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Meine Woche im Bundestag 14.10. – 18.10.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch über eine Woche nach dem furchtbaren, menschenverachtenden Anschlag in Halle bin ich fassungslos und zutiefst erschüttert.

Zwei Menschen sind ermordet worden und zwei weitere wurden verletzt. Man möchte den unvorstellbaren Gedanken nicht zulassen, wie viele Menschen der Attentäter noch getötet hätte, wenn es ihm gelungen wäre, in die Synagoge einzudringen. Nach Angaben der Polizei und ErmittlerInnen war der Anschlag rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert. Antisemitismus ist heute bittere Realität. Die Gefahr des Rechtsterrorismus wurde von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Alarmsignale waren längst vor dem Anschlag in Halle für alle klar zu erkennen, die nicht die Augen davor verschließen wollten: Ausgehobene Waffenlager, rechtsextreme „Feindeslisten“, Netzwerke und Chatrooms voller Gewaltphantasien, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, der Mord an Walter Lübcke. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Für uns ist klar: wir müssen alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Es kann nicht sein, dass an der Sicherheit für jüdische Einrichtung gespart wird, so schlimm es ist, dass diese überhaupt der ständigen Bewachung bedürfen. weiterlesen

Ein weiteres Thema bestimmt seit dem 9. Oktober die tägliche Berichterstattung: die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei im Nordosten Syriens. Der von Präsident Erdogan veranlasste Einsatz zielt darauf ab, die kurdische Autonomie in Syrien zu zerstören und in einem von ihr besetzen Gebiet syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Mit dem Abzug der amerikanischen Truppen und der Offensive der Türkei wird die Region massiv destabilisiert und eine schwere humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Viele der dort lebenden Kurdinnen und Kurden sind bereits auf der Flucht. Die von den kurdischen Kräften inhaftierten Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) werden nicht mehr ausreichend bewacht, viele von ihnen konnten bereits fliehen. Die Türkei nimmt damit ein Wiedererstarken des IS billigend in Kauf. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Beendigung des türkischen Angriffs einzusetzen, einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei zu veranlassen sowie spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Meine Kollegin Agnieszka Brugger kritisiert zu Recht in ihrer Rede im Bundestag die zaghafte Haltung der Bundesregierung.

Bessere Rahmenbedingungen für internationale Nicht-Regierungsorganisationen schaffen

Bonn ist Standort vieler internationaler Nicht-Regierungsorganisationen. Viele davon haben sich rund um die Vereinten Nationen angesiedelt. Während für die rund 1000 Mitarbeitenden der UN klare völkerrechtliche Regeln die Arbeit erleichtern, gab es für die internationalen Nicht-Regierungsorganisationen keine unterstützenden Regelungen bei Visa-Vergabe und bürokratischen Fragen des Aufenthalts. Das kann die Ansiedelung neuer Institutionen im internationalen Wettbewerb um Standorte in Deutschland sehr erschweren und verhindern. Nach Schweizer Vorbild setzte ich mich daher seit Langem für ein sogenanntes Gaststaatgesetz ein.  Der Bundestag hat heute Nacht ein solches erstmalig beschlossen. Wie ich es bewerte, lässt sich in meiner Rede im Plenum nachhören. Außerdem habe ich zusammen mit meinem Bonner Amtskollegen Graf Lambsdorff eine Pressemitteilung dazu herausgegeben.

Die Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern gehört endlich abgeschafft

Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv. Denn wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, den Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen. Oft gibt es kein familiäres Netz, das helfen und Unterstützung anbieten kann. Wir Grüne haben darum gemeinsam mit den Linken in dieser Woche einen Änderungsantrag gestellt, der diese schlechte Regelung im Kinder- und Jugendhilfe Recht endlich streichen soll. Unsere gemeinsame Pressemitteilung dazu wurde unter anderem vom Bayerischen Rundfunk aufgenommen.

Aus dem Wahlkreis

KiTa-Konferenz im Landtag

Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist für die Entwicklung und Lernchancen von Kindern von besonderer Bedeutung. Ich habe mich sehr gefreut, auf Einladung der Landtagsabgeordneten Josephine Paul, als Keynote-Speakerin beim großen KiTa-Kongress der Grünen Landtagsfraktion dabei gewesen zu sein. Impressionen gibt es hier bei Twitter.

Büroeröffnung Alexandra Geese MdEP

Viele Entscheidungen in Brüssel haben direkte Auswirkungen auf uns in Bonn, deshalb ist der direkte Draht nach Brüssel so wichtig. Es hat mich gefreut, bei der Eröffnung von Alexandras Büro hier in Bonn dabei gewesen zu sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, denn wir sind zusammen aus Bonn in Berlin und Brüssel. Der Generalanzeiger hat über die Eröffnung berichtet, den Artikel habe ich auch hier gepostet.

Wahlkampf in Thüringen

Nach Brandenburg und Sachsen ist es am 27. Oktober nun soweit: der Landtag in Thüringen wird nach 5 Jahren Rot-Rot-Grüner Regierung unter Bodo Ramelow neu gewählt. Auch dort erwartet uns ein Zugewinn an Stimmen. Wir kämpfen für ein starkes Grünes Ergebnis und die Fortsetzung der Regierungskoalition. Am vergangenen Montag war ich zur Wahlkampfunterstützung in Jena. Von einem Fachgespräch zu den Themen Kindergrundsicherung und der geplanten SGB VIII Reform über das Verpacken von Wahlkampfflyern war alles mit dabei. Hier findet sich ein kleiner Ausschnitt.

Termine

Morgen: Sozialkonferenz in Bonn

Um über tiefgehende Lösungsvorschläge für das soziale Miteinander zu diskutieren, lädt die Grüne Ratsfraktion zu ihrer Sozialkonferenz ein. Die verschiedenen sozialen Aspekte werden in mehreren Workshops und Diskussionen am 19. Oktober ab 10 Uhr ganztägig behandelt. Die Konferenz findet in der Marie-Kahle-Gesamtschul statt. Ich werde auch mit dabei sein und einen Input zum Thema Kinderarmut und Kindergrundsicherung geben.

Auch morgen: Bonn ist anders! – Keine Räume der AfD

Die AfD kommt am Samstag nach Bonn. Sie schürt Hass, sät Gewalt und hetzt pauschal gegen den Islam, gegen Geflüchtete und Zuwander*innen. Bonn ist anders! Hier ist kein Platz für Rassismus. Zum morgigen Samstag rufe ich deswegen zu den Gegenprotesten ab 12 Uhr in der Fahrenheitsstraße 49, Brüser Berg auf. Mehr Informationen zu den Gegenprotesten gibt es hier beim Bonner Bündnis gegen Rechts.

4. Salon Berlin

Der Herbst ist gekommen und es wird wieder Zeit für einen Berliner Salon. Ich freue mich auf einen ungezwungenen Austausch mit Euch, zu Themen die Euch interessieren. Der Salon findet am Donnerstag, 31. Oktober 2019 von 19.00 bis 21.00 Uhr im Grünen Büro in der Dorotheenstraße 79 statt. Ein kurzer Hinweis, ob Du kommst, wäre für unsere Planungen hilfreich. Dafür einfach bei Floris aus meinem Wahlkreisbüro unter katja.doerner.ma05@bundestag.de melden.

Politiksprechstunde

Regelmäßig treffe ich mich in meinem Wahlkreisbüro mit Bonnerinnen und Bonnern, um ihre Anliegen aus der Region mit nach Berlin nehmen zu können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 30. Oktober von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Ein Termin kann unter 0228 – 629 199 58 oder über katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Erinnerungskultur(en) in Deutschland

Der Grüne Salon der Heinrich Böll Stiftung NRW wird seine nächste Veranstaltung in Bonn am 28.11.2019 im Migrapolis in Zusammenarbeit mit dem Verein für transkulturelle Bildung ANqA e.V. zum Thema „Gestern – vorgestern – Erinnerungskultur(en) in Deutschland“ durchführen. Es geht um Erinnerungskultur(en) im Kontext von Ein- und Zuwanderung. Expert*innen sind Sylvia Löhrmann, Ayfer Daĝdemir (ANqA) und Andreas Weinhold (Bildungspartner NRW). Die Moderation übernimmt Dr. Norbert Reichel. Weitere Informationen, auch zum Hintergrund auf: www.demokratischer-salon.de.

Aus der parlamentarischen Woche

Verkehrswende jetzt

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat es die Bundesregierung versäumt, kraftvoll, verbindlich und schnell wirksam auf die Menschheitsherausforderung der Klimakrise zu antworten. Das gilt auch und vor allem für den Verkehrsbereich, wo die CO2-Emissionen noch genauso hoch sind wie im Basisjahr 1990. In einem Antrag hat die Grüne Bundestagsfraktion die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen gefordert. Das wäre eine der schnellsten und kostengünstigsten Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verkehrssicherheit enorm zu erhöhen. Union, SPD, AfD und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen einzuführen. weiterlesen

Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen

Das Bundesteilhabegesetz wurde als eine der größten sozialpolitischen Reformen angekündigt, endete dann aber für viele behinderte Menschen und ihre Familien in einer Enttäuschung. Es sollte Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe herausführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umgestalten. Auch die nun von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen an diesem Gesetz sind kaum von Bedeutung und eher Korrekturen von bisher missverständlichen Formulierungen. Um behinderte Menschen wirklich in die Gesellschaft zu integrieren, braucht es eine echte Nachbesserung des Bundesteilhabegesetzes, die eine volle Teilhabe ermöglicht. weiterlesen

Wohngeld und Mieten

In den vergangenen Jahren sind die Wohnkosten in Deutschland rapide angestiegen. Vor allem in den Großstädten ist für viele Menschen bezahlbares Wohnen kaum mehr möglich. Viele RentnerInnen und Familien müssen Wohngeld beantragen. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz versucht die Bundesregierung, diese Menschen zu entlasten. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch eine wirksame Mietpreisbremse und rechtssichere regionale Mietobergrenzen sind dringend nötig, damit Menschen in wachsenden Städten, die kleine Einkommen oder Renten beziehen, eine Wohngarantie haben, statt um ihr Zuhause fürchten zu müssen. weiterlesen

Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen

Seit Jahren arbeiten afghanische Ortskräfte an der Seite der Bundeswehr, von Polizeikräften und deutschen Entwicklungsorganisationen in Afghanistan. Ohne den Einsatz der Ortskräfte wäre die Arbeit der Bundeswehr und der beteiligten Bundesministerien so nicht möglich. Diese Menschen riskieren mit ihrem Einsatz Leib und Leben und zahlen so einen hohen Preis für die Verteidigung von Frieden und Demokratie. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit vertrauen sie auf den Schutz Deutschlands. Doch ist die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Wir fordern eine Abkehr vom einzelfallbasierten Verfahren hin zu einer Gruppenaufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte. weiterlesen

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel

Der Europäische Rat wird u.a. über den Brexit und den EU-Haushalt debattieren. Um ein No-Deal-Brexit Ende Oktober zu vermeiden, muss weiterhin jede Chance genutzt werden, ohne allerdings unsere Prinzipien und Standards zu verraten. Außerdem wird über die internationalen Aspekte des Klimawandels gesprochen und welche Veränderungen es geben muss. Hier fordern wir mindesten 30 Prozent der Gesamtmittel des EU-Haushaltes in die Bereiche Umwelt und Klima, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur, Mobilität, Landwirtschaft einzusetzen. weiterlesen

Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern

Der Paket- und Logistikmarkt wächst. Diese Branche ist von einem intensiven Wettbewerb geprägt, der dazu geführt hat, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vielfach prekär sind. Teilweise arbeiten die PaketbotInnen ohne Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz und Sozialversicherung. Die Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche müssen unbedingt verbessert werden. weiterlesen

Grundsteuer – Änderung des Grundgesetztes

Endlich soll der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer und zur Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf die Grundsteuer verabschiedet werden. Es ist höchste Zeit für eine solche Initiative, da die Grundsteuer ab dem nächsten Jahr ohne ein neues Gesetz entfiele – so das Bundesverfassungsgericht. Union und SPD haben sich monatelang blockiert und Bayern hat lange gepokert. weiterlesen

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Eine Reform des Waffenrechts ist längst überfällig! Seit langem machen wir auf die Gefahr von Waffen in Händen von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ aufmerksam. Das Waffenrecht versagt aber nicht nur bei der Verhinderung terroristischer Taten. Jährlich sterben Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Waffe im legalen Besitz. Wir fordern die Einführung einer detaillierten Erfassung für alle Tötungsdelikte und durch geeignet waffenrechtliche Regelungen das Risiko für Taten im privaten Umfeld zu reduzieren. weiterlesen

Zivilprozesse im 21. Jahrhundert

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Zivilprozessrechts reicht so nicht aus und wird den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht genügen. Wir Grüne legen dem Gesetzentwurf zwei Anträge mit konkreten Vorschlägen für Verbesserungen – zum einen um Verfahren und Abläufe effektiver zu gestalten und zum anderen der Verhinderung von Prozessen bzw. Grundsatzentscheidungen durch vorzeitiges „Freikaufen“, vor allem durch Großkonzerne, entgegenzuwirken – zur Seite. weiterlesen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern

Nur mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Qualität jenseits von Mainstream und Quotenhype möglich. Deshalb: Beitragsfinanziert – um seiner Unabhängigkeit willen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung. weiterlesen

Gestaltung der Digitalisierung

Offenheit und Offene Standards sind die zentralen Voraussetzungen für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung. Sie ermöglichen einen gleichberechtigten Zugang zum Netz, erleichtern die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe und erhöhen die Sicherheit und Innovationskraft in der digitalen Welt. weiterlesen