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Meine Woche im Bundestag 08.10. – 12.10.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche feierten wir 100 Jahre Frauenwahlrecht und hatten als Grüne Bundestagsfraktion in den Reichstag geladen. Unter dem Motto „Gut gekämpft, Schwestern!“ verbrachten wir einen großartigen parlamentarischen Abend mit wunderbaren Gästen. Eingestimmt wurden wir von Sigrid Grajek, einer Berliner Sängerin und Kabarettistin, die Stücke von Claire Waldoff zum Besten gab. „Raus mit den Männern aus dem Reichstag“ – so schallte es durch den Reichstag.

In der Podiumsdiskussion mit Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit (Richterin und Senatorin a.D.), Stefanie Lohaus (Gründer und Herausgeberin des Missy Magazines) und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik) wurde einmal mehr deutlich: Wir haben viel erreicht, aber es ist auch noch verdammt viel zu tun!

Regierung lässt arme Kinder im Regen stehen

Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Katja Mast das Phoenix Doppelinterview zum geplanten Familienentlastungsgesetz der Bundesregierung bestritten.  Das Interview kann unter diesem YouTube-Link angeschaut werden.  Der Gesetzentwurf sieht vor, das Kindergeld pro Kind ab dem 1. Juli 2019 um 10€ pro Monat zu erhöhen und auch der steuerliche Kinderfreibetrag soll entsprechend steigen. Davon profitiert jedoch leider nur ein Teil der Familien. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug, sowie alle Familien im ALG-II-Bezug gehen leer aus.  Dies ist angesichts von über 2,5 Millionen armer Kinder eine völlig falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die die realen Bedarfe von Kinder deckt.

 

Aus dem Wahlkreis

Hambi bleibt!

Die letzte Woche stand ganz im Zeichen des Fortbestandes des Hambacher Waldes. Ein Thema, das nicht nur das Rheinische Revier, sondern ganz Deutschland beschäftigt. Es ist sinnlos und dumm den alten Wald platt zu machen, um Kohle zu fördern, die unser Klima und unsere Gesundheit ruiniert und die als Energieträger niemand mehr braucht. Deshalb war ich letzte Woche als parlamentarische Beobachterin vor Ort. Am vergangenen Samstag haben dann 50 000 Menschen gegen die Rodung des Waldes demonstriert. Der NRW Trend des WDRs zeigt die Ablehnung des Kohlekurses der Landesregierung deutlich. Knapp 80 Prozent der Menschen in NRW lehnen die Rodung ab, Das geht quer durch alle Parteien. Unsere grüne Position in NRW haben wir auf dem kleinen Parteitag an der Abbruchkante des Hambacher Waldes noch einmal klar aufgezeigt: Wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz mit einem sozialverträglichen Strukturwandel. Mutige Zukunftsperspektiven anstatt rückwärtsgewandte Politik der Landesregierung. Der gerichtlich angeordnete vorläufige Rodungsstopp war ein Grund zu feiern. Doch nun geht es weiter, der Hambi ist noch nicht gerettet!

Bonner wird nicht ausgeliefert

Ich bin erleichtert, dass Bulgarien unseren Bonner Mitbürger nicht in die Türkei abschieben wird. Anfang September wurde Mehmet Y. auf Betreiben der Türkei festgenommen. Eben dem Land aus dem er nach Deutschland flüchtete und wo er politisches Asyl bekam. 2009 wurde Mehmet Y. deutscher Staatsbürger. Ich hatte mich wegen einer Unterstützung für den Bonner an das Auswärtigen Amt gewandt. Das Gericht in Bulgarien hat am Mittwoch nun entschieden, dass die Türkei keine Beweise zu ihren erbrachten Vorwürfen vorbringen konnte. Darüber hat auch der General Anzeiger berichtet. Ich freue mich, wenn ich Memet Y.  wieder in Bonn willkommen heißen kann.

Grüne Wohnoffensive

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bonn ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen eklatant. Für den sozialen Zusammenhalt und für eine lebenswerte Stadt ist es notwendig, dass die Mieten gebremst und günstige Wohnungen geschaffen werden. Deshalb habe ich eine Mieterinitiative in Tannenbusch und die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Bonn besucht, um zu hören, was tun ist. Mehr zu unserem grünen Investitionsprogramm und unseren Vorschlägen für bezahlbares Wohnen gibt es hier.

Aufbruch Fahrrad

In Bonn und Berlin liebe ich es Fahrrad zu fahren. Unsere Städte sind jedoch nicht auf Fahrräder eingestellt. Deshalb unterstütze ich die Bürgerinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Sie fordert ein Fahrradgesetz für NRW und will bis 2025 den Anteil des Radverkehrs landesweit von derzeit 8 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Darüber hat auch die Welt berichtet. Dazu sammeln sie bis Juni 2019 Unterschriften, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen befasst. Mitmachen und unterschreiben kann man hier.

Frauenfestmahl

Letzte Woche stand der 90. Geburtstag der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland an. Ich habe mich gefreut am politischen Teil der Veranstaltung mitzuwirken und mit ihnen über die großen Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren. Feststeht: Wir brauche die Perspektive der Frauen für gute politische Entscheidungen. Einen Eindruck gibt es hier auf Twitter. Auf Katholisch.de wurde auch berichtet.

 

Termine:

Heimat Religion?

Am 30. Oktober lädt die Heinrich-Böll-Stiftung NRW zu ihrem Grünen Salon ein. Dieses Mal wird es um das demokratische Dilemma gehen, wie Religion und Demokratie zusammenpassen. Der Salon beginnt um 19.00 Uhr im Migrapolis, in der Brüdergasse 18 in Bonn. Der Eintritt ist frei. Alle Informationen gibt es hier.

Gewalt gegen Frauen in Zentralamerika
Das ist das Thema einer spanenden Veranstaltung am Samstag, den 3. November um 11:00 Uhr. Im Rahmen des internationalen Tages gegen Gewalt 2018 widmet sich das internationale Frauenzentrum diesem Thema mit dem Bericht: „Missachtung – Verachtung – Frauenhass: Gewalt gegen Frauen in Zentralamerika und ihren Widerstand vor Ort“. Die Bonnerin Karin Schüler war im Frühjahr in Nicaragua und Costa Rica und hat feministische Projekte besucht. Sie wird über ihre Eindrücke, ihre Erlebnisse und über die traurigen Fakten der Morde und sexualisierte Gewalt berichten. Unkostenbeitrag: 5 € für den Brunch. Mehr Infos: http://www.ifzbonn.de

 

Aus der parlamentarischen Woche

Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen

Viele kleine und mittlere Unternehmen sind häufig von einer Förderung ihrer Forschungsprojekte ausgeschlossen. Mal fallen sie durch das Raster, weil die Beantragungswege zu bürokratisch sind oder es gibt für ihre Ideen keine passenden Programme. Das benachteiligt viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb um die besten Ideen und behindert Innovationen im eigenen Land. Seit vielen Jahren wird die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik immer wieder gefordert. Wir wollen, das kleine und mittlere Unternehmen einen steuerlichen Forschungsbonus erhalten. Damit wollen wir sie unterstützen, Zukunftsmärkte zu erschließen und die Chancen der Digitalisierung und des ökologischen Wandels nutzen zu können. weiterlesen

Sofortprogramm Wohnoffensive

Die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten und Maßnahmen. Ihre Mietenpolitik führt zu einer massiven Verunsicherung vieler Menschen. Merkel und Seehofer setzen auf ihrem Wohngipfel falsche Prioritäten und verschärfen damit die Lage, statt sie zu lösen. Wir fordern u.a. eine wirksame Mietpreisbremse, Investitionen in günstige Mietwohnungen und attraktives Wohnen in ländlichen Räumen. weiterlesen

Perspektiven für Langzeitarbeitslosen

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven eröffnen soll, damit sie wieder am Arbeitsleben teilhaben können. Das ist ein guter Ansatz. Allerdings sind die Regelungen zu starr und es berührt nur einen engen Personenkreis. Erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit soll das Instrument greifen. weiterlesen

Europäisches Hochschulwesen – Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses

Europa ist ein Friedens-, Freiheits- und Zukunftsversprechen, ein Stabilitätsanker in einer Welt mit Krisen und Konflikten, ein Kontinent der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit garantierten Menschen- und Freiheitsrechten. Gerade der europäische Austausch von Studierenden, Auszubildenden und Berufstätigen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Europa als Kontinent der Chancen erfahren und weiterentwickelt werden kann. Jedoch ist der internationale Austausch nicht für alle jungen Menschen möglich. Wir fordern von der Bundesregierung neue Ideen und Möglichkeiten, so dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft von den Chancen eines gemeinsamen europäischen Bildungs- und Hochschulraums profitieren können. weiterlesen

Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister

Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt intergeschlechtliche und trans* Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben, denn die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss gesellschaftlich akzeptiert werden. weiterlesen

Mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen für Verbraucher*innen

In jedem vierten Lebensmittelbetrieb entdeckt die Lebensmittelüberwachung Missstände und mangelnde Hygiene. Doch das erfahren die Verbraucherinnen und Verbraucher meist nur, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefahr besteht. Ob die Küche des Lieblingsrestaurants oder die Bäckerei um die Ecke hygienisch einwandfrei arbeitet, ist nicht erkennbar. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wird sich daran auch kaum etwas ändern. Wir fordern eine transparente Hygienekennzeichnung, damit für jeden vor Ort ersichtlich ist, wie der jeweilige Lebensmittelbetrieb bei der letzten Kontrolle abgeschnitten hat. weiterlesen