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Meine Woche im Bundestag 05.11. – 09.11.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Sachverständige lassen kein gutes Haar an Giffeys Kita-Gesetz

Der von Ministerin Giffey lange angekündigte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten liegt endlich vor und war am vergangenen Montag Gegenstand einer Anhörung von Expert*innen im Familienausschuss. Das Ergebnis der Anhörung war verheerend für die Koalition: Keine*r der Sachverständigen empfahl, dem Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung zuzustimmen. Lob gab es dagegen für unseren Grünen Antrag, der Mindeststandards beim Personalschlüssel fordert und damit die Qualität der Betreuung in den Mittelpunkt stellt. Mein vollständiges Statement sowie einen Link zur kompletten Anhörung im Familienausschuss finden sie hier.

Familienentlastung – aber nicht für Arme

Viele Familien dürfen sich über 10 Euro mehr Kindergeld ab Mitte 2019 freuen, doch leider geht die Kindergelderhöhung und die Erhöhung des Kinderfreibetrages an Familien im SGB II-Bezug und an Alleinerziehenden, die den Unterhaltsvorschuss erhalten, vollständig vorbei. Bei ihnen wird das Kindergeld direkt wieder verrechnet. Die Bundesregierung setzt hier angesichts 2,5 Millionen in Armut lebender Kinder einfach falsche Prioritäten. Dass der steuerliche Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende in diesem Zusammenhang nicht erhöht wurde, ist einer unserer zentralen Kritikpunkte am Gesetz, den wir mit einem Änderungsantrag hinterlegt haben. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wollen wir, dass alle Kinder eine Kindergrundsicherung erhalten, ganz gleich, ob deren Eltern verheiratet, verpartnert, unverheiratet oder alleinerziehend sind. Das Hamburger Abendblatt hat über das Familienentlastungspaket mit einem Kommentar von mir berichtet.

Selbstbestimmung darf keine Frage des Geldbeutels sein – Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln

Am Mittwoch fand im Gesundheitsausschuss die Anhörung zu unserem grünen Antrag statt, in dem  wir eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen fordern. Bisher werden die Kosten für ärztlich verordnete Empfängnisverhütung nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr übernommen.  Die Mehrheit der Sachverständigen sprach sich für einen kostenlosen Zugang, insbesondere für Empfänger*innen von Transferleistungen, aus. Denn die finanziellen Mittel der Betroffenen reichen oft nicht für eine wirksame Verhütung aus. So gibt es heute schon in einigen Kommunen freiwillige Angebote der Kostenübernahme. Sinnvoll wären ein bundesweit einheitlicher Rechtsanspruch sowie eine umfassende Verhütungsberatung. Die vollständige Anhörung finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages hier.

 

Aus dem Wahlkreis

Der Bundestag kommt wieder nach Bonn

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt nach Bonn. Von Dienstag, dem 13. November an ist sie für vier Tage zu Gast bei der Deutschen Welle in der Gronau, direkt neben dem Langen Eugen. Multimedial und auf klassischen Informationstafeln wird das deutsche Parlament vorgestellt, Referent*innen stehen für Informationen und Fragen zur Verfügung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zur Eröffnung am Dienstag, den 13. November um 10:00 Uhr in die Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Straße 3, 53113 Bonn zu kommen. Dort werden neben mir auch die anderen beiden Bonner Bundestagsabgeordneten – Ulrich Kelber und Alexander Graf Lambsdorff – anwesend sein. Eine kurze namentliche Anmeldung genügt: Tel.: 0228-629 199 58 oder per E-Mail: katja.doerner.ma04@bundestag.de . Sehen wir uns?

Sichere Geburtshilfe

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch von Dr. Gerit Sonntag, von der Bonner Regionalgruppe von mother hood e.V. in der vergangenen Woche in meinem Wahlkreisbüro. Als Grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir schon lange für eine gute Geburtshilfe in Deutschland. Daher habe ich gerne den 10-Punkte Forderungskatalog „Für eine sichere Geburtshilfe“ entgegengenommen. Für unsere weitere Arbeit sind das wichtige Impulse. Wir werden bei diesem Thema die Bundesregierung auch zukünftig nicht aus ihrer Verantwortung lassen.

Fahrverbote: Saubere Luft darf kein Luxus sein

Gestern hat das Verwaltungsgericht Köln Fahrverbote auch für Bonn ausgesprochen, weil die Stickstoffdioxid-Grenzwerte weiterhin überschritten werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist dafür verantwortlich, das habe ich in meiner Pressemitteilung deutlich gemacht. Die Bundesregierung hat die dreckige Luft in den Städten Jahre lang ignoriert. Das müssen nun die Bonner*innen ausbaden. Deswegen fordere ich endlich verbindliche Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Herstellen und eine Blaue Plakette, damit klar ist, wer die Straßen befahren darf und wer nicht. Der General-Anzeiger und der Express hat mein Statement aufgegriffen.

Termin:

Neue Zeiten. Neue Antworten.

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Die Grünen erarbeiten deswegen bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Diesen Prozess begleiten auch die Bonner Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am kommenden Dienstag, 13. November. Als Co-Leiterin einer der Impulsgruppen des Programm-Prozesses darf ich die aktuellen Debatten zum Grundsatzprogramm vorstellen. Ich freue mich, mit euch darüber zu diskutieren. Die Mitgliederversammlung findet ab 19 Uhr im Migrapolis, Brüdergasse 16-18, in Bonn statt.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Lebensverhältnisse in Deutschland entwickeln sich regional immer mehr auseinander. Gerade in strukturschwachen Regionen fühlen sich viele Menschen abgehängt, nicht gehört, vergessen von der Politik. Die neu eingerichtete Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ tagt leider hinter verschlossenen Türen. Dabei braucht es gerade bei diesem Thema Transparenz und schnelles Handeln. Menschen, die sich benachteiligt fühlen und strukturschwache Regionen brauchen Perspektiven, um Strukturen aufzubauen und die Lebensqualität im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse verbessern zu können. weiterlesen

Sichere Herkunftsstaaten

Nachdem im Jahr 2017 die damalige Bundesregierung im Bundesrat damit gescheitert war, die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen, hat  nun die aktuelle Koalition erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Maghreb-Staaten und – neu hinzugekommen – auch Georgien als „sichere Herkunftsländer“ erklären will. weiterlesen

Rente

Die Rente ist dann gerecht, wenn sowohl die jetzigen Rentner*innen als auch die heute Beschäftigten eine realistische Aussicht auf ein angemessenes Rentenniveau und den Schutz vor Altersarmut haben, ohne dass die Beitragszahler*innen überlastet werden. Darum fordern wir die Bundesregierung auf notwendige Schritte einzuleiten, um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Außerdem müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, die Beschäftigungssituation von älteren Arbeitnehmer*innen zu verbessern, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und Einwander*innen einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. weiterlesen

Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven eröffnen soll, damit sie wieder am Arbeitsleben teilhaben können. Das ist ein guter Ansatz. Allerdings sind die Regelungen zu starr und nur ein enger Personenkreis wird davon profitieren können. Erst nach sechs Jahren Arbeitslosigkeit soll das Instrument greifen.  weiterlesen

Asylgesetz

Die Bundesregierung will Flüchtlingen mit Schutzstatus zusätzliche Mitwirkungspflichten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren auferlegen. Dabei geht sie aber weit über das Erforderliche zur Identitätsfeststellung hinaus. Dazu fand am Montag, 05.11.18, eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss statt. weiterlesen

Pflegepersonal stärken

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der Bundesregierung wird seinem Namen leider nicht gerecht. Der Fokus liegt auf der Pflege im Krankenhaus. Nur dort werden neue Stellen und Tarifsteigerungen komplett refinanziert. Das schwächt die Langzeitpflege in Pflegeeinrichtungen, die Rehabilitations- sowie die ambulante Pflege. Es besteht die Gefahr, dass Pflegekräfte aus den schlechter bezahlten Pflegebereichen abwandern und das Pflegesystem ins Wanken gerät. Das Gesetz verpasst die Chance, das neue Finanzierungsinstrument zu einer qualitativen Aufwertung der Pflege im Krankenhaus zu nutzen und es zu einem bedarfsgerechten Personalbemessungsinstrument auszubauen. weiterlesen

Brexit-Übergangsgesetz

Der Austritt Großbritanniens aus der EU darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger Europas gehen. Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Großbritannien leben und dort zu Hause sind, dürfen keine Nachteile haben und sollen ihr Leben weiterhin so unkompliziert und lebenswert wie möglich führen können. Für einen erfolgreichen Abschluss eines Austrittsabkommens erwarten wir von der britischen Seite konstruktive Vorschläge, um den Zusammenhalt der EU nicht zu schwächen. weiterlesen

Humanitäre Krise im Jemen

Seit über zwei Jahren herrscht im Jemen ein blutiger Krieg, der das Land in eine dramatische humanitäre Notlage geführt hat. Ein Großteil der Zerstörungen wird von einer arabischen Koalition unter der Führung von Saudi Arabien verursacht. Trotz gegenteiliger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist Saudi Arabien weiterhin Empfänger deutscher Waffenexporte. Wir fordern ein Ende dieser Waffenexporte und die Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Außerdem fordern wir die Bundesregierung zu einem engagierteren Handeln für die Beilegung des Krieges im Jemen und die Unterstützung der notleidenden Menschen auf. weiterlesen

eSport fördern und gestalten

eSport – elektronischer Sport – ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spieler, als auch als Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten subsummier. Es findet ausschließlich unter „menschlichen Opponenten“ statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. Darum braucht es bessere Rahmenbedingungen. Wir legen einen umfassenden Maßnahmen-Katalog vor und fordern gleichzeitig präventive Maßnahmen. weiterlesen

Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang

Die muslimische Minderheit der Uiguren und zunehmend auch muslimische Kasach*innen werden von der chinesischen Regierung sprachlich, kulturell und in ihrer Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit unterdrückt. Aktuellen Berichten zufolge werden etwa eine Millionen Uiguren in politischen Umerziehungslagern unter desaströsen Haftbedingungen festgehalten. Das Vorgehen Pekings in Xinjiang verstößt gegen die chinesische Verfassung und Chinas internationale Menschenrechtsverpflichtungen. Wir fordern die Bundesregierung auf klar Stellung gegen das Vorgehen Chinas zu beziehen. weiterlesen

Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner