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Meine Woche im Bundestag 04.11. – 08.11.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am heutigen Freitag diskutierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, der sich mit einem dringenden Thema unserer von zunehmender Alterung gekennzeichneten Gesellschaft beschäftigt: die Frage nach einer verlässlichen und solidarisch gestalteten Pflegeversicherung. Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Die Kosten, die Pflegebedürftige für ihre Versorgung aufbringen müssen, steigen seit Jahren stark an. Fast 2000 Euro sind es aktuell im Schnitt pro Monat für einen Heimplatz. Im Zuge des demografischen Wandels stehen immer mehr Menschen vor der Herausforderung, diese Kosten zu stemmen und viele sind damit finanziell überfordert.

Die jetzige Pflegeversicherung deckt die Pflegekosten nicht ab, weshalb Pflegebedürftige seit Jahren steigende und inzwischen sehr hohe Pflege-Eigenanteile zahlen. Vor allem in Heimen sorgen steigende Kosten für eine finanzielle Überlastung. Das von uns entwickelte Konzept einer doppelten Pflegegarantie ist unsere Antwort auf die steigenden Kosten, die pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen jeden Monat für ihre Pflege aufbringen müssen. Außerdem wollen wir damit das Problem lösen, dass insbesondere Menschen, die zuhause gepflegt werden, notwendige Leistungen aus Kostengründen nicht in Anspruch nehmen. Wir wollen auch eine Antwort auf den Missstand liefern, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sich häufig nicht gut informiert fühlen, wenn es zur Pflegebedürftigkeit kommt, und Schwierigkeiten haben, die passende Unterstützung für die jeweilige Situation zu finden.

Weil ich der Meinung bin, dass sich im Bereich der Pflegeversicherung substanziell etwas ändern muss, habe ich die Konzeptionierung der doppelten Pflegegarantie sehr intensiv begleitet. Die Pflegeversicherung muss so umgestaltet werden, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen und die Kosten für sie begrenzt werden. In einem kurzen Video habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, die zentralen Botschaften der Grünen doppelten Pflegegarantie für eine zukunftsfähige und solidarische Pflegeversicherung zusammengefasst.

Aus dem Wahlkreis

Wer kann Bürgermeister?

Das WDR-Fernsehen war in Bonn und hat die Frage gestellt: „Wer kann Bürgermeister?“ oder wie es besser heißen müsste „Wer kann Bürgermeisterin?“. Anlässlich unseres Kleinen Parteitages Ende Oktober in Essen hat das Politik-Magazin westpol die Situation der NRW-Grünen vor der Kommunalwahl im September nächsten Jahres unter die Lupe genommen. Besonders hat die Autorin des Beitrages interessiert, warum wir GRÜNE uns auch „Bürgermeister“ zutrauen. Wer meine Antworten hören und sehen will, kann hier in der Mediathek fündig werden. Impressionen des „Making of“ habe ich auf Facebook geteilt.

Termine

Kreisparteitag in Bonn

Morgen, am Samstagnachmittag, den 9. November, findet in der Königstraße 88 die Mitgliederversammlung der Bonner Grünen statt. Ich freue mich auf die inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitages in Bielefeld. Mehr Infos zum Programm gibt es hier. Sehen wir uns? Übrigens: Unsere Mitgliederversammlung startet um 15.30 Uhr steht auch Interessierten ohne Parteibuch offen! Hier die Details für morgen.

Bundesdelegiertenkonferenz

Wahlen für den Bundesvorstand und den Parteirat, die Themen „Wirtschaft, Klima und Finanzen“ sowie „Wohnen“ und vieles weitere steht auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) nächste Woche an. Ich selber habe den Antrag „Für individuelle Betreuungsmodelle und mehr Unterstützung von Kindern und Eltern“ zum Parteitag gestellt. Alle Mitglieder der Grünen können bis zum 13. November fünf aus ihrer Sicht relevante V-Anträge priorisieren, ich würde mich freuen, wenn mein V-42 Antrag Berücksichtigung findet. Die BDK findet von Freitag, 15. November bis Sonntag, 17. November in Bielefeld statt, hier erfährst du alles Weitere.

Der Bundestag kommt nach Bonn

Wer jetzt glaubt, etwas Entscheidendes verpasst zu haben, kann sich beruhigen, denn genauer muss es heißen: Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt. Letztes Jahr war es mir gelungen, dass die Informations-Schau in der Deutschen Welle gastierte. Von Montag, dem 18. November, an, ist die Ausstellung nun in der Uni-Klinik auf dem Venusberg zu sehen. Einen Tag später um 11:00 Uhr werde ich im Foyer des Biomedizinisches Zentrum (BMZ, Gebäude 13) mit einem Empfang die Bedeutung unseres Parlaments würdigen. Die Ausstellung steht kostenfrei allen Interessierten ohne Anmeldung offen. Gruppen und Schulklassen melden sich bitte vorab in meinem Wahlkreisbüro unter 0228/62919958 oder katja.doener.ma04@bundestag.de an.

Aus der parlamentarischen Woche

30 Jahre Friedliche Revolution

Diesen Herbst feiern wir das 30-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution und den Fall der Mauer. An diesem historischen Ereignis waren viele Menschen beteiligt, vor allem die Menschen der DDR, die mutig auf die Straße gingen und für ihre Freiheit kämpften. Es ist eine Geschichte von Angst und ihrer Überwindung, von Mut und Zaudern und von gemeinsamer Kraft. Dieser bewusste Akt des Protests machte aus Untertanen Bürgerinnen und Bürger. weiterlesen

Sexuelle Identität im Grundgesetz

Mehr als 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit in den Gleichbehandlungsartikel unserer Verfassung aufgenommen werden. weiterlesen

Zukunft der beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Durch die Digitalisierung sind auch für die berufliche Bildung und Weiterbildung neue Herausforderungen entstanden. Wird die Digitalisierung richtig eingesetzt, entsteht auch ein Mehrwert für die gesamte Gesellschaft und nicht nur für die Wirtschaft. Der Einsatz von digitalen Technologien kann Barrieren abbauen und Inklusion weiter vorantreiben. weiterlesen

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Elektronische Krankenakte, Vernetzung von Ärzten und Krankenhäusern, Videosprechstunde, nutzen von Gesundheitsapps – das klingt nach neuen Möglichkeiten, die Dinge vereinfachen und (Warte)Zeiten verkürzen können. Doch es geht bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen auch um sehr sensible Daten und wichtige Informationen. Zur Umsetzung eines solchen Projektes braucht es eine Strategie mit konkreten Zielen, Prioritäten und klaren Verantwortlichkeiten. weiterlesen

Schulen in benachteiligten sozialen Lagen

In Deutschland sind die Bildungschancen noch immer ungerecht verteilt. Vor allem Schulen in sozialschwachen Stadtteilen sind abgehängt. Diese brauchen statt warmer Worte seitens der Bundesregierung ein modernes, positives Lernumfeld, beste Ausstattung und motiviertes Personal. weiterlesen

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Wenn Menschen Leistungen der Sozialhilfe benötigen, prüfen die Sozialämter bisher auch die Einkommenssituationen der Angehörigen, um sie gegebenenfalls an den Kosten zu beteiligen. Nun legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der eine Einkommensgrenze in Höhe von 100.000 Euro einführt, unter der die Einkommen von Angehörigen nicht mehr an den Kosten beteiligt werden. weiterlesen

Syrien

Am 9. Oktober 2019 ist das türkische Militär in den mehrheitlich kurdischen Nordosten Syriens einmarschiert. Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag über die Lage in Syrien und diesbezüglicher Anträge verschiedener Fraktionen. Wir haben in unserem Antrag vom 17.10. den konsequenten Einsatz der Bundesregierung für die sofortige Beendigung der Offensive gefordert. Dazu gehören u.a. ein vollständiger Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und die Beendigung des Bundeswehreinsatzes über Syrien. weiterlesen

Keine Eskalation in Hongkong

Die Bundestagsfraktion drängt angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Gewaltfreiheit und die Einhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Seit Juni diesen Jahres demonstrieren in Hongkong Hunderttausende gegen die zunehmende Einflussnahme der Volksrepublik China. Immer wieder kommt es zu schweren Zusammenstößen und inzwischen wird öffentlich mit einem militärischen Eingreifen Chinas gegen die Demonstranten gedroht. weiterlesen

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Der Individualverkehr mit dem Pkw ist der größte Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase im deutschen Verkehrssektor. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, den CO2-Ausstoß von Neuwagen deutlich zu vermindern und klimafreundliche Alternativen zum Autofahren zu fördern. Doch die neuen Regelungen der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität reichen bei weitem nicht aus, um die Verkehrswende zu schaffen. weiterlesen

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)

Viele kleine und mittlere Unternehmen sind häufig von einer Förderung ihrer Forschungsprojekte ausgeschlossen. Mal fallen sie durch das Raster, weil die Beantragungswege zu bürokratisch sind oder es gibt für ihre Ideen keine passenden Programme. Das benachteiligt viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb um die besten Ideen und behindert Innovationen im eigenen Land. Seit vielen Jahren wird die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik immer wieder gefordert. Wir wollen, das kleine und mittlere Unternehmen einen steuerlichen Forschungsbonus erhalten. weiterlesen

Nationale Tourismusstrategie

Tourismus sollte mehr als ein Wirtschaftszweig sein. Ein zukunftsfähiger Tourismus muss sozial, ökologisch, fair und klimafreundlich gestaltet werden. Damit beispielsweise ländliche Regionen nichts an der Idylle und ihrem Charme einbüßen, braucht es einen ökologisch und sozial verträglichen Tourismus. Auch die Tourismusberufe müssen wieder attraktiver werden. weiterlesen

„Invictus Games“ – Sportereignis der versehrten Soldat*innen

Erstmals fanden die „Invictus Games“, eine internationale Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten, 2014 in Großbritannien statt. Mittlerweile gab es vier weitere Austragungen dieses Sportereignisses. Der Sport ist für die Soldatinnen und Soldaten eine Form der Rehabilitation und auch eine gute Möglichkeit zur Gesundung nach Kriegsverletzungen. Sie treffen auf Menschen, die Ähnliches erlebten und können sich austauschen. weiterlesen