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Meine Woche im Bundestag 11.06. – 15.06.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche kam aufgrund verschiedener Sondersitzungen in den Reihen der Union der Zeitplan des Bundestages gehörig durcheinander. Die CSU will im Herbst um jeden Preis eine Landtagswahl gewinnen und ist offenbar bereit, dafür das gesamte Land mit in Haftung zu nehmen. Diese Auseinandersetzung in der Union gefährdet die Stabilität der Koalition. Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge, denn wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität und Humanität.

Aktuelle Stunde zur Familienförderung: Zeit für eine Kindergrundsicherung

Da die neue Bundesregierung in das Thema Kinderarmut nicht wirklich angehen will, ist es umso wichtiger, das Thema im Parlament zu setzen. Die Linke hatte dazu in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt, in der ich die zentralen Baustellen aufgezeigt und deutlich gemacht habe, das wir endlich eine Kindergrundsicherung brauchen, damit Kinder nicht länger in Armut aufwachsen. Meine Rede finden  Sie hier.

Sitzung Kinderkommission

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, in der ich in dieser Wahlperiode stellvertretendes Mitglied bin, veranstaltete am Mittwoch eine Anhörung zum Thema „Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren, Qualifizierung von Familienrichter*innen, Gutachter*innen und Verfahrensbeiständen“.  Ein ganz wichtiges Thema, zu dem die Sachverständigen Joachim Lüblinghoff, stv. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, prof. Dr. Salgo, Goethe-Universität Frankfurt und Carola Wilcke, Verfahrensbeistand eingeladen wurden. Alle Sachverständigen plädierten für verpflichtende Fortbildungen für Richter*innen an Familiengerichten und bei Verfahrensbeiständen.  Daneben wurde aber auch diskutiert, welche weiteren Maßnahmen Kinder besser schützen könnten, so auch über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und eine bessere Ausstattung bei den Jugendämtern sowie die Schaffung unabhängiger Ombudschaften.

Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen – Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringen Einkommen

In dieser Woche haben wir einen Antrag, in den Bundestag eingebracht, der einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringen Einkommen fordert. Eine sehr wichtige Maßnahme – aus Gründen der Selbstbestimmung und aus sozialpolitischen Gesichtspunkten. Einige Kommunen machen das bereits. Wir fordern dies flächendeckend und möchten, dass die Kosten für die Krankenkassen aus Steuermitteln refinanziert werden.

 

Aus dem Wahlkreis

Kullern, kriechen, flattern am „Tag der kleinen Forscher“

Jeden Tag bewegen wir uns. Auch um uns herum ist alles in Bewegung. Deswegen steht dieses Jahr am 21. Juni 2018 der „Tag der kleinen Forscher“ unter dem Motto „Entdeck, was sich bewegt!“. Zusammen mit meinen Bundestagskollegen Ulrich Kelber und Alexander Graf Lambsdorff rufe ich Kitas und Grundschulen in Bonn auf, sich zu beteiligen. Doch damit nicht genug: wir kommen auch gerne in den Einrichtungen vorbei, um mit den „kleinen Forscher*innen“ die Bewegung im Alltag zu entdecken. Unsere Pressemitteilung findet sich hier.

Einmal Abgeordnete sein

Einmal selbst Abgeordnete sein und schauen, wie sich das so anfühlt? Das geht beim Planspiel Jugend und Parlament: Vom 23. bis 26. Juni kommen 355 junge Leute aus ganz Deutschland in Berlin zusammen und „übernehmen“ den Bundestag. Ziel der Simulation ist es, dass Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Das Planspiel, das jedes Jahr im Juni stattfindet, soll die Arbeitsweise des Bundestages vermitteln, nicht politische Inhalte. Auch üben die Jugendlichen sich im Debattieren und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Ich bin gespannt wie sich das für den Bonner Jugendlichen, den ich nominiert habe, anfühlt und bin auf seine Eindrücke gespannt. Der Bundestag hat viele weitere Angebote für junge Leute und auch speziell für Kinder.

 

Termine:

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Troisdorf

Mit dem Schwerpunkt Wohnungspolitik findet die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der NRW-Grünen an diesem Wochenende in Troisdorf statt. Weiter wird die Reform und Neuwahl des Landesvorstandes sowie die Votenvergabe für die Europawahl Thema sein. Als einen ersten Schritt zur Bürgerversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung habe ich einen Antrag für die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamt*innen aus NRW gestellt. Alle Bewerbungen und Anträge sind hier nachlesbar.

 

Sonntag, 24. Juni: Komm zur Anti-Kohle-Demo nach Berlin!

Kohle verbrennen ist so Old School! Ende Juni verhandelt die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission zum ersten Mal. Am Sonntag, den 24. Juni, setzen wir darum zu Tausenden ein klares Zeichen. Gerade als Bonnerinnen und Bonner sind wir als Nachbarn des Rheinischen Braunkohlereviers besonders gefragt. Kommt nach Berlin! Hier gibt es mehr Infos. Für 100 Prozent Erneuerbare Energien, für saubere Luft in Stadt und Land!

Vielfalt in der Praxis: Die Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an Bonner Schulen“

Schüler*innen mit sogenanntem Migrationshintergrund sind keine kleine Minderheit, sondern stellen ungefähr die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler an Grundschulen in NRW. Wie erleben sie Ihren Schulalltag selbst? Wo fühlen sie sich respektiert und gefördert, wo sehen sie Spielraum zur Verbesserung? Die Bonner Grünen und die Dr.-Moroni-Stiftung lassen Schülerinnen und Schüler selbst zu Wort kommen. Ich freue mich auf den Austausch: Freitag, 29. Juni um 17:30 im Dr.-Moroni-Bildungszentrum, Schlesienstraße 3 in 53119 Bonn-Tannenbusch. Infos und Anmeldung unter: vielfalt@gruene-bonn.de.

Aus der parlamentarischen Woche

Fußball-WM 2018 und Menschenrechte

Diese Woche heißt es: Anstoß zur Fußballweltmeisterschaft der Herren in Russland! Wir drücken der DFB-Elf für die Titelverteidigung die Daumen und freuen uns auf spannende Spiele. Gleichzeitig ist klar: Die Lage der Menschenrechte in Russland und Putins aggressive Außenpolitik gehören in diesen Tagen ebenso ins Rampenlicht. weiterlesen

Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Ehen

Wird ein Kind in einer heterosexuellen Ehe geboren, sind beide Ehepartner automatisch die Eltern mit allen Rechten und Pflichten. Dabei ist es gleich, ob der Ehemann tatsächlich der biologische Vater ist. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe kann die Ehefrau der Mutter nur durch eine aufwendige und langwierige Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden. Mit unserem Gesetzentwurf sollen die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen angepasst werden. weiterlesen

Familiennachzug

Viele Geflüchtete in Deutschland haben vor zwei Jahren darauf vertraut, dass der Familiennachzug nur zeitweilig ausgesetzt wird. Die alte und neue Koalition hat dieses Vertrauen und ihr Versprechen gebrochen und treibt schutzsuchende Menschen in eine verzweifelte Situation. Mit der Kontingentierung auf 1.000 Menschen pro Monat wird es auch für die, die das Glück haben, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, absehbar Jahre dauern, bis die Familieneinheit wieder hergestellt ist. Für uns Grüne im Bundestag bleibt klar: Ein Grundrecht kann nicht kontingentiert werden. Das gilt auch für das Recht auf Familieneinheit. weiterlesen

CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Der Verkehrssektor hat in Deutschland noch nichts zum Klimaschutz beigetragen. Im Gegenteil: Die Emissionen sind im Vergleich zu 1990 sogar angestiegen. CO2-Vorgaben für neue Pkw sind deswegen eines der wichtigsten Instrumente, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Auf EU-Ebene wird derzeit ein Vorschlag beraten, für die Zeit bis 2030 neue Minderungsziele für Neuwagen festzulegen. weiterlesen

Parteienfinanzierung

Innerhalb von einer Woche wollen die Koalitionsfraktionen die Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung erhöhen. Das Verfahren ist dreist und die inhaltliche Begründung von SPD und Union hält keiner vertieften Prüfung stand. weiterlesen

Musterfeststellungsklage

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Musterfeststellungsklage kommt viel zu spät und gaukelt eine Verbesserung des Verbraucherschutzes nur vor. In Wirklichkeit werden sich geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher durch komplizierte Verfahren und aufwendige Umwege kämpfen müssen. Hier stellt sich die Bundesregierung offensichtlich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Funktionierender kollektiver Rechtsschutz geht anders. Wir Grüne im Bundestag schlagen vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich selbst klagen können, indem sie sich dazu mit anderen Geschädigten in einer Gruppe zusammentun. Dazu müssen sie nicht über irgendwelche speziell dazu befugten Einrichtungen gehen, können aber Verbände durchaus auch nutzen. weiterlesen

Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz SOPHIA

Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED („Sophia“) im Mittelmeer soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Wir stimmen gegen diesen Auslandseinsatz, u.a. weil wir die Bekämpfung der Schlepper mit militärischen Mitteln ablehnen. weiterlesen

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon

Die Bundesregierung plant die Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen Komponente des UNIFIL-Einsatzes vor der Küste des Libanon fortzusetzen. Hierzu hat das Bundeskabinett am 30. Mai das dafür notwendige Mandat beschlossen, welches dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt. Das Parlament muss der Fortsetzung des Einsatzes zustimmen. weiterlesen

Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

In Kosovo ist die Gefahr erneuter Eskalationen trotz Fortschritten nicht gebannt. Daher unterstützen wir den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Mandates. Für Stabilität und Frieden in der Westbalkanregion braucht es aber vor allem mehr politische Aufmerksamkeit und die weitere Integration in die Europäische Union. weiterlesen

Arbeitsförderung und barrierefreies Internet

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit einem Gesetz, mit dem zum einen die Anwendungszeit verschiedener befristeter arbeitsmarktpolitischer Instrumente verlängert, zum anderen eine EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und Apps öffentlicher Stellen umgesetzt werden sollen. Bei beidem hat die Bundesregierung versagt. weiterlesen

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner