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Meine Woche im Bundestag 06.05. – 10.05.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

Menschen zu pflegen, Kinder zu erziehen – das sind höchst anspruchsvolle Berufsfelder. Leider stehen die hohen professionellen Anforderungen und die enorme gesellschaftliche Bedeutung dieser Arbeit in einem bedenklichen Missverhältnis zu ihrer meist schlechten Bezahlung und der häufig geringen öffentlichen Wertschätzung – frei nach den Mottos „pflegen kann jeder“ und „in der Kita wird ja nur gespielt“. Da zumeist Frauen in diesen Berufen arbeiten, sind besonders sie betroffen. Es ist dringend an der Zeit, die Kümmerer-Berufe aufzuwerten. Meine Kolleginnen Gesine Agena, Kordula Schulz-Asche, Sandra Detzer und ich haben uns zu Wertschätzung, Ausbildung, Bezahlung und anderen wichtigen Fragen rund um eine Verbesserung der Situation derjenigen, die in den Kümmerer-Berufen arbeiten, Gedanken gemacht und diese in einem gemeinsamen Diskussionspapier veröffentlicht. Unsere Position sowie mein Statement dazu wurden unter anderem von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und dem Ärzteblatt aufgegriffen.

Grüner Gesetzentwurf für Kinderrechte im Grundgesetz

Kinder haben eigene, ganz spezielle Rechte, die ihnen wegen ihres Kind-seins zustehen. Dazu haben die Vereinten Nationen vor inzwischen fast dreißig Jahren die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, die auch in Deutschland ratifiziert wurde. Leider werden die grundsätzlichen Rechte von Kindern aber noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Es gibt Defizite in der Beachtung von Kinderrechten in der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und beim Handeln der Verwaltung. Dabei müssten Wohl, Schutz, Beteiligung und Förderung von Kindern doch im Mittelpunkt einer Gesellschaft stehen, die sich als kinderfreundlich verstehen will.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat darum einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in unserem Grundgesetz festschreiben will. Wir werden diesen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen vorstellen und im Bundestagsplenum mit den anderen Fraktionen diskutieren.

Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren

Masern sind eine gefährliche Infektionskrankheit, die zu schweren bleibenden Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod führen kann. Sowohl Kinder als auch Erwachsene, bei denen die Krankheit oft noch schwerer verläuft, sollten sich impfen lassen. Wer geimpft ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch Menschen, die nicht geimpft werden können. Sich impfen zu lassen ist deswegen auch eine moralische Pflicht und ein Gebot der Solidarität. Wir wollen die Impfquoten erhöhen und halten es für vertretbar, die Masernimpfung zur Voraussetzung für den Kita-Besuch zu machen, um die Kinder zu schützen, die noch zu jung sind, um selbst geimpft zu sein, oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Wichtig ist aber vor allem, die Impfquote bei Erwachsenen zu erhöhen, weil hier die größten Defizite bestehen. Durch bessere Information, regelmäßige Beratung und Erinnerung sowie den Abbau von Impfhürden wollen wir diese Impflücken schließen. Mit unserem Antrag zum Thema Impfen haben wir umfassende Forderungen vorgelegt, Masern und andere Infektionskrankheiten zu bekämpfen.

Aus dem Wahlkreis

Grüne Pflegewoche: Pflegekräfte verdienen mehr!

Auch dieses Jahr haben wir in der Grünen Bundestagsfraktion wieder eine Aktionswoche zum Thema Pflege veranstaltet. Um uns über die schwierige Situation in der Pflege zu informieren und auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen, sind meine Kolleg*innen und ich in unseren Wahlkreisen unterwegs gewesen. In der vergangenen Woche habe ich das Hospiz Lighthouse und das Tagespflegehaus in der Breite Str. in Bonn besucht. Ich konnte viele Eindrücke von der Situation in der Pflege sammeln. Eins steht fest: Pflegekräfte verdienen mehr – bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld für ihre Tätigkeit, besonders aber mehr Wertschätzung!

Bonn-Vertrag: „Nicht länger zögern“

So lautet mein Appell an die Landesregierung und die Spitze der Stadt. Wir haben in der Frage „Bonn-Berlin“ schon sehr viel Zeit verloren und brauchen jetzt Initiativen gegenüber der Bundesregierung. Es gibt keinen Anlass zu glauben, die Zeit arbeite für uns. Nicht einmal der zuständige Minister Seehofer ist ein Freund des Rheinlandes – dies belegen erneut auch seine Bemerkungen beim letzten Bonn-Besuch. Die Große Koalition hat einen „Bonn-Vertrag“ in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, bald ist auch hier die Hälfte der Laufzeit des Vertrages abgelaufen. Warum die Verantwortlichen in die Puschen kommen müssen berichtet der Generalanzeiger ausführlich.

Mit dem Bundestag in die USA!

Ab sofort können sich junge Leute wieder beim Bundestag um ein Stipendium für ein Jahr in den USA bewerben. Seit 1982 gibt es das Programm zwischen dem deutschen Parlament und dem US-Kongress. Im Sommer fährt der 17jährige Bonner Paul Klinkenberg als mein „Patenkind“ in die USA und bereits jetzt ist die Bewerbungsrunde für seine Nachfolge eröffnet. Mitmachen geht online auf den Seiten des Bundestages ganz einfach. Dort gibt es auch Erfahrungsberichte und Hintergrund Infos. Zusammen mit meinem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff habe ich einen Aufruf an die Bonnerinnen und Bonner gestartet. Denn auch hier bei uns werden Gastfamilien gesucht.

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Artenschutz“

Der Bericht des Weltartenschutzrates ist dramatisch: Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Das Artensterben ist die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Zum Schutz unserer lebenswichtigen Ökosysteme braucht es entschlossenes Handeln. Der Bericht des Rates ist ein Appell an die Weltgemeinschaft, aber auch die Bundesregierung, das Artensterben als globale Bedrohung analog zur Klimakrise endlich ernst zu nehmen. weiterlesen

Betrieb von Kohlekraftwerken beenden

Mit zahlreichen Initiativen setzen wir uns im Bundestag für den Kohleausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich ein. Um die Klimaziele von Paris noch erreichen zu können, müssen wir schleunigst mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlagen für den Einstieg in den Kohleausstieg. weiterlesen

Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten

Die Bildungschancen für Mädchen in Krisenregionen müssen verbessert werden. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen wir verhindern, dass wegen andauernder Krisen eine verlorene Generation heranwächst. Bildung und der Zugang zu Medizinischen Einrichtungen sind für Mädchen die Basis, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können und liefern eine hohe Friedensdividende. weiterlesen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. weiterlesen

Kommunale Initiative für die Aufnahme von Geflüchteten

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist essentiell für den Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie. Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen haben in der Bundesrepublik in jüngster Zeit jedoch in beunruhigendem Maße zugenommen. Besonders hartnäckig halten sich zudem die Kriminalisierungsversuche gegen Engagierte im Bereich der zivilen Seenotrettung. Fast 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen dagegen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht nutzen und haben sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt, nehmen aus Seenot gerettete Menschen auf und unterstützen sie. weiterlesen

Ausbildung von Psychotherapeut*innen ausgestalten

Seit Jahren steigt der Behandlungsbedarf aufgrund psychischer Erkrankungen stetig an. Das macht deutlich, wie wichtig eine qualitativ hochwertige psychotherapeutische Versorgung ist. Es bedarf dringend einer Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und –therapeuten, denn bisher müssen sie ihre Ausbildung selbst finanzieren oder erhalten während der praktischen Tätigkeit in ihrer Ausbildung keine oder nur eine schlechte Bezahlung. weiterlesen

Städtebauförderung

Die Urbanisierung schreitet weltweit voran. Prognosen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gehen davon aus, dass 2050 etwa vier Milliarden Menschen – also fast zwei Drittel – in Städten leben werden. Auch in Deutschland wird dieser Trend deutlich. Zahlreiche Städte erleben einen rasanten Zuzug. Das stellt sie vor die großen Herausforderungen Wohnraum und Infrastrukturen entsprechend anzupassen. Wir fordern u.a. die Städtebauförderung ab 2020 an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG) auszurichten. Wichtig ist uns dabei insbesondere das Ziel, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. weiterlesen

Fortsetzung der Bundeswehreinsätze MINUSMA und EUTM in Mali EU-NAVFOR in Somalia

Die Bundesregierung plant die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali. Wir Grüne haben die UN-Friedensmission und die EU-Ausbildungsmission bislang immer unterstützt, da sie zentral sind, um den Friedensprozess im Land weiter voranzubringen. Dennoch gibt es auch Kritik an den Missionen, die wir sehr ernst nehmen. Des Weiteren hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um die fortgesetzte Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias gebeten. weiterlesen

Termine

„Mehr Bahn für die Menschen – 25 Jahre Bahnreform, wie geht es weiter?“

Mittwoch, 29. Mai, 19.00 Uhr im DGB-Haus, Endenicher Straße 127, 53115 Bonn. Der Ortsverband der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lädt zur Diskussion über Bahnpolitik nach Bonn ein. Dabei ist auch mein Kollege der bahnpolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Der Eintritt ist frei. Ein spannender Abend ist garantiert. Mehr Infos unter: www.evg-online.org.

„Eltern fordern sichere Geburten – auch in Bonn!“

Am jetzigen Samstag, den 11. Mai um 12.00 Uhr im Migrapolis, Brüdergasse 18, 53111 Bonn. Zum diesjährigen Muttertag möchten die Bonner Grünen die aktuelle Situation der Geburtshilfe beleuchten. Was erleben Frauen, die in Bonn ein Kind zur Welt bringen möchten? Können sie selbstbestimmt wählen, wo und wie sie ihr Kind gebären? Wie sieht es aus mit der Geburtshilfe in Bonn und Umgebung, nachdem 2017 der Kreißsaal in St. Augustin und 2018 die Geburtshilfestation des Malteser-Krankenhauses geschlossen wurden? Darüber diskutiere ich mit Alexandra Geese, Bonner Europakandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Dr. Gerit Sonntag, Mother Hood e.V. und Lisa von Reiche, Hebammen für Deutschland e.V., Moderation: Dr. Julia Mayer, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbands NRW Bündnis 90/Die GRÜNEN. Sehen wir uns?

Es reicht für uns alle! – Familiendemo gegen Kinderarmut in Berlin

Unter dem Motto „Es reicht für uns alle “ findet am Samstag, den 11. Mai, in Berlin eine große Familiendemo gegen Kinderarmut statt. Trotz aller Reformen der letzten Jahre, bleibt der Fehler im System: die Familienförderung kommt nicht da an, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Daher braucht es endlich eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus dem SGB II holt und automatisch ausgezahlt wird! Daneben fordern die Organisator*innen der Demo noch eine gerechte Besteuerung von Alleinerziehenden und Anerkennung und finanziellen Ausgleich für Carearbeit! Los geht es um 13:30 Uhr am Neptunbrunnen, gegen 14:45 Uhr startet die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Alle Informationen finden Sie hier oder auf Facebook.

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Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner