Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 14.01. – 18.01.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr stand ganz im Zeichen der Feierlichkeiten zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. Der Bundestag hat dieses herausragende Ereignis mit eine  Feierstande gewürdigt. Meine Kolleginnen und ich haben Marie Juchacz in einem Video gewürdigt.

Der 12. November 1918 markiert den Beginn des Frauenwahlrechts in Deutschland. Er war ein Erfolg des jahrzehntelangen Kampfes der Frauenstimmrechtsbewegung. Die Revolution brachte den entscheidenden Schritt zur Demokratisierung und zu den Wahlen zur Nationalversammlung im Januar 1919 hatten Frauen erstmals reichsweit das aktive und passive Wahlrecht. Und sie nutzten ihr neues Recht. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 90 Prozent. Von den rund 300 Kandidatinnen wurden 37 in den ersten Reichstag der Weimarer Republik gewählt (später rückten noch vier weitere Frauen nach).

100 Jahre später ist viel erreicht, doch es bleibt weiterhin viel zu tun. Wie viel, das zeigt sich beim Blick in den Bundestag selber und auch in vielen Länderparlamenten. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 sank der Anteil der weiblichen Mitglieder des Bundestags zum ersten Mal seit langem wieder ab. Nur noch 31 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Besonders tragen dafür die Fraktionen der AfD (10,6 Prozent), der CDU/ CSU (20 Prozent) und der FDP (22,5 Prozent) die Verantwortung.  Das Ziel muss Parität sein. Daher unterstütze ich auch den Aufruf des Deutschen Frauenrates im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben – sowohl bei Listenmandaten als auch bei Direktmandaten.

Kinderrechte ins Grundgesetz

In diesem Jahr wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Höchste Zeit, dass Kinderrechte den Weg ins Grundgesetz finden. Kinder haben das Recht auf Schutz, auf Entwicklung und auf Beteiligung in Dingen, die sie betreffen. Der Staat muss sein Handeln endlich am Wohl und an den Interessen von Kindern ausrichten. So selbstverständlich diese Dinge klingen – sie fehlen bisher in unserer Verfassung. Dass sich das endlich ändern muss, habe ich gemeinsam mit dem Hamburger Justizsenator Till Steffen in der F.A.Z. beschrieben. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Starke Familien Gesetz – nicht drin was drauf steht!

Um Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen, bräuchte es einen großen Wurf. Der ist mit dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“, welches das Kabinett in der letzten Woche auf den Weg gebracht hat, leider nicht gelungen. Auch wenn wir erste Schritte beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) begrüßen, ist die Reform des Kinderzuschlags halbherzig und gerade für Alleinerziehende mit älteren Kindern keine Verbesserung. Das Bildungs- und Teilhabepaket bleibt auch mit diesem Gesetzentwurf weiterhin ein Bürokratiemonster. Durch das komplizierte Antragsverfahren werden die geplanten Leistungsverbesserungen nur bei denjenigen Familien und Kindern ankommen, die die Leistungen auch beantragen. Dies trifft auch auf den Kinderzuschlag zu, den nur 30 Prozent der Berechtigten tatsächlich bekommen.  Meine Kommentierung zum Gesetz finden Sie beim Bayrischen Rundfunk, heise.de und in der Westfälischen Rundschau.

Aus dem Wahlkreis

Bundesregierung wächst- jedoch nur kaum in Bonn    

Einen sehr großen Schluck aus der Pulle haben die Bundesminister*innen in den letzten sechs Montane genommen, wenn es darum ging, neue Stellen zu schaffen: Über 1200 neue Arbeitsplätze wurden eingerichtet. Davon 85 Prozent in Berlin. Das haben meine Nachfragen ergeben. Wie wir Bonner Bundestagsabgeordnete dieses krasse Verhalten bewerten, haben die Medien interessiert aufgriffen. Unter anderem berichtete der Generalanzeiger.

Politisch Verfolgte schützen – wir bleiben weiter dran!

Wie bereits in den Newslettern vom letzten Jahr berichtet, wurde der Bonner Mehmet Yavuz 2018 wegen eines Auslieferungsersuchens der Türkei in Bulgarien festgenommen. Erst nach sieben Wochen konnte er das Land wieder verlassen und nach Bonn zurückkehren. Im Dezember hatte ich die Möglichkeit mich mit Mehmet Yavuz zu treffen und mich mit ihm über seine erschütternden Erfahrungen auszutauschen. Bei dem Vorgehen der Türkei handelt es sich um keinen Einzelfall. Mit meiner Kollegin Berivan Aymaz aus dem Landtag setze ich mich weiterhin dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland geschützt werden und die Interpol nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Weiteres lässt sich in unserer Pressemitteilung nachlesen.

Marie-Kahle-Schule: Plastik-Aktionstag

„Plastik an sich ist kein schlechter Werkstoff, nur unser Umgang damit ist problematisch.“ So habe ich mein Statement vor über 120 Schülerinnen und Schüler an der Marie-Kahle-Gesamtschule in Bonn-Castell begonnen. Eingeladen hatte mich die Vertretung der Schülerschaft an ihrem Informations- und Aktionstag zum Thema Plastikmüll teilzunehmen. Mir hat es großen Spaß gemacht den Referaten zu folgen und ich war von den Fragen und dem Engagement alle Klassenstufen beeindruckt. Auf meiner Internetseite habe ich einige Impressionen eingefangen.

Bewirb dich jetzt: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Ich freue mich, dass junge Journalist*innen im April wieder in den Bundestag eingeladen sind. Der Jugendmedienevent hat an den sieben Tagen ein umfangreiches Programm. Unter anderem wird sich mit den Fragen auseinandergesetzt, wie ein moderner Feminismus aussehen kann und welche Bedeutung die Gleichberechtigung hat. Medieninteressierte zwischen 16 und 20 Jahren können sich bis zum 20. Januar 2019 bewerben. Alles weitere zum Programm und den Bewerbungen findet sich auf der Homepage der Jugendpresse.

Termine:

Politiksprechstunde in 2019

Auch in diesem Jahr lade ich wieder regelmäßig zu meiner Politiksprechstunde ein. Meine erste Sprechstunde in 2019 findet am Freitag, 25. Januar ab 11.00 Uhr in der Dorotheenstraße 79 statt. Diese steht allen Interessierten offen. Der Austausch vor Ort ist für meine Arbeit in Berlin äußerst wichtig und wenn ich bei konkreten Fragen helfen kann, freue ich mich sehr. Terminvereinbarung über Holger Koslowski in meinem Wahlkreisbüro: Tel.: 0228 – 629 199 58 oder Email: katja.doerner.wk@bundestag.de

Demokratie in Maßen?

Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren in Politik, Medien und Öffentlichkeit mehrfach unangenehm aufgefallen. Am 7. Februar lädt die Heinrich-Böll-Stiftung wieder zum Grünen Salon ein. Dieses Mal wird die Frage diskutiert, welche Zukunft dieser Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat hat. Zu Gast wird die Innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sein. Der Grüne Salon findet ab 18.30 Uhr im Migrapolis in der Brüdergasse 18 in Bonn statt.

Salon Berlin 2019

Aufgrund der guten Resonanz im letzten Jahr, habe ich mich entschlossen den Salon Berlin als Diskussionsformat bei den Bonner Grünen fortzuführen. Merkt Euch dafür schon einmal Samstag,  den 9. Februar um 15 Uhr vor. Ich freue mich, mich mit Euch ganz ungezwungen auszutauschen und Themen zu diskutieren, die Bonn und Euch bewegen. Eine Einladung folgt.

Aus der parlamentarischen Woche

Gesunde Ernährung

Wie in den vergangenen Jahren werden auch diese Woche wieder Zehntausende Menschen anlässlich der Grünen Woche in Berlin für gutes, nachhaltiges Essen demonstrieren. Wir haben das Thema daher auch im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. weiterlesen

Netzwerkdurchsetzung – Nutzerrechte stärken

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Oktober 2017 in Kraft und soll den Umgang mit illegalen Online-Inhalten in großen sozialen Netzwerken durch Unternehmen wie Facebook und Google regeln. Doch auch nach über einem Jahr bleiben Hass im Netz und gezielte Falschnachrichten ein gesellschaftliches Problem. Das Gesetz muss dringend korrigiert und verbessert werden u.a. durch eine Vereinfachung der Meldewege für Beschwerden, die Einrichtung von Clearingstellen für Streitfälle und die Vereinheitlichung der Berichte der Social Media-Betreiber. weiterlesen

Forschung und Klimakrise

Klimaforschung ist die Grundlage jeder effektiven, nachhaltigen und verantwortungsvollen Klimapolitik. Sie zeigt die verbliebenen Möglichkeiten auf, die menschengemachte Erderwärmung zu begrenzen. Die Befunde der Klimaforschung führen aber auch vor Augen, welche Konsequenzen menschliches Nichthandeln beim Klimaschutz hätte. Hierzulande wird Klimaforschung auf Spitzenniveau betrieben, doch die öffentliche Finanzierung wird der Bedeutung des Forschungsfeldes seit Jahren nicht gerecht. Darum fordern wir ein Rahmenprogramm, dass die Klima- und Klimafolgenforschung weiterentwickelt und stärkt. weiterlesen

Organspende – Zusammenarbeit und Struktur

Bei dem sensiblen Thema Organspende ist es für viele Menschen schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Klar ist, dass die Zahl der gespendeten Organe seit etlichen Jahren rückläufig ist. Dafür gibt es viele, aber gerade auch strukturelle und organisatorische Ursachen in den Kliniken. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich dieser strukturellen Probleme teilweise annimmt. Dazu gehört etwa die Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. weiterlesen

Brexit

Das Brexit-Übergangsgesetz schafft im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens der Bundesregierung mehr Rechtsklarheit. Wichtig ist, dass britische Bürgerinnen und Bürger, die schon lange in Deutschland leben, auch weiterhin in Deutschland bleiben können. Wir unterstützen dieses Gesetz. weiterlesen

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung wird ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn sie nicht massiv umsteuert. Das ist das Urteil eines internationalen Expertenteams, das der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in Sachen Nachhaltigkeit ausstellt. Wir Grüne unterstützen weite Teile der Kritik und der Empfehlungen aus diesem Peer-Review-Bericht 2018 und konnten im Bundestag durchsetzen, dass der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBnE) einen kritischen Bericht zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie abgibt. weiterlesen

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea

Nach jahrzehntelanger Feindschaft haben die Staatschefs Äthiopiens und Eritreas im Juli 2018 einen historischen Friedensvertrag unterzeichnet. Während in Äthiopien demokratische Reformen weiter vorangetrieben werden, fehlt in Eritrea von einem Reformaufbruch jede Spur. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Friedensprozess in Äthiopien und Eritrea gemeinsam mit der EU zu unterstützen und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Eritrea viel deutlicher als bislang anzuklagen und Reformen einzufordern. weiterlesen

Sichere Herkunftsstaaten

Die damalige Bundesregierung war 2017 im Bundesrat damit gescheitert war, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen. Die  aktuelle Abstimmung über einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der die Maghrebstaaten und – neu hinzugekommen – auch Georgien als „sichere Herkunftsländer“ erklären will, aber wir Grüne abgelehnt.  weiterlesen

Bildung – Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen

Der Nationale Bildungsbericht gibt alle zwei Jahre eine umfassende Bestandsaufnahme über den Zustand des deutschen Bildungssystems. Trotz einiger positiver Entwicklungen benennt der Bildungsbericht 2018 wieder zahlreiche Schwachstellen und Problemfelder in allen Bildungsbereichen von der Kita bis zum lebenslangen Lernen. Denn trotz steigender Bildungsbeteiligung entscheidet in Deutschland noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft maßgeblich über die Bildungsbeteiligung und damit über die Zukunftschancen von Menschen. Diesen Entwicklungen stellen wir unsere bildungspolitischen Konzepte von der Kita bis zum lebenslangen Lernen entgegen. weiterlesen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Stadt. Oft sind die schwache Infrastruktur, fehlende Kulturangebote, keine ortsnahe medizinische Versorgung, nicht ausreichende Arbeitsplätze Grund des Verlassens der ländlichen Regionen. Es ist allerhöchste Zeit die Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sicherzustellen. Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht allein lassen mit ihren Problemen. weiterlesen