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Meine Woche im Bundestag 10.-14.12.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Bundesrat hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil die Länder sich eine grundlegende Überarbeitung der Einigung des Bundestags zu den Grundgesetzänderungen im Bereich des Bildungsföderalismus wünschen. Nun müssen wir zunächst die Beratung im Vermittlungsausschuss abwarten. Falls der Vermittlungsausschuss vorschlägt, das Gesetz zu ändern, muss der Bundestag über die Änderungsvorschläge abstimmen.

Aus meiner Sicht ist die Einigung zentral für mehr Chancengleichheit in Deutschland und ermöglicht echte Kooperation zwischen Bund und Bundesländern. Gleichzeitig bleibt auch damit die Zuständigkeit für das Bildungswesen selbstverständlich bei den Ländern. Deshalb kann ich die grundsätzliche Kritik einiger Länder nicht nachvollziehen.

Mit dem Deutschlandfunk habe ich in der Sendung „Zur Diskussion“ zu diesem Thema gesprochen. Die Gesprächsrunde kann unter diesem Link nachgehört werden. Hier gibt es auch eine kleine Berichterstattung dazu.

Auch mit der Bildungsgewerkschaft GEW habe ich darüber gesprochen, welche Vorteile eine bessere Kooperation von Bund und Bundesländern in der Bildung für mehr Chancengleichheit und bessere Leistungen haben könnte. Das Interview findet sich hier.

Erzieher*innen dringend gesucht  – meine Rede zum Fachkräftebedarf in der Kinder- und Jugendhilfe

Die Suche nach qualifizierten Fachkräften, sei es in der Kita oder in der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt, gestaltet sich seit einiger Zeit zunehmend schwieriger. Zum Teil können Kitaplätze aufgrund fehlender Erzieher*innen nicht besetzt werden. Die wertvolle Arbeit, die in diesen Bereichen geleistet wird, braucht Anerkennung und Wertschätzung. Soziale Berufe brauchen eine gute Vergütung und kein Schulgeld, lebensnahe Ausbildungsmöglichkeiten und attraktive Arbeitsbedingungen. In meiner Rede habe ich die Bundesregierung aufgefordert, hier mit großen, statt Trippelschritten eine Fachkräfteoffensive zu starten. Meine Rede finden Sie hier.

Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs dauerhaft beschlossen

Das Kabinett hat in dieser Woche ein Konzept zum besseren Schutz gegen sexuellen Missbrauch beschlossen, unter anderem wird damit das Amt des Unabhängigen Beauftragten dauerhaft eingerichtet, ebenso der Betroffenenrat. Die unabhängige Aufarbeitungskommission soll bis 2025 weiterarbeiten. Meine Pressemitteilung hierzu finden Sie hier. Das Domradio hat diese aufgegriffen.

Streichung des § 219a StGB – Information zu Schwangerschaftsabbrüchen zulassen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB), verhindert, dass Frauen in Notlagen sich eingehend darüber informieren können, bei wem sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen können. Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und somit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und Informationen für Frauen. Der sogenannte Kompromiss von Union und SPD  zum Paragraf 219a ist ungenügend. Gegenüber ARD und ZDF habe ich mich dazu geäußert. Das Video kann hier angesehen werden.

Keine Verbesserungen bei Giffeys Kita-Gesetz

In dieser Woche hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das leider gar nicht gute Kita-Gesetz von Ministerin Giffey verabschiedet. Vor allem die SPD spielt damit Betreuungsqualität gegen Kita-Beitragsfreiheit aus. Verbindliche Qualitätsstandards oder auch die Zweckbindung der Bundesgelder, so wie wir es in unserem Grünen Antrag vorschlagen, haben die Koalitionsfraktionen trotz umfassender Aufforderungen auch aus der Fachwelt nicht eingebaut. Mehr zur Kritik am Gesetz finden Sie hier!

Kinderrechte bei der Menschenrechtskonferenz der Grünen Bundestagsfraktion

Knapp 30 Jahre ist die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention nun her. Ein Grund mehr für ein eigenes Panel auf der Grünen Menschenrechtskonferenz vom 7. Dezember. Hier habe ich gemeinsam mit Maike Röttger von Plan International und Luise Pfütze von der National Coalition über den Stand und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland und weltweit diskutiert. Den ausführlicheren Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier!

Rechtsanspruch für den Freiwilligendienste  – leider eine Mogelpackung

Ministerin Giffey hat ein neues Konzept für ein „Jugendfreiwilligenjahr“ vorlegt. Der darin enthaltene Rechtsanspruch ist leider eine Mogelpackung, denn es handelt sich dabei lediglich um einen Anspruch auf Förderung, sofern schon ein Platz vorhanden ist. Die Ministerin liefert keine Antwort auf die zentrale Frage, wie die Anzahl der Plätze ausgeweitet werden sollen. Die Haushaltsberatungen sind gerade zu Ende, sie wären der richtige Zeitpunkt gewesen, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Doch anstatt die Freiwilligendienstplätze bedarfsgerecht zu verdoppeln, wurden die Gelder für Qualitäts- und Platzausbau nur um mickrige 9 Prozent erhöht. Die Neue Ruhr Zeitung hat meine Kritik aufgegriffen.

Sozialminister*innen der Länder fordern Kindergrundsicherung

Anfang Dezember haben die Arbeits-  und Sozialminister*innen der Länder einen Beschluss zur Entwicklung einer Kindergrundsicherung gefasst. Darin fordern sie eine einheitliche Leistung für alle Kinder, die Kinderarmut bekämpft, eine Entbürokratisierung und niedrigschwelligen Zugang. Meine gemeinsame Presseerklärung mit Sven Lehmann, unserem sozialpolitischen Sprecher, finden Sie hier.

Aus dem Wahlkreis

Für Bonn als Zentrum der Cyberabwehr

Wenn es um Bonn als Standort geht, kennen wir keine Parteigrenzen: Gemeinsam mit Ulrich Kelber und Alexander Graf Lambsdorff setze ich mich für Bonn als das bundesdeutsche Kompetenzzentrum in der Sicherheit bei digitalen Informationssystemen ein. Bonn bietet beste Voraussetzungen und Vernetzungsmöglichkeiten, die die Bunderegierung nicht mutwillig zerstören sollte. Unsere Gründe für diese Haltung legen wir in einer Mitteilung an die Medien offen.

Stichwahl bleibt!

In NRW plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahl bei den Bürgermeister*innen Wahlen abzuschaffen. Deswegen hat sich in NRW ein überparteiliches Bündnis gegründet. CDU und FDP im Landtag werden aufgefordert, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen, damit hinter den Bürgermeister*innen auch über die Hälfte der Wähler*innen stehen. Der Aufruf „Stichwahl bleibt!“ kann ihr hier unterschrieben werden.

Neuer Kreisvorstand gewählt: Herzlichen Glückwunsch!

Dem dieser Woche neugewählten Kreisvorstand der Bonner Grünen gratuliere ich zur erfolgreichen Wahl sehr herzlich. Ich freue mich auf die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Andrea Bauer, Katrin Uhlig, Malte Lömpcke, Anja Lamodke, Ros Sachse-Schadt, Philipp Hinrichsmeyer, Niklas Schnell und Karin Langer. Die Mitgliederversammlung hat ein tolles Team für die kommende zwei Jahre zusammengestellt, um die Geschicke des, inzwischen mit 762 Mitgliedern zweit stärksten, grünen Kreisverbands in NRW zu lenken.

Endlich Bio-Obst- und Gemüse auf dem Bonner Wochenmarkt 

Auf dem Markt vor dem Alten Bonner Rathaus ist Bonn seit jeher fast unverändert, eben sehr „bönnsch“. Dennoch gibt es auch hier einen Wandel: Seit April bietet „Leni“ als erstes Obst & Gemüse aus Bio-Anbau an. Und das vor allem von Betrieben aus der Region. Das freut mich sehr. Lenis und der Bonner Wochenmarkt sind jeden Wochentag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Samstags nicht ganz so lange. Wer weiß, vielleicht sehen wir uns da ja beim nächsten Einkauf?

Politiksprechstunde in 2019 – offen für alle Interessierten    

Am Freitag, den 25. Januar lade ich ab 11 Uhr wieder zu meiner Politiksprechstunde in die Dorotheenstraße ein. Diese steht allen Interessierten offen. Der Austausch vor Ort ist für meine Arbeit in Berlin äußerst wichtig und wenn ich bei konkreten Fragen helfen kann, freue ich mich sehr. Terminvereinbarung über Holger Koslowski in meinem Wahlkreisbüro: Tel.: 0228 – 629 199 58 oder Email: katja.doerner.wk@bundestag.de

Save the Date: Berliner Salon – exklusiv für Mitglieder

Aufgrund der guten Resonanz beim letzten Mal, habe ich mich entschlossen, auch im kommenden Jahr das Format „Berliner Salon“ fortzuführen. In zwangloser Atmosphäre ohne Tagesordnung diskutieren wir Themen, die Bonn und die Welt und Euch ganz direkt bewegen. Bitte merkt Euch dafür schon einmal Samstag, den 9. Februar um 15 Uhr vor. Eine Einladung folgt.

Aus der parlamentarischen Woche

Finanzwende anpacken

Zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers schwelt die Finanzkrise fort. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld schwächt die Altersvorsorge, institutionelle Investoren fliehen in Immobilien und versuchen sich durch Mietsteigerungen schadlos zu halten. Was als Bankenkrise begann, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Deshalb wollen wir die Finanzwende endlich anpacken. weiterlesen

Mehr Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen

Frauen sind in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie weiteren Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert. Dies steht im Gegensatz zum hohen Frauenanteil bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir fordern den Frauenanteil in Selbstverwaltungsgremien und Führungspositionen im Gesundheitswesen zu stärken. weiterlesen

Brexit

Premierministerin May hat die Abstimmung über das Ausstiegsabkommen im Unterhaus kurzfristig verschoben und möchte in Nachverhandlungen mit der EU Verbesserungen erreichen. Mit dem Ausstiegsabkommen und dem Nordirland Protokoll ist die EU Großbritannien sehr weit entgegen gekommen. Ein weiteres Rosinenpicken kann es nicht geben. Das Nordirland-Protokoll enthält u.a. im Bereich Umwelt- und Sozialstandards Schwachstellen und kann daher nicht die Blaupause für die künftigen Beziehungen sein. Der Brexit ist für die Brit*innen – wie das jüngste EUGH-Urteil zeigt – auch nicht unumkehrbar. weiterlesen

Terminservice und gesundheitliche Versorgung

Zeitnahe Termine bei Fachärzt*innen zu vereinbaren ist nahezu unmöglich. Manche gesetzlich Versicherte warten monatelang. Dieses Problem besteht seit Jahren, die von der letzten schwarz-roten Bundesregierung eingesetzten Terminservicestellen haben leider nicht funktioniert. Nun versucht es die Bundesregierung erneut mit einem Terminservice- und Versorgungsgesetz, was teilweise sinnvolle Regelungen enthält, aber auch bedenkliche.  weiterlesen

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der erste Satz des Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Er garantiert gleiche Rechte und Freiheit eines jeden Menschen weltweit zu – unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischer und sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung. Doch auch 70 Jahren nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen hat die Erklärung nicht an Aktualität verloren. weiterlesen

Dritte Option – Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister

Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt intergeschlechtliche und trans* Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben, denn die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss gesellschaftlich akzeptiert werden. weiterlesen

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung wird ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn sie nicht massiv umsteuert. Das ist das Urteil eines internationalen Expertenteams, das der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in Sachen Nachhaltigkeit ausstellt. Wir Grüne unterstützen weite Teile der Kritik und der Empfehlungen aus diesem Peer-Review-Bericht und konnten im Bundestag durchsetzen, dass der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBnE) einen kritischen Bericht zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie abgibt.  weiterlesen

Kulturgut Buch fördern

Die Buchpreisbindung schreibt Verlagen und Buchimporteuren vor, für jedes Buch einen unveränderbaren Preis festzusetzen. Dieser ist dann für alle Letztverkäufer, etwa Buchhandlungen, verbindlich und darf weder unter- noch überschritten werden. weiterlesen

Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne freie Zeit und einen guten Rusch in 2019.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner