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Meine Woche im Bundestag 11.02.2019 – 15.02.2019

Meine Woche im Bundestag 11.02. – 15.02.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche hat mich besonders das sogenannte Starke-Familien-Gesetz beschäftigt, das gestern im Bundestag beraten wurde und in dem ganz eindeutig nicht drin ist, was drauf steht. Trotz unstrittiger Verbesserungen beseitigt der neue Gesetzentwurf aus dem Hause Giffey den zentralen Webfehler unserer Familienförderung nicht, der dazu führt, dass arme Familien am wenigsten von Erhöhungen profitieren. Weiterhin werden nur wenige Familien den Kinderzuschlag bekommen und verharren in versteckter Armut. Wir wollen die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags als ersten Schritt zur dringend notwendigen Kindergrundsicherung. Im Vorfeld der ersten Beratung im Bundestag hat der Bayrische Rundfunk mich hierzu interviewt.

Meine Rede finden Sie hier, und eine ausführliche Berichterstattung über die Debatte gibt es im Handelsblatt und  Deutschlandfunk nachzulesen.

Kinder sind keine Soldaten

Der internationale „Red Hand Day“ mahnt jedes Jahr am 12. Februar die Regierungen weltweit, sich endlich für ein Ende des Einsatzes von Kindersoldaten einzusetzen. Leider tut die Bundesregierung auf diesem Feld viel zu wenig. Der Export von Waffen in Länder, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden, muss endlich unterbunden werden. Genauso muss auch in Deutschland endlich Schluss sein mit der Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr, wenn die Bundesregierung sich glaubhaft für eine internationale Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten einsetzen will.

Mehr dazu finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung meines Bundestagskollegen Sven Lehmann und mir sowie bei domradio.de, wo unser Statement aufgegriffen worden ist.

Mehr Frauen in die Parlamente

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie schon lange nicht mehr. Ein Paritäts-Gesetz ist überfällig. Die Frankfurter Rundschau hat mein Statement dazu aufgegriffen.

Deutschlandfunk-Kontrovers „Darf der Bund bei der Bildung mitreden“

Vergangene Woche war ich in der Live-Talkrunde „Kontrovers“ im Deutschlandfunk, um darüber zu diskutieren, wie wir in allen Bundesländern die gleiche Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems erreichen. Als Grüne Bundestagsfraktion geht es uns nicht um ein „Hineinregieren“ in die Länderhoheit, sondern darum, Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen. Der Beitrag kann hier nachgehört werden.

Schutz der Kinderrechte weltweit verstärken

Der aktuelle Bericht „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children geht davon aus, dass weltweit 420 Millionen Kinder in Kriegen und Konflikten leben. Ein geschütztes Aufwachsen ist für sie nicht möglich. Jedes Kind hat das Recht auf eine friedliche Kindheit. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Kollegen Kai Gehring fordere ich darum die Bundesregierung und die Staatengemeinschaft auf, die Hilfe und den Schutz für diese Kinder deutlich zu verstärken und die Umsetzung der international gültigen Kinderrechte endlich zum integralen Bestandteil der deutschen Innen- und Außenpolitik werden zu lassen.

§ 219a StGB – Information über Schwangerschaftsabbruch

Die Bundesregierung hat nun endlich ihren Vorschlag zur Ergänzung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt. Danach dürfen Ärzt*nnen zwar auf ihrer Homepage den Satz veröffentlichen, dass sie Abbrüche durchführen. Alle weiteren Informationen – z.B. mit welcher Methode – bleiben weiterhin unter Strafandrohung verboten. Stattdessen sollen diese Informationen auf bundesweiten Listen, z.B. bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, abrufbar sein. Dieses komplizierte Verfahren löst im Wesentlichen den Streit innerhalb der Koalition, nicht aber das praktische Problem von Frauen und Paaren, die eine wichtige und schwierige Entscheidung treffen müssen. Wir fordern stattdessen die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und somit Rechtssicherheit für Ärzt*innen und Informationen für Frauen. weiterlesen

 

Aus dem Wahlkreis

Unerwarteter Erfolg: Besuch im Bundesamt für Justiz

30.000 Eingaben hat die Bundesregierung jährlich erwartet. 400.000 sind es allein für den Diesel-Abgas-Betrug von Volkswagen geworden. Die Musterfeststellungklage hat als neues Rechtsinstitut sehr großen Erfolg. Wie das Bundesamt für Justiz diese konkret umsetzt, war ein Schwerpunkt meines Besuches dort. Einige Bildeindrücke habe ich auf facebook dokumentiert. Für meine Arbeit in Berlin sind die konkrete Rückkopplung und das Gespräch mit den Menschen, die die Umsetzung der Gesetze betreiben, ungemein wichtig.

Vergessenen Kindern eine Stimme geben

Eltern sollten für ihre Kinder sorgen. Bei Kindern süchtiger oder psychisch kranker Eltern ist es oft andersrum: Die Kinder tragen die Verantwortung und sie leiden im Verborgenen. Um auf die Probleme der betroffenen Kinder aufmerksam zu machen, habe ich in der Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien die „Starken Pänz“ bei der Präventionseinrichtung „update“ in Bonn besucht. Es ist so wichtig, den vergessenen Kindern eine Stimme zu geben. Den GA-Bericht zu dem Besuch habe ich auch bei Twitter gepostet.

Irene Mihalic berichtet in Bonn über die Aufarbeitung von Terroranschlägen
Auf Einladung des Grünen Salons Bonn/Rhein-Sieg der Heinrich-Böll-Stiftung NRW war meine Kollegin und Sprecherin für Innenpolitik Irene Mihalic diesen Monat in Bonn. Besorgniserregend waren ihre Befunde zur Aufarbeitung des Anschlages auf dem Breitscheitplatz in Berlin und die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Norbert Reichel hat eine Zusammenfassung des Abends veröffentlicht. Ich bin dem ehrenamtlichen Organisationsteams der Veranstaltungsreihe sehr dankbar, dass sie immer wieder wichtige Themen aufgreifen und Diskussionsräume eröffnen. Weitere Infos zu dem Format gibt es auf der Internetseite der Böll-Stiftung. Mein Tipp: Hingehen und mitreden.

Wettbewerb: Bessere Toiletten in Schulen

Die Räumlichkeiten und auch die sanitären Einrichtungen an Schulen sind für eine gute Lernatmosphäre wichtig. Mich erreichen immer wieder Beschwerden, wieso Eltern Klassenzimmer streichen müssen und warum die Schulgebäude so vernachlässigt sind. Darum finde ich den Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ gut: Hier werden die Beteiligten unterstützt, gemeinsam Missstände zu beseitigen. Wie das geht erläutere ich in einer Pressemitteilung auf meiner Homepage.

Termin:

Filmvorführung von „Hidden Figures“ am Weltfrauentag

Heute fiebert ganz Deutschland mit Alexander Gerst. Er ist der elfte deutsche Astronaut. Astronautinnen gab es bisher noch keine – Zeit wird es! Zum Weltfrauentag am Freitag, 8. März zeige ich zusammen mit der grünen Europa-Abgeordneten Terry Reintke den Film „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“ über drei Afro-Amerikanerinnen, die an NASA-Programmen beteiligt waren und deren Leistungen nicht gewürdigt wurden.

Wie können Frauen in der Wissenschaft und Politik gestärkt werden? Darüber werden wir im Anschluss mit Dr. Franziska Zeitler vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie der Bonner Europakandidatin Alexandra Geese diskutieren. Die Veranstaltung finde im Woki in Bonn  ab 19.00 Uhr statt. Eintritt 2 Euro. Karten sind online beim Woki im Vorverkauf bereits erhältlich.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Jetzt den Einstieg in den Kohleausstieg

Deutschland steigt als großes Industrieland aus der Kohle aus. Das war überfällig. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen unvorstellbar gewesen. Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter*innen in der Kommission. Jetzt muss die Bundesregierung liefern. weiterlesen

Künstliche Intelligenz

Die Gestaltung einer gemeinwohlorientierten Künstlichen Intelligenz ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wir schlagen konkrete Maßnahmen für eine wertegeleitete und international erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz vor. weiterlesen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Recht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Zustimmung zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, extreme Armut, und damit auch Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beseitigen. weiterlesen

Wohnung- und Immobilienwirtschaft

Bezahlbares Wohnen ist heute in Deutschlands Ballungsräumen und Unistädten für breite Schichten kaum mehr möglich. Der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungswirtschaft, Wohngeld und Mieten belegt dies eindrucksvoll. Steigende Preise für das ohnehin knappe Bauland machen den Bau bezahlbarer Wohnungen sehr schwierig. Allerdings besteht ein großes Potential, ungenutzte Dachgeschosse und Dachflächen für über eine halbe Million Wohnungen auszubauen. weiterlesen

Strukturen bei der Organspende

Die Zahl der gespendeten Organe ist seit etlichen Jahren rückläufig. Dafür gibt es verschiedene, aber gerade auch strukturelle und organisatorische Ursachen in den Kliniken. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich dieser strukturellen Probleme teilweise annimmt. Dazu gehört etwa die Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. weiterlesen

Jahresberichte zu der Menschenrechtssituation in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist die unabhängige Nationale   Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es begleitet und überwacht unter anderem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Das DIMR legt jährlich einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vor. weiterlesen

Gyphosatausstieg jetzt einleiten

Vor einem Jahr ist die schwarz-rote Neuauflage mit dem Versprechen eines Glyphosat-Ausstiegs im Koalitionsvertrag gestartet. Passiert ist seither: nichts. Die in die Umwelt ausgebrachte Glyphosat-Menge steigt, die Zulassungen werden ohne Auflagen verlängert. weiterlesen

Aktuelle Stunde „Nord Stream 2“

Nord Stream 2 steht im Widerspruch zu den Klimazielen und den Zielen der europäischen Energieunion und droht uns auf Jahrzehnte weiter an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden. Deutschland und Europa müssen unabhängiger von Russlands Gas werden und eine echte europäische Energiewende vorantreiben, die auf Erneuerbare setzt. weiterlesen

 

Kleines Schmankerl zum Schluss: Mein Zitat zu #FridayForFuture von vorletzter Woche hat es in die Washington Post geschafft.