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Meine Woche im Bundestag 11.3. – 15.3.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

zwei Themen, die mich diese Woche besonders beschäftigt haben, sind Umgangsrecht und Unterhaltsvorschuss. Ministerin Giffey hat mit einem Interview am vergangenen Wochenende viele Alleinerziehende stark verunsichert. Darin hat sie angekündigt, getrennt lebende Väter, die sich viel um ihre Kinder kümmern, beim Unterhalt zu entlasten. Damit betreibt sie ein gefährliches Spiel, denn schon heute sind viele Alleinerziehende und ihre Kinder arm. In der Regierungsbefragung habe ich Ministerin Giffey gefragt, wie sie sicherstellen will, dass eine Reform des Unterhalts Alleinerziehende nicht noch weiter in die Armut treibt. Leider bekam ich nur ausweichende Antworten .

Wir brauchen Lösungen, ohne Mütter und Väter gegeneinander auszuspielen. Egal ob sich Eltern nach der Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern, oder in anderen Betreuungsmodellen, es entstehen dabei Mehrkosten (Kinderzimmer, Kleidung etc.). Diese Mehrbedarfe gilt es steuerrechtlich und sozialrechtlich ausreichend  zu berücksichtigen. Hierzu habe ich mit meiner Kollegin Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, einen 6-Punkte-Plan entwickelt. Die WAZ hat hierzu berichtet. Ebenso haben die Tagesthemen meine Kritik aufgegriffen.

Viele alleierziehende Elternteile erhalten den Unterhalt für ihr Kind über den Unterhaltsvorschuss vom Staat. Dieser wird gezahlt, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlen kann, aufgrund eines zu geringen Einkommens oder weil er oder sie sich der Zahlung entzieht. Der Unterhalt wird dann vom Jugendamt, teilweise auch über das Finanzamt,  vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgefordert. Diese Rückholquote liegt derzeit allerdings nur bei 13 Prozent. Ich habe dies kritisiert und dabei deutlich gemacht, dass es dafür bei den Behörden auch eine ausreichende personelle Ausstattung geben muss. Wichtig ist es sicherzustellen, dass die Ebene, die den Rückgriff organisiert und umsetzt, auch von den Einnahmen profitiert. Die Berichterstattung dazu findet sich hier.

Mehr Rechte für Regenbogenfamilien

Es ist richtig, dass die Justizministerin Barley erste Schritte geht, um Regenbogenfamilien rechtlich abzusichern. Rechtssicherheit für Co-Mütter in lesbischen Beziehungen zu schaffen, ist überfällig. Leider versäumt Frau Barley es aber, Vorschläge vorzulegen, wie auch Mehrelternkonstellationen, wie sie bei Patchwork- oder Regenbogenfamilien häufig vorkommen, rechtlich abgesichert werden können. Das Familienrecht muss endlich der Lebensrealität und der Vielfältigkeit der Familien in Deutschland angepasst werden. Die gemeinsame Pressemitteilung mit Ulle Schauws findet sich hier.

Beteiligung von Kindern endlich ermöglichen

In dieser Woche hat das Deutsche Kinderhilfswerk eine Studie zur Lage der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland veröffentlicht. Die Essenz: Es ist noch eine Menge zu tun. Egal ob in Kitas, Schulen, Kommunen oder in Sachen Wahlrecht. Die Bundesrepublik muss endlich die Beteiligungsrechte von jungen Menschen stärken. Diesen klaren Auftrag hat uns auch die UN-Kinderrechtskonvention mitgegeben. Meine vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

 

Aus dem Wahlkreis

Bonn-Vertrag: Jetzt beginnen

Nach den Äußerungen von Bundeminister Seehofer, ein Bonn-Vertrag habe keine Dringlichkeit, ist die Region verunsichert. Aus meiner Sicht sollte mit den Verhandlungen mit der Bundesregierung umgehend begonnen werden. Da die Regierung das Bonn-Berlin-Gesetz seit Jahren unterläuft, bietet der Zusatzvertrag jetzt eine große Chance, die gute Entwicklung, die die Region bisher genommen hat, abzusichern. Aber das Zeitfenster, eine gute Lösung für Bonn zu erreichen, ist meiner Einschätzung nach nicht allzu lange offen. Der Bonner Generalanzeiger hat meine Kritik aufgenommen.

Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!

Anlässlich des Weltfrauentages war  meine Kollegin Terry Reintke aus dem Europaparlament zu Besuch in Bonn. Zusammen mit unserer Bonner Europakandidatin Alexandra Geese haben wir das Start-Up Trackle besucht, die ein Medizinprodukt u.a. zur Berechnung der Fruchtbarkeit und auch zur Verhütung entwickelt haben. Erschreckend ist, wie schwierig es bei Produkten von und für Frauen ist, Risikokapital zu bekommen – das muss sich ändern! Impressionen von der Demo zum Internationalen Frauenkampftag findet ihr bei mir auf Twitter. Zum Abschluss des Tages haben Terry Reintke und ich wieder unser Kino zum Weltfrauentag veranstaltet. Dieses Jahr lief der Film „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“ über Frauen in der Wissenschaft im Woki. Zu Gast war Frau Dr. Zeitler vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Unser gemeinsames Kino am Weltfrauentag sollte wirklich Brauchtum werden.

Leerstand in Tannenbusch

Die Entwicklungen der BImA-Siedlungen hier in Bonn begleite ich kritisch. Im Februar war ich mit der WDR Lokalzeit in der Siedlung in Tannenbusch unterwegs. Der Leerstand ist immer noch groß. In all den Jahren wurde von der BImA kaum in die Siedlungen investiert, obwohl Wohnraum dringend benötigt wird. Nun soll das laut BImA anders werden. Wir werden sie beim Wort nehmen!

Bonner Studierende protestieren gegen Kindersoldaten

Die UNICEF-Hochschulgruppe Bonn hat mir vor dem Alten Rathaus viele Meter Papierrollen mit roten Händen übergeben – ein starkes Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, keine Waffenlieferungen an Staaten zu erlauben, in denen Kindersoldaten zum Einsatz kommen. Aber auch hier bei uns im Inland gilt: Keine Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr! Der General-Anzeiger hat über die studentische Protestaktion am 6 März berichtet. Weitere Informationen gibt’s es auf der Seite des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten online.

Vergessenen Kindern eine Stimme geben

Eltern sollten für ihre Kinder sorgen. Bei Kindern süchtiger oder psychisch kranker Eltern ist es oft andersrum: Die Kinder tragen häufig zu viel Verantwortung und leiden im Verborgenen. Um auf die Probleme der betroffenen Kinder aufmerksam zu machen, habe ich in der Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien die „Starken Pänz“ bei der Präventionseinrichtung „update“ in Bonn besucht. Es ist wichtig, den „vergessenen Kindern“ eine Stimme zu geben. Der Schaufenster hat dazu berichtet.

 

Termine:

Politiksprechstunde
Am Mittwoch, den 27. März lade ich wieder zu meiner Sprechstunde ins Wahlkreisbüro ein. Der Austausch vor Ort ist für meine Arbeit in Berlin äußerst wichtig und wenn ich bei konkreten Fragen helfen kann, freue ich mich. Das Wahlkreisbüro ist in der Dorotheenstraße 79 in Bonn. Die Sprechstunde findet von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Terminvereinbarung können in meinem Wahlkreisbüro unter 0228 – 629 199 58 oder katja.doerner.wk@bundestag.de gemacht werden.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag 2019: Frauenpolitische Fragen werden breit diskutiert. Vieles hat sich in den letzten Jahren verbessert. Doch wahr ist auch: In vielen Bereichen stagniert die Entwicklung. weiterlesen

Aktuelle Stunde „Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung“

Es ist beeindruckend und wichtig, dass so viele Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstrieren. Diese Demonstrationen und das leidenschaftliche Engagement junger Menschen für ihre Zukunft müssen ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Dass die jungen Menschen zu Tausenden auf die Straße gehen, ist dem Nichts-Tun der schwarz-roten Bundesregierung geschuldet. Die Klimakrise kann nicht ausgesessen werden. Die Bundesregierung muss endlich für konsequenten Klimaschutz und damit eine sichere Zukunft für unsere Kinder sorgen. weiterlesen

Atomausstieg konsequent umsetzten

Im Jahre 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu einer der schwersten Atomreaktorkatastrophen der letzten Jahrzehnte. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima beschloss der Bundestag fraktionsübergreifend, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Doch bisher sieht es nicht nach einem glaubwürdigen Abschied von der Atomkraft aus. Die Bundesregierung muss sich endlich von ihren Widersprüchen lösen und den Atomausstieg konsequent durchsetzen. weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Bislang wurden Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen. Dieser generelle Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen ist verfassungswidrig. Alle Menschen sollen unabhängig ihrer Behinderung das Recht haben zu wählen. Und den Menschen, die Unterstützung benötigen, muss diese auch gewährleistet werden. weiterlesen

Terminservice und gesundheitliche Versorgung

Der von der Bundesregierung vorlegte Gesetzentwurf hätte eine gute Chance sein können, und die Gesundheitsversorgung endlich zu reformieren. Statt die notwendigen Strukturreformen anzugehen, verliert sich der Gesetzentwurf im Klein-Klein und stärkt über Vergütungsanreize primär die Akutmedizin. Außerdem war das Gesetzgebungsverfahren in höchstem Maße intransparent und hektisch. Dies hat die parlamentarische Kontrolle durch die Oppositionsfraktionen und womöglich auch durch den gesamten Bundestag zumindest erheblich erschwert. weiterlesen

Freiwilligendienst

Freiwilliges Engagement ist der Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft und stärkt die Demokratie. Viele junge Menschen wollen sich im Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren, doch es gibt bisher nicht genügend Angebote, um allen Interessierten eine Stelle anzubieten. Wir fordern u.a. eine Verdoppelung der Freiwilligendienstplätze, die bürokratischen Verfahren, vor allem bei dem Teilzeitmodell, zu minimieren und die Anrechnung des Engagements für Studium und Ausbildung. weiterlesen

Bundesimmissionsschutz – Stickstoffdioxide

Die Bundesregierung will den gesetzlich geregelten Gesundheitsschutz vor Luftschadstoffen aushöhlen und dreckigen Dieselfahrzeugen die Einfahrt in unsere Städte erleichtern. Wir setzen uns weiterhin für die technische Nachrüstung dieser Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller sowie die Blaue Plakette und damit für einen effektiven Gesundheitsschutz ein. weiterlesen

Managergehälter

Wir wollen überhöhte Managerbezüge wirksam begrenzen. Zudem sollen sich Managergehälter am langfristigen Erfolg von Unternehmen orientieren und dabei auch ökologische und soziale Unternehmensziele berücksichtigen. weiterlesen

Stromsteuer

Anstatt endlich die Energiesteuern konsequent am Energiegehalt und am CO2-Ausstoß auszurichten und an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen, verrennt sich die Bundesregierung in zu viel Klein-Klein. Wir wollen ein Strom- und Energiesteuerrecht, das das Klima schützt, die Energiewende fördert und praxisnah für Anlagenbetreiber*innen und Versorger*innen ist. weiterlesen

 

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Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner