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Meine Woche im Bundestag 13.05. – 17.05.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

heute findet wie jedes Jahr am 17. Mai der IDAHOBIT statt – der internationale Tag gegen Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. In diesem Jahr jährt sich außerdem zum 50. Mal der Stonewall-Aufstand auf der Christopher Street in New York und damit der Beginn der queeren Emanzipationsbewegung. Jeden Tag kommt es auch in Deutschland noch immer zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen berichten, dass sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Mobbing bis hin zu Gewalt erleben. Das muss die ganze Gesellschaft alarmieren. Deshalb haben wir Grünen eine Aktuelle Stunde zu „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ im Bundestag gefordert und mit unserem Antrag „Vielfalt leben“ die Bundesregierung aufgefordert einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aufzulegen.

Under Pressure – Kunst und Freiheit

Am 14. Mai veranstaltete die Bundestagsfraktion ihren traditionellen Kulturabend, um mit KünstlerInnen, Kreativen und VerbandsvertreterInnen darüber zu diskutieren, wie die Freiheit der Kunst verteidigt und geschützt werden kann. Der Kulturbetrieb in Europa steht zunehmend unter Druck. Rechtspopulistische Bewegungen propagieren eine nationalistische Kulturpolitik, die nur noch „das Eigene“ fördern und sich von allem, was fremd und anders daherkommt, abschotten will. Wir stellen uns ganz entschieden dagegen, denn wir glauben, dass Kultur durch freien Austausch und Vermischung entsteht. Zur Verteidigung der Kunstfreiheit gehört auch die nachhaltige Verbesserung politischer Rahmenbedingungen wie soziale Absicherung, faire Vergütung, transparente Förderstrukturen und Teilhabemöglichkeiten. Im Anschluss an eine spannende Townhall-Diskussion wurde an 12 AnsprechBars zu verschiedenen Themen weiter debattiert. Ich habe gemeinsam mit Lisa Basten vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und den Gästen über die soziale Absicherung von Kulturschaffenden gesprochen. In einem kurzen Bericht wurden die zentralen Diskussionsstränge und einige Impressionen des Abends zusammengefasst.

BAföG-Reform greift zu kurz

Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer Eins in Deutschland. Doch der Trend der letzten Jahre zeigt einen massiven Bedeutungsverlust. Deutschlandweit ist die Zahl der BAföG-Empfänger*innen zwischen 2013 und 2017 um 200.000 Studierende zurückgegangen. Die Bildungsministerin hat nun mit Unterstützung von Union und SPD eine Novelle durch den Bundestag gebracht, die den Studierenden aus Elternhäusern mit wenig Geld kaum hilft. Viel zu gering ist die Erhöhung der Fördersätze, die die Preissteigerungen in keiner Weise auffangen kann. Auch in Bonn werden Wohn- und Lebenskosten immer teurer. Damit eben nicht das Portemonnaie der Eltern darüber entscheidet, in welcher Stadt studiert werden kann, haben wir Grüne im Bundestag eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die dem BAföG neuen Schub geben und wieder für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen sollen, u.a. eine regionale Staffelung der Wohnkostenerstattung. Mein Video-Statement gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Kai Gehring können Sie hier nachschauen. Außerdem habe ich mich gestern in einer Pressemitteilung zur Situation in Bonn geäußert.

Zum internationalen Tag der Familie: Kinder in den Mittelpunkt

Am 15. Mai war der internationale Tag der Familie, welcher von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde, um die besondere Bedeutung von Familien zu würdigen. Familien brauchen Zeit und ausreichend finanzielle Mittel, damit Kinder gut aufwachsen können. In meiner Pressemitteilung fordere ich daher nicht nur eine Weiterentwicklung des Elterngeldes mit unser KinderZeitPlus, sondern auch endlich die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Mehr Engagement bei der Schaffung von Betreuungsplätzen gefordert

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Jugendinstituts fehlen für die bis zum Jahr 2025 geplante Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Rechts auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter bis zu 660.000 Betreuungsplätze. Vor dem Hintergrund dieser enormen Betreuungslücke müssen die zuständigen Ministerinnen Giffey und Karliczek deutlich mehr Engagement zeigen. Für die zentrale Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir eine deutliche Prioritätensetzung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs und der Schaffung von qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen mit ausreichend gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen. Wenn die Bundesregierung hier nicht bald in die Gänge kommt, haben gerade Frauen und Alleinerziehende – wie so oft – das Nachsehen. Mein Statement dazu können sie unter anderem in der FAZ und der Welt nachlesen.

Aus dem Wahlkreis

Sichere Geburt – auch in Bonn

Politisch wurde es am Muttertag mit der Diskussion der Bonner Grünen zur Situation in der Geburtshilfe. Eines ist klar, Hebammen müssen mehr Zeit haben. Und wir brauchen klare gesetzliche Mindeststandards. Einen Einblick habe ich bei Twitter geteilt. In Berlin setzen wir uns als Fraktion für eine gute Geburtshilfe ein. Hier finden sich unsere Forderungen.

Pflegenotstand bekämpfen

Der vergangene Sonntag war der Internationale Tag der Pflege. Ich habe den Tag zum Anlass genommen, um auf die Personalsituation in der Pflege aufmerksam zu machen. Diese hat sich im letzten Jahr weiter verschärft. Allein in NRW fehlen fast 3.200 Pflege- und über 4.800 Altenpflegekräfte. Wir fordern als Grüne Bundestagsfraktion ein Sofortprogramm Pflege, das auch bessere Arbeitsbedingungen schaffen soll. Unsere gesammelten Forderungen lassen sich auf meiner Homepage nachlesen.

Termine

Demo: Ein Europa für alle

Nur noch neun Tage, dann wird die Richtungswahl für Europa getroffen. Nationalisten und Rechtsextreme wollen die Europawahl für sich nutzen und Europa spalten. Wir Grünen streiten schon seit Wochen für ein demokratisches, soziales und nachhaltiges Europa. Deswegen werde ich bei der Demo für Europa an diesem Sonntag in Köln mit dabei sein. In Köln startet um 11 Uhr der Sternmarsch zur Deutzer Werft. Weitere Infos zum Demo-Verlauf finden sich hier. Kommt, wir bauen das neue Europa!

Filmabend: Hambi bleibt! Widerstand gegen den Braunkohleabbau

Die Proteste gegen die drohende Rodung des Hambacher Waldes erlangten im vergangenen Jahr bundesweite Beachtung. Nach dem gerichtlich verfügtem Rodungsstopp wurde aufgeatmet, aber die Gefahr ist noch immer nicht gebannt: der zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleförderung wurde von der Bundesregierung noch immer nicht eingeleitet. Am 23. Mai 2019 feiert der Film „Die Rote Linie – Vom Widerstand im Hambacher Forst“ von Regisseurin Karin de Miguel im Kino Rex Premiere. Los geht’s um 19 Uhr mit der Filmvorführung und anschließend folgt eine Diskussionsrunde. Weitere Infos sind hier zu finden.

Politiksprechstunde – jetzt anmelden

Regelmäßig treffe ich mich in meinem Wahlkreisbüro mit Bonnerinnen und Bonnern, um ihre Anliegen zu hören und anschließend mit nach Berlin nehmen zu können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, den 29. Mai 2019 von 9.30 bis 10.30 Uhr statt. Ein Termin kann unter 0228 – 629 199 58 oder unter katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Kinderarmut – Betrifft uns alle!

In Deutschland lebt jedes 5. Kind unter der Armutsgrenze. Diese Zahl gilt auch für Bonn – insgesamt sind es über 11.600 Kinder und Jugendliche. Armut führt zu Ausgrenzung, mangelnder Ernährung, schlechterer Bildung, weniger Teilhabe. Darüber diskutiere ich am Dienstag, den 18. Juni 2019 ab 18 Uhr im WOKI, Bertha-von-Suttner-Platz 1-7 in Bonn, mit dem Diakonie Geschäftsführer Ulrich Hamacher und Carolin Krause, der Sozialdezernentin der Stadt Bonn. Zu Beginn wird außerdem ein Spot vorgestellt, der vom Runden Tisch gegen Kinderarmut initiiert und von der Filmhochschule Offenburg umgesetzt wurde. Kommt vorbei und diskutiert mit!

Aus der parlamentarischen Woche

70 Jahre Grundgesetz

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist dieser Satz so frisch wie am ersten Tag. Unsere Verfassung garantiert Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaat, Grundrechts- und Minderheitenschutz. weiterlesen

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung legt mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten vor. Vor allem der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich, da er viele Menschen kategorisch von jedweder Integrationsförderung ausschließt. Einige meiner Kolleg*innen aus der Grünen Bundestagsfraktion haben sich in einem Video kritisch zu Seehofers „Menschen-Ohne-Rechte-Gesetz“ geäußert. weiterlesen

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Wir Grüne wollen, dass sich die Europäische Union als Friedensmacht versteht. Das kann sie aber nur sein, wenn sie ihre zivilen Instrumente breiter aufstellt und hierfür die finanziellen Mittel bereitstellt. Dafür plädiert unser Antrag und zeigt an vielen Stellen auf, wie wir uns einen entschiedeneren Einsatz für zivile Konfliktlösungsstrategien und Kohärenz im Handeln der EU und seiner Mitglieder vorstellen. weiterlesen

Europäische Digitalkonzernsteuer

Wir Grüne wollen ein gerechtes Steuersystem, in dem alle ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dazu müssen auch große Digitalkonzerne gerecht besteuert werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, sich in Europa endlich für die Einführung einer wirklichen Digitalkonzernsteuer stark zu machen. weiterlesen

Sauberes Wasser

Seit Jahren überschreiten die Nitratwerte im Grundwasser die erlaubten Schwellenwerte. Wesentlicher Verursacher der Nitrateinträge ist die Massentierhaltung der industriellen Landwirtschaft. Für den konsequenten Schutz unseres Grundwassers muss die Düngeverordnung unverzüglich verschärft werden. weiterlesen

Bericht des Petitionsausschusses 2018

Mit dem Petitionsrecht haben wir ein Instrument, das durch mehr Beteiligung, Durchlässigkeit und Transparenz die repräsentative Demokratie vitalisieren und gegen antidemokratische und populistische Anfechtungen stärken kann. Hemmnisse und Bremsklötze im Petitionsverfahren, die die Bereitschaft zur Mitwirkung unnötig erschweren, müssen beseitigt werden. weiterlesen

Arbeitsbedingungen bei Post- und Paketservice

Der Paketservice ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, denn es wird immer mehr in Internetshops bestellt. Leider sind auch die Probleme der Paketzusteller*innen enorm gestiegen und in vielen Fällen prekär. Die Outsourcing-Strategie der großen Unternehmen wie die Deutsche Post AG, Hermes, UPS, GLS und DPD sind Grund dafür. Die Branche ist geprägt durch u.a. Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und ein schwer zu durchschauendes Geflecht von Sub- und Subsubunternehmen. Die Leidtragenden sind die Paketzusteller*innen. Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beenden und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. weiterlesen

Digitalpakt 2.0

Gerechte Bildungschancen unabhängig von der Herkunft können nur entstehen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpacken. Die Digitalisierung im Klassenzimmer ist dabei nur der Anfang. Der Spielraum des Grundgesetzes muss nach der jüngsten Verfassungsänderung für den Digitalpakt jetzt mit Leben gefüllt werden, damit endlich auch gute Ganztagsangebote, inklusiver und moderner Unterricht und Schulen in schwierigen Stadtteilen vorankommen. weiterlesen

Bundeswahlgesetz – Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen

Das Bundesverfassungsgericht hat schon zwei Mal den generellen Ausschluss bestimmter Menschen mit Beeinträchtigung von Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Diese Woche stellen CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt, gleichzeitig aber neue Probleme schafft. weiterlesen

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Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner