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Meine Woche im Bundestag 08.04. – 12.04.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der General-Anzeiger hat ein großes Interview von meiner Kollegin Terry Reintke, Grüne Abgeordnete im Europaparlament, und mir zu den zentralen frauenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit gebracht. In den letzten 100 Jahren hat sich zwar viel bewegt, aber wir sind immer noch nicht so weit, wie wir sein sollten. Fazit: Es gibt noch viel zu tun! Ob Parität, Entgeltgleichheit oder Sexismus in den Parlamenten, wir müssen die Diskussion auch in Zukunft intensiv weiterführen.

Vorgeburtliche genetische Bluttests

Gestern fand die lange erwartete Orientierungsdebatte im Bundestag zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomie 21 statt.  In der Debatte befürworteten einige eine Kostenübernahme der GKV, weil dadurch die werdenden Eltern früh informiert werden können. Andere sehen darin die Gefahr für eine vorgeburtliche Selektion sowie Einschnitte in die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen von Abgeordneten jenseits von Fraktionszugehörigkeit. Für mich ist klar: wenn die Krankenversicherung invasive Methoden zur Feststellung von Trisomie 21 bezahlt, dann gibt es keinen Grund, nicht invasive Methoden nicht zu bezahlen! Entscheidend wird aber nicht sein, wer zukünftig welchen Test bezahlt, sondern, ob wir eine inklusive Gesellschaft schaffen können und sich werdende Eltern darauf verlassen können, dass ihr behindertes Kind ein gutes Leben haben wird. Meine Rede in der Orientierungsdebatte finden Sie hier. Außerdem habe ich mich bei SWR Aktuell dazu geäußert. Aspekte meiner Rede wurden in der Presse z.B. in der taz, Westdeutschen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung aufgegriffen.

Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin

Ob Brexit, Klimaschutz, Wohnungsmangel oder die Reform des Europäischen Urheberrechts – zum dritten Mal hat sich Frau Merkel am Mittwoch im Rahmen einer 60-minütigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten gestellt. Ich habe sie zu der fünf Millionen Euro Studie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs befragt – hier zum Video im Wortlaut. WissenschaftlerInnen lehnen die Studie ab, da sie die Frage nach den psychischen Folgen als nicht evidenzbasiert einschätzen und auch Beratungsstellen sehen keinen Erkenntnisbedarf. Für mich ist die Studie reine Geldverschwendung und hat nur den Zweck,  den faulen Kompromiss beim 219a durchzusetzen. Diese fünf Millionen Euro wären besser investiert, um die allgemeine Versorgungslage von Schwangeren zu verbessern.

Veröffentlichung der neuen Elterngeldstatistik – mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit nötig

Die Inanspruchnahme von Elterngeld und ElterngeldPlus ist kontinuierlich gestiegen. Doch leider bleibt der Anteil der Väter, die mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen oder auch ihre Arbeitszeit mit dem ElterngeldPlus reduzieren, noch weit hinter dem Anteil der Mütter zurück. Hier ist noch viel Luft nach oben. In meiner Pressemitteilung habe ich nicht nur die neuen Zahlen kommentiert, sondern auch Vorschläge zu Änderungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus eingefordert.

Aus dem Wahlkreis

Zukunft Europas: Weichenstellung im Mai

Einen fulminanten Auftakt in den Europawahlkampf haben die Bonner Grünen am vergangenen Freitag hingelegt. Die Grüne Europa-Kandidatin Alexandra Geese und zahlreiche ehrenamtliche helfende Hände haben über 700 Plakate in der Zentrale der Partei in der Bonner Altstadt verladen und mit geliehenen Lastenrändern im gesamten Stadtgebiet verteilt. Dem Ruf der Partei: „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ sind viele, insbesondere Neu-Mitglieder, gefolgt. Die Begeisterung und der Wille, für eine soziale und gerechte Welt einzustehen, war fast mit Händen zu greifen. Dieser Geist war auch auf dem äußerst gut besuchten Frauenfrühstück des Kreisverbandes zu spüren. Dank an alle, die sich einbringen! Der General-Anzeiger hat über den Start ausführlich berichtet.

Neuer Mut für grüne Bildungspolitik

Am Dienstag wurde der Abschlussbericht der im Juni 2018 eingesetzten Bildungskommission der Grüne NRW vorgestellt. Auf Grundlage dieses Berichts werden auf dem Landesparteitag im Juni die bildungspolitischen Leitlinien der Partei diskutiert und neu formuliert. Zukunftsbildung für ein selbstständiges Leben, der Ausgleich von ungleichen Startchancen, die Entlastung der Schulen und der Rechtsanspruch auf Ganztag sind wichtige Eckepunkte in dem Papier. Zusammen mit meinem Kollegen Kai Gehring habe ich für die Diskussion zu unserer Bildungspolitik einen Debattenbeitrag verfasst. Ein ganzheitlicher Bildungsansatz von der Kita über die Schule bis zum Studium und der Aus- und Weiterbildung sowie die Teilhabe an guter Bildung sind für uns wesentliche Gerechtigkeitsfragen. Insbesondere die Aufgaben und Herausforderungen im Bund nehmen wir in den Blick.

Neubau-Pläne des BMZ in Berlin

Wer dieser Tage die Zeitung liest, konnte der Meinung sein, dass Bonn in Entwicklungsminister Müller einen Freund hat. Das BMZ hat hier ja auch seinen Schwerpunkt und den ersten Dienstsitz. Das Ministerium ist für die UN-Stadt von zentraler Bedeutung. Meine Nachfragen nach den Zeitungsberichten zu den Plänen bei der Regierung ergeben aber ein ganz anderes Bild. Welches und auch die Antwort der Regierung im Original habe ich auf meiner Homepage dargelegt.

Menschen vor dem Ertrinken retten!

Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, ist eine humanitäre Pflicht und nicht verhandelbar. Deswegen unterstütze ich den heute vorgestellten fraktionsübergreifenden Osterappell. Allein letztes Jahr sind mindestens 2 275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren ertrunken. Ich stehe selbstverständlich  zur humanitären Verantwortung, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen. Hier geht es zu meiner Pressemitteilung und dem Osterappell mit allen Forderungen.

Bekämpfung der Wohnungsnot: Kein Instrument ausschließen

Gemeinsam mit meinem Vorstandskollegen im Mieterbund Bonn, Michael Faber, habe ich mich in die Debatte um mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen eingemischt. Anlass waren die Äußerungen des Vorsitzenden des Vereins, Bernhard von Grünberg, der das Instrument, welches ja im Grundgesetz vorgesehen ist, ablehnt. Ich bin sehr dankbar, dass angestoßen durch die Volksinitiative in Berlin nun bundesweit Schwung in die wohnungspolitische Debatte kommt, die wir auch für Bonn nutzen müssen. Der Generalanzeiger hat in seiner Druckausgabe heute darüber berichtet. Im Original ist unser Einwurf auf meiner Homepage dokumentiert.

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Wohnraummieten in Deutschland“

Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Wohnungsnot und horrende Mieten sind für viele Menschen in ihrem Lebensalltag eine große Belastung. Das haben auch die Proteste in vielen deutschen Städten am vergangenen Wochenende wieder gezeigt. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen sehen wir einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und einen dramatischen Anstieg der Mieten. weiterlesen

Elektromobilität – zukunftsfähige Mobilität nutzen

Die Klimaziele im Verkehrssektor wackeln gewaltig. Um sie zu erreichen, müssen Bundesregierung und Autoindustrie rasch die Weichen für saubere Antriebe stellen. Und das heißt in erster Linie: die Elektromobilität voranbringen. weiterlesen

Kollektiven Rechtsschutz ausbauen

Bei der Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes stellt die Bundesregierung auf stur. Obwohl die Musterfeststellungsklage auf Bundesebene in der Praxis an der eng gefassten Klagebefugnis für Verbände scheitert, besteht die Bundesregierung auf EU-Ebene auf einer möglichst starken Beschränkung klagebefugter Organisationen. Verbraucherschutz sieht anders aus. weiterlesen

Bericht über deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017

Die Bundesregierung legt alle vier Jahre einen Bericht über die humanitäre Hilfe vor, die Deutschland im Ausland leistet. Das Engagement ist stark gestiegen und das begrüßen wir sehr. Die Krisen werden jedoch immer komplexer, weshalb nicht nur in Regionen, in denen Krieg herrscht, humanitäre und finanzielle Hilfe nötig ist. Auch die Gebiete, die durch den Klimawandel von Dürren, Überschwemmungen oder heftige Waldbrände betroffen sind, brauchen mehr Unterstützung. weiterlesen

Sozialunternehmen fördern

Social Entrepreneurs (Sozialunternehmen) sind wichtige Treiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Allerdings fehlt es an Support, denn Sozialunternehmen finden aufgrund ihrer hybriden Struktur erschwerte Förder- und Finanzierungsbedingungen in Deutschland vor. Wir schlagen ein Maßnahmenpaket vor, das Social Entrepreneurs strategisch den Rücken stärkt. weiterlesen

Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

In den letzten 70 Jahren war die Bedrohung für unsere Demokratien durch NationalistInnen und RechtspopulistInnen noch nie so groß wie heute. Die Klimakrise, soziale Spaltung, Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit, die Gestaltung der Migration oder die Digitalisierung stellen Herausforderungen dar, auf die nur die Europäische Union (EU) als Ganzes eine Antwort geben kann. weiterlesen

Termine

Kulturabend der Bundestagsfraktion

Am 14. Mai 2019 veranstaltet die Bundestagsfraktion ihren traditionellen Kulturabend, um mit KünstlerInnen, Kreativen und VerbandsvertreterInnen darüber zu diskutieren, wie die Freiheit der Kunst verteidigt und geschützt werden kann. Diese Freiheit versteht sich nicht von selbst, sie hat Voraussetzungen. Zur Verteidigung der Kunstfreiheit gehört deshalb ganz zentral die nachhaltige Verbesserung dieser Rahmenbedingungen wie soziale Absicherung, faire Vergütung, transparente Förderstrukturen und Teilhabemöglichkeiten. Als Gast wird der Pianist Igor Levit erwartet, der sich bereits vorab per Video zur Kunstfreiheit geäußert hat.

Informationsstand in der Bonner Altstadt

Morgen, Samstag den 13. April gibt es einen Lastenrad-Infostand am Eingang der Altstadt in der Breite Straße von 11:00 bis 14:00 Uhr. Dort gibt es Infos zur Europa-Wahl im Mai.

Kreativ-Workshop zur Europawahl

Der Beuler OV der Grünen bietet am Donnertag, 18. April, 18:00 im Odeon, Hans-Böckler-Str.1, einen Kreativ-Workshop zur Europawahl an. Interessierte willkommen!

 

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Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner