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Meine Woche im Bundestag 09.09. – 13.09.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und wir haben in dieser Woche im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Wie immer am Ende einer jeden Plenarwoche berichte ich hier über die aus meiner Sicht wichtigsten politischen Entwicklungen und Entscheidungen. Heute möchte ich zudem einen Blick darauf zurückwerfen, was ich im Sommer politisch in Bonn unternommen habe. Da war einiges los! Vorab: ich werfe meinen Hut in den Ring und habe mich bei den Bonner Grünen beworben, ihre Kandidatin zur Oberbürgermeisterinnenwahl im kommenden Jahr zu werden. Warum ich das tue, habe ich in einem Brief an die Mitglieder meines Kreisverbandes dargelegt. Die regionalen Medien, wie Generalanzeiger und Express sowie unser Lokalsender Radio Bonn-Rhein-Sieg haben darüber ausführlich berichtet. Die durchweg positive Resonanz und der viele Zuspruch zu diesem Schritt freuen mich sehr. So konnte ich bislang auch noch nicht alle Zuschriften beantworten. Da bitte ich noch um etwas Geduld. Es geht nichts verloren. Die große Unterstützung und das bisher bekundete Wohlwollen  zeigen auch, wie überfällig ein politischer Wechsel in meiner Heimatstadt ist. Die vielen Angebote, mich in meiner Kandidatur zu unterstützen, stimmen mich sehr zuversichtlich. Denn eins ist klar: Diesen Wandel können wir nur gemeinsam bewirken!

Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder

Berufstätige Eltern in Deutschland stehen mit dem Zeitpunkt der Einschulung ihrer Kinder oft vor einem riesigen Problem: Wie kann die Kinderbetreuung weiterhin gewährleistet werden? Denn die aktuelle Rechtslage sieht kein bundesweit gültiges Recht auf eine gute und umfassende Betreuung vor. Das soll sich ändern. Wie wir Grüne den längst überfälligen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in Deutschland  regeln wollen, haben wir Fachabgeordnete mit vielen Expert*innen aus Wissenschaft, Verbänden und Praxis im Rahmen einer großen Fachkonferenz mit Themenworkshops am 3. September in Berlin diskutiert. Klar ist: Wir brauchen ein gutes und flächendeckendes Ganztagsangebot für Kinder im Grundschulalter. Davon profitieren Familien, weil so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Wirklichkeit wird. Davon profitieren aber natürlich vor allem auch Kinder, auf deren Entwicklung ein qualitativ hochwertiges Angebot eine nachweislich positive Wirkung hat. Gemeinsam mit meinen zuständigen Grünen Bundestagskolleginnen habe ich dazu ein Diskussionspapier veröffentlicht, das unsere zentralen Punkte zusammenfasst. Hierüber hat auch die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Kinderrechte schützen! Weltweit!

Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich für den Schutz von Kinderrechten einsetzen, dann verdient das Aufmerksamkeit und Unterstützung. Insbesondere im Kampf gegen Ausbeutung, Missbrauch und Misshandlung. Am Mittwoch traf ich mich zu einem Austausch mit Vertreter*innen der katholischen Hilfsorganisation Misereor und deren Partnerorganisationen wie dem „Tatort-Verein“, der von Schauspieler Dietmar Bär vertreten wurde, um mich über die Situation von Kindern und Jugendlichen auf den Philippinen auszutauschen. Sexueller Missbrauch und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie eine kinderrechtswidrige Inhaftierung in Gefängnissen, in denen ebenfalls Misshandlungen drohen, sind leider noch immer Probleme, die mehr öffentliche Aufmerksamkeit und politischen Druck benötigen. Ich werde mit den Organisationen weiter im Austausch bleiben.

Für eine inklusive Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung werden auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im deutschen Recht noch immer ungleich behandelt. Das darf so nicht bleiben. Die Bundesregierung muss den aktuellen Reformprozess des Kinder- und Jugendhilferechts dazu nutzen, eine inklusive Lösung zu finden und für alle Kinder – egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht – eine einheitliche gesetzliche Grundlage schaffen. Ich habe dazu den Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien“ unterzeichnet.

Fraktionsklausur – Handeln jetzt!

Die grüne Bundestagsfraktion ist vom 4. bis 6. September 2019 zu ihrer jährlichen Klausur in Weimar zusammengekommen. Die Jahresklausur ist wichtig, um abseits des Berliner Politiktrubels Zeit für konstruktive und inhaltlich umfassende Debatten zu finden. Neben der generellen politischen Lage haben wir anhand von ausgewählten Schwerpunkten über große aktuelle Herausforderungen gesprochen: Klimakrise und ökologischer Wandel, Digitalisierung der Wirtschaft, gleichwertige Lebensverhältnisse, die Rolle Europas und die Gefahren durch Rechtsextremismus in Deutschland. Am Ende haben wir als Fraktion vier Beschlüsse gefasst, die unsere politische Arbeit in der Zukunft leiten sollen. Das Bewusstsein und der Wille den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen, sind groß wie nie. Deshalb haben wir ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, denn die Klimakrise ist längst eine Bedrohung für eine lebenswerte Zukunft geworden. Weitere Fraktionsbeschlüsse nehmen rechtsextreme Netzwerke in Deutschland, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt, Land und Netz sowie den Waldschutz in den Blick.

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Berlin-Vertrag: Verhandlungen zügig beginnen!

Wie jedes Jahr zu Beginn der Sommerpause gab es in der nachrichtenarmen Zeit eine Debatte über die zwei Dienstsitze der Bundesregierung und der Forderung nach einem Totalumzug. Zusammen mit meinem Kollegen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Landtagsabgeordneten Horst Becker, habe ich diese Forderungen kommentiert. Der Generalanzeiger hat die Debatte zusammengefasst. Viel wichtiger sind jedoch die nun anstehenden Vertragsverhandlungen mit der Bundesregierung, denn dort kommen alle Aspekte auf den Tisch und es muss ein Gesamtpaket geschnürt werden. Denn wie meine Nachfragen bei der Bundesregierung ergeben, geht der sogenannte Rutschbahneffekt weiter. Gemeinsam mit dem Kollegen Graf Lambsdorff von der FDP, habe ich die Bonner Forderungen in dieser Frage konkretisiert.

Mobil in Bonn – Sommertour 2019

Wie vielfältig Bonn ist, durfte ich wieder während meiner jährlichen Sommertour erleben. Unter dem Motto „Mobil in Bonn“ bin ich im August zwei Wochen lang durch meinen Wahlkreis gezogen und habe viele verschiedene Akteur*innen im Verkehrsbereich getroffen. Von sozialen Vereinen wie „Radeln ohne Alter“ über Fahrradaktivisten der Critical Mass, der Stadtverwaltung bis hin zu großen Arbeitgeberinnen wie der Uniklinik konnte ich verschiedene Blickwinkel auf das Thema Verkehr bekommen. Ob zu Fuß oder mit dem Fahrrad, ob mit dem Auto oder dem öffentlichen Nahverkehr, ob mit der Seilbahn oder der S-Bahn – der Verkehr in Bonn ist genauso vielfältig wie die Stadt. Den vielen Input nehme ich mit. Fest steht: Wir müssen den Platz in der Stadt besser aufteilen, wir benötigen mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder und der öffentliche Nahverkehr muss endlich besser durch den Bund finanziert werden. Impressionen meiner Sommertour finden sich bei Twitter.

Geschäftsmodell „Fast-Fashion“

Die Einladung zur Eröffnung eines Textil-Einzelhandelsgeschäfts in der Bonner Innenstadt habe ich zum Anlass genommen, meine grundsätzliche Kritik am Geschäftsmodell der „schnellen Mode“ auszudrücken. In einem offenen Brief an den Generaldirektor für Deutschland und Österreich der Firma Primark führe ich aus, warum ich mich auf die Seite der Demonstrierenden stellte und nicht der Einladung folgte. Hunderte Bonnerinnen und Bonner kamen zu den Protesten vor dem Geschäftshaus. Unser Einsatz für faire und gesunde Kleidung erzeugte ein großes Medienecho: WDR-Fernsehen, Bonner Rundschau und Express berichteten darüber.

Junge Geflüchtete im politischen Berlin

Besonders gefreut habe ich mich über das große Interesse von Jugendlichen mit Fluchtgeschichte, die auf meine Einladung hin im August das politische Berlin besucht haben. Die Jugendlichen, überwiegend aus Bad Godesberg und Tannenbusch, konnten dank der guten Zusammenarbeit meines Wahlkreisbüros mit dem Migrationsdienst der Arbeiterwohlfahrt und der Dr.-Moroni-Stiftung vier Tage lang das politische System in Deutschland kennenlernen. Viele waren zum ersten Mal in Berlin und kannten den Reichstag beispielweise nur aus Lehrbüchern. Das Nachrichten-Projekt von Geflüchteten für Geflüchtete „infomigrants.net“ hat in arabischer Sprache über die Bildungsreise berichtet. Eine Übersetzung ins Deutsche hat die Moroni-Stiftung veröffentlicht.

Termine

#AlleFürsKlima – Klimastreik in Bonn

Weltweit streiken Kinder und Jugendlichen seit einem Jahr jeden Freitag für ihre Zukunft. Für den 20. September ruft ein breites Bündnis dazu auf, gemeinsam mit Fridays For Future auf die Straße zu gehen, um für das Klima zu streiken. Unter #AllefürsKlima startet der Klimastreik am nächsten Freitag auch in Bonn. Beginn 11 Uhr im Hofgarten. Wie Radio Bonn bereits berichtet hat, fordere ich für den 20.9. einen kostenfreien ÖPNV-Tag im VRS. Das würde allen Teilnehmenden eine klimafreundliche Anreise ermöglichen. Der komplette Brief findet sich hier.

Politiksprechstunde

Regelmäßig treffe ich mich in meinem Wahlkreisbüro mit Bonnerinnen und Bonnern, um ihre Anliegen aus der Region mit nach Berlin nehmen zu können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 18. September von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Ein Termin kann unter 0228 – 629 199 58 oder über katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

4. Salon Berlin

Ein wortwörtlich heißer Sommer liegt hinter uns. Deswegen lade ich euch am Donnerstag, 19. September 2019 von 19.00 bis 21.00 Uhr ins Haus an der Redoute, Kurfürstenallee 1a ein. Ich freue mich auf einen ungezwungenen Austausch zu Themen, die euch interessieren. Ein kurzer Hinweis, ob Du kommst, wäre für unsere Planungen hilfreich. Dafür einfach bei Floris Rudolph aus meinem Wahlkreisbüro unter katja.doerner.ma05@bundestag.de melden. Im Haus an der Redoute habt Ihr auch die Gelegenheit, Euch die Ausstellung „50 Jahre Diplomatenstadt Bad Godesberg – Früher waren hier Botschaften“ anzuschauen.

Save the date – Sozialkonferenz in Bonn

Um über nachhaltige Lösungsvorschläge für das soziale Miteinander zu diskutieren, lädt die Grüne Ratsfraktion zu einer Sozialkonferenz ein. Die verschiedenen sozialen Aspekte werden in mehreren Workshops und Diskussionen am 19. Oktober ganztägig behandelt. Merkt euch den Termin schon einmal vor. Ich werde auch mit dabei sein und einen Input zum Thema Kinderarmut und Kindergrundsicherung geben.

Ist das Kultur oder kann das Weg?

Der Grüne Salon Bonn/Rhein-Sieg diskutiert in Zusammenarbeit mit der Theatergemeinde Bonn über die öffentliche Kulturförderung in Deutschland. Mittwoch 25. September um 18:30 Uhr im Migrapolis, Brüdergasse 18, 53111 Bonn.

Aus der parlamentarischen Woche

Erste Beratung über den Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Die Auswirkungen der Klimakrise sind immer stärker auch in Deutschland und Europa zu spüren. Sie zeigen, dass wir unsere Art zu produzieren jetzt umstellen müssen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wollen. Wir müssen heute handeln um das Morgen zu gestalten. Der Angst und der Verzagtheit von CDU, CSU und SPD vor Veränderung setzen wir Mut und Optimismus entgegen. Es stehen große Veränderungen an, das als Chance zu begreifen ist der wichtigste Schritt. Bei alldem sorgen wir dafür, dass diese Veränderungen nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen.

Grüne Haushaltspolitik: Das Morgen gestalten

Mit unserer Grünen Haushaltspolitik wollen wir ein Angebot an all diejenigen machen, die Hoffnung auf progressive Politik haben. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir 25 Milliarden Euro für eine gerechte, eine klimafreundliche und eine friedliche Gesellschaft bewegt und über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen gegenfinanziert. Auch für diesen Haushalt gilt für uns: Eine bessere Welt ist möglich.

Mehr Investitionen – Werte schaffen für die Zukunft

Die Bundesregierung friert die Investitionen bei einem Gesamt-Etat von knapp 360 Milliarden Euro in der Finanzplanung bei unter 40 Milliarden Euro ein. Investiert wird bei dieser Koalition nur nach Kassenlage. Ein Sonderprogramm jagt das nächste. Meist ziellos und schlecht ausgestaltet kommen diese Programme schnell an ihre Grenzen. Eine Gesamtstrategie sucht man seit Jahren genauso vergebens wie eine abgestimmte Investitionsplanung.

Angesichts der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe zur Rettung unseres Klimas, niedrigen Zinsen und der schwächelnden Konjunktur ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen in Klimaschutz zu nutzen. Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter wie Stromnetze oder Ladeinfrastruktur, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, werden wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen.

Zudem wollen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung ermöglicht werden, verbunden mit der strukturellen Verschuldung gesamtstaatlich in der Summe bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Weitere Infos finden sich auf der Webseite der Bundestagsfraktion.