier. Der General-Anzeiger hat darüber in seiner Printausgabe berichtet. Auch das Radio Bonn/Rhein-Sieg hat unsere Forderung aufgegriffen.

Besuch von Jugendbotschaftern „ONE“

Die Kampagnen-Plattform „ONE“ setzt sich insbesondere gegenüber den G8-Staaten dafür ein, die strukturellen Entwicklungshemmnisse ärmerer Länder, insbesondere in Sub-Sahara-Afrika, abzubauen. Sehr gerne habe ich diesen Monat deshalb wieder drei Juniorbotschafter*innen von ONE in meinem Bonner Wahlkreisbüro getroffen. Wir streiten gemeinsamen für eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die jungen Menschen weltweit Frieden, Bildung und Gesundheit ermöglicht. Hier geht es zur Internetseite von ONE. Reinklicken lohnt sich!

 

Stipendium: Für ein Jahr in den USA leben, lernen und arbeiten

Diese Möglichkeit bieten der Deutsche Bundestag und der US-Kongress mit Förderstipendien für junge Leute – egal ob Schüler*in oder Berufsanfänger*in. Die neue Bewerbungsrunde für das Jahr 2019/2020 ist gerade eröffnet. Ich unterstütze diesen Jugendaustausch über den Atlantik hinweg immer wieder gerne. Bewerben können sich alle Interessierten ab 16 Jahren. Genaue Infos gibt es hier www.bundestag.de/ppp. Schaut doch mal rein!

 

Termine:

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Troisdorf

Mit einem vielfältigen Programm findet der Landesparteitag (LDK) am 15. und 16. Juni in Troisdorf mit einem Schwerpunkt auf dem Thema Wohnungspolitik statt. Weitere Themen werden die Reform und Neuwahl des Landesvorstandes sowie die Votenvergabe für die Europawahl sein. Als einen ersten Schritt zur Bürgerversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung habe ich einen Antrag für die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamt*innen aus NRW gestellt. Alle Bewerbungen und Anträge sind hier nachlesbar.

 

Sonntag, 24. Juni: Komm zur Anti-Kohle-Demo nach Berlin!

Kohle verbrennen ist so Old School! Ende Juni verhandelt die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission zum ersten Mal. Am Sonntag, den 24. Juni, setzen wir darum zu Tausenden ein klares Zeichen. Gerade als Bonnerinnen und Bonner sind wir als Nachbarn des Rheinischen Braunkohlereviers besonders gefragt. Kommt nach Berlin! Hier gibt es mehr Infos. Für 100 Prozent Erneuerbare Energien, für saubere Luft in Stadt und Land!

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Gemeinsame Agrarpolitik“

Die europäische Agrarpolitik darf keine gigantische Subventionsmaschine für die umweltschädliche industrielle Landwirtschaft bleiben. Auch in der Landwirtschaft muss das Prinzip gelten, dass öffentliche Gelder nur dorthin fließen sollten, wo sie auch dem Gemeinwohl zugutekommen. weiterlesen

Deutsch-Französische Reformpartnerschaft

Die Strukturprobleme, die zur Finanzkrise geführt haben, sind noch nicht beseitigt und dringende Reformen stagnieren. Auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron für eine Reform und Weiterentwicklung Europas gibt es bis heute noch keine verbindliche Antwort der Bundesregierung. Wir fordern eine deutsch-französische Reformpartnerschaft. weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz

In nahezu allen Ländern der EU ist öffentliche Werbung für Tabakwaren verboten – außer in Deutschland und Bulgarien. Bisher haben es die verschiedenen Bundesregierungen nicht geschafft, ein tatsächliches Werbeverbot für Tabakprodukte gegen die Tabakindustrie durchzusetzen. Um Kinder und Jugendliche wirksam vor den Gefahren von Tabakprodukten zu schützen, legt die grüne Bundestagsfraktion nun einen Gesetzentwurf vor. weiterlesen

Ausbau von Wind- und Solarenergie

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenstrom zu schaffen. Doch nun musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf Druck der Unionsfraktion im Bundestag die Sonderausschreibungen aus dem Entwurf zur nächsten EEG-Novelle herausstreichen. Übrig bleibt nur ein Mini-Reparaturgesetz mit einigen EU-rechtlich erforderlichen Anpassungen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die drohende Ausbaulücke schließen und so eine Katastrophe für die Windbranche und den Klimaschutz abwenden.weiterlesen

Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter

Viele Geflüchtete in Deutschland haben vor zwei Jahren darauf vertraut, dass der Familiennachzug nur zeitweilig ausgesetzt wird. Die alte und neue Große Koalition hat dieses Vertrauen und ihr Versprechen gebrochen und treibt schutzsuchende Menschen in eine verzweifelte Situation. Mit der Kontingentierung auf 1.000 Menschen pro Monat wird es auch für die, die das Glück haben, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, absehbar Jahre dauern, bis die Familieneinheit wieder hergestellt ist. Für uns Grüne bleibt klar: Ein Grundrecht kann nicht kontingentiert werden. weiterlesen

Bericht des Petitionsausschusses 2017

Durch Petitionen haben die Menschen die Möglichkeit, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu richten. Das könnten ganz persönlichen Anliegen sein aber auch Forderungen, die von allgemeiner Bedeutung sind und die Gesetzgebung betreffen. Die Menschen wollen mitreden und mitwirken. Die Petitionen müssen endlich ins Zentrum der parlamentarischen Arbeit. weiterlesen

Rohingya in Myanmar

Seit 2017 sind nach Angaben der UNO an die 700.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die muslimischen Rohingya flüchten vor der brutalen Gewalt des myanmarischen Militärs. Seit Jahrzehnten sind die Rohingya eine verarmte und misshandelte Minderheit, deren systematische Diskriminierung und Internierung in Zwangslagern nicht hingenommen werden darf. weiterlesen

Völkerrecht in Syrien

Im April 2018 wurde die Ortschaft Duma von syrischen Streitkräften bombardiert. Dabei kamen wahrscheinlich tödlich wirkende chemische Substanzen zum Einsatz. Die Weltgemeinschaft darf es nicht hinnehmen, wenn zum wiederholten Male international geächtete Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden und immer wieder Völkerrecht gebrochen und missachtet wird. Ohne die Untersuchungsergebnisse abzuwarten bombardierten die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Einrichtungen zur Produktion und Lagerung chemischer Waffen in Syrien. Auch diese Raketenangriffe waren völkerrechtswidrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, jedweden Verstoß gegen das Völkerrecht im Syrien-Konflikt klar zu benennen und ihre Möglichkeiten zu nutzen, auf dessen Einhaltung zu drängen. weiterlesen

Atomgesetz

Der Zickzackkurs in der Atompolitik der Bundesregierung rächt sich nun und kommt letztendlich den Steuerzahler*innen teuer zu stehen. Denn die Großkonzerne RWE und Vattenfall sollen jetzt im dreistelligen Millionenbereich entschädigt werden. Der längst überfällige Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft muss geordnet zu Ende geführt und der Weg für erneuerbaren Energien freigemacht werden. weiterlesen