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Meine Woche im Bundestag 15.10. – 19.10.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Auswirkungen der bayerischen Landtagswahl auf die Koalition aus Union und SPD  in Berlin und die von ihr getragene Bundesregierung sind noch nicht absehbar. Viele Menschen in Bayern haben ein klares Zeichen für einen politischen Wechsel abgegeben. Doch die Spitzen der CSU scheinen das Wahlergebnis als ein „Weiter-so“ zu deuten. Parteichef Seehofer spielt offenbar auf Zeit, um sich auch als Minister im Amt zu halten. Doch der Unmut in den eigenen Reihen von CDU und CSU wächst deutlich und es ist wahrscheinlich, dass es spätestens nach der Landtagswahl in Hessen wieder große Unruhe in der Koalition geben wird.

Große Freude über das tolle Ergebnis der bayerischen Grünen herrscht wiederum in unserer Bundestagsfraktion. Es ist eine Bestärkung auch für unsere Politik in Berlin. Das Ergebnis zeigt, dass es möglich ist mit inhaltlichen Themen, wie dem Klimaschutz, der Bekämpfung der Wohnungsnot, dem Einsatz für Bürgerrechte sowie mit einem klaren pro-europäischen Kurs Wähler*innen zu überzeugen.

Verbesserung in der Kitaqualität nicht in Sicht

In dieser Woche war das von der Ministerin landauf, landab titulierte „Gute-Kita-Gesetz“ nach monatelanger Ankündigung endlich zur ersten Beratung im Plenum. Ich muss leider sagen: Es ist ein schlechtes Gesetz – für die Kinder, die Eltern und die Kommunen. Denn an den entscheidenden Stellen passiert viel zu wenig.

In einem solchen Gesetz sollten unbedingt verbindliche Qualitätsstandards festgelegt werden. Ganz zentral ist dabei die Festlegung eines guten Betreuungsschlüssels, der nach einer klar geregelten Übergangsfrist von jedem Bundesland erreicht werden muss. Genau das liefert der Entwurf der Ministerin aber nicht.

Die finanzielle Ausstattung im Gesetz ist bestenfalls ein schlechter Witz. Das Vorhaben ist völlig unterfinanziert. Nur mit einem dauerhaften finanziellen Engagement des Bundes können Fachkräfte gewonnen und Qualität in allen Kitas in Deutschland gesichert werden. In unserem Grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das diese zentralen Forderungen erfüllt und die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und Erzieher*innen endlich in den Blick nimmt.

Unsere Vorschläge und Kritik habe ich unter anderem im Interview mit Phoenix angebracht. Hier sehen Sie das vollständige Interview.

Teilzeitrecht und Brückenteilzeit

Viele Beschäftigte wollen mehr Zeitsouveränität, um Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut zu bekommen. Die einen wollen mal durchatmen, andere wünschen sich mehr Zeit mit der Familie. Gleichzeitig gibt es viele Beschäftigte, vor allem Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten als sie es derzeit tun. Doch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird mehr Zeitsouveränität kaum zu erreichen sein. Viele Ausnahmen, starre Begrenzungen und starke Ablehnungsrechte der Unternehmen werden dazu führen, dass nur wenige Menschen überhaupt von diesen neuen Arbeitnehmerrechten profitieren werden. Eine ambitioniertere Regulierung würde zudem zu mehr Planungs- und Einkommenssicherheit der Beschäftigten mit Arbeit auf Abruf führen. Um tatsächlich mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte zu erreichen, haben  wir deshalb eigene Grüne Änderungsanträge (DS 19/5104, DS 19/5105, DS 19/5106) zum Gesetzentwurf vorgelegt, die leider abgelehnt wurden.

 

Aus dem Wahlkreis

Missbrauch von Interpol Instrumenten verhindern
Ich bin sehr erleichtert, dass Bulgarien unseren Bonner Mitbürger Mehmet Y. nicht in die Türkei abschieben wird. Dieses Mal ist es glimpflich verlaufen. Die Türkei hat Interpol Instrumente bereits wiederholt missbraucht. Deswegen habe ich die Bundesregierung aufgefordert, politisch motivierte Übergriffe durch die Türkei zukünftig unmöglich zu machen. Die Bundesregierung muss ihre Staatsbürger*innen schützen. Meine Pressemitteilung dazu findet sich hier. Auch der Bonner Generalanzeiger berichtete.

Der Bundestag in Bonn      

Auf meine Initiative kommt die sogenannte Wanderausstellung des Deutschen Bundestages nach Bonn. Von Dienstag, dem 13. November an ist sie für vier Tage zu Gast bei der Deutschen Welle in der Gronau, mitten im ehemaligen Regierungsviertel. Multimedial und auf klassischen Informationstafeln wird das deutsche Parlament vorgestellt, Referent*innen stehen für Informationen und Fragen zur Verfügung. Die Ausstellung ist insbesondere für Schulklassen ab Jahrgangstufe 8 geeignet. Diese sind besonders herzlich eingeladen, auch zur Eröffnung am 13. November. Da werden neben mir, auch die anderen beiden Bonner Bundestagsabgeordneten – Ulrich Kelber und Alexander Graf Lambsdorff – anwesend sein. Für weitere Informationen und zur Anmeldung steht in meinem Wahlkreisbüro gerne Holger Koslowski unter der Telefonnummer 0228-629 199 58 und per E-Mail unter katja.doerner.ma04@bundestag.de zur Verfügung.

Politiksprechstunde

Am Mittwoch, 31. Oktober lade ich wieder zur Politiksprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in der Dorotheenstraße 79 ein. Von 11.00 bis 13.00 Uhr möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich über die Lage hier in Bonn zu informieren. Für meine Arbeit in Berlin ist es wichtig zu wissen, was die Bonnerinnen und Bonner bewegt. Termine können telefonisch unter 0228 – 629 199 58 oder per Mail katja.doerner.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Termine:

Heimat Religion?
Am 30. Oktober lädt die Heinrich-Böll-Stiftung NRW zu ihrem Grünen Salon ein. Dieses Mal wird es um das demokratische Dilemma gehen, wie Religion und Demokratie zusammenpassen. Der Salon beginnt um 19.00 Uhr im Migrapolis, in der Brüdergasse 18 in Bonn. Der Eintritt ist frei. Alle Informationen gibt es hier.

Gewalt gegen Frauen in Zentralamerika
Das ist das Thema einer spannenden Veranstaltung am Samstag, den 3. November um 11:00 Uhr. Im Rahmen des internationalen Tages gegen Gewalt 2018 widmet sich das internationale Frauenzentrum diesem Thema mit dem Bericht: „Missachtung – Verachtung – Frauenhass: Gewalt gegen Frauen in Zentralamerika und ihren Widerstand vor Ort“. Die Bonnerin Karin Schüler war im Frühjahr in Nicaragua und Costa Rica und hat feministische Projekte besucht. Sie wird über ihre Eindrücke und Erlebnisse berichten und über die traurigen Fakten zu Morden und sexualisierter Gewalt aufklären. Unkostenbeitrag: 5 € für den Brunch.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Information zum Schwangerschaftsabbruch – Abschaffung des §219a StGB

Nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ist die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Paragraf wird aber auch genutzt, um eine Information über Abbrüche zu unterbinden. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und somit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und Informationen für Frauen. Union und SPD blockieren das seit Monaten im Rechtsausschuss. weiterlesen

Hochschulfinanzierung

Die Hochschulen haben in den vergangenen Jahren einen erfreulichen Studierenden-Boom erlebt. Die hohe Nachfrage nach Studienplätzen konnte nur gedeckt werden, weil Bund und Länder flexibel reagiert und die Erweiterung der Studienkapazitäten mit dem Hochschulpakt kooperativ vorangetrieben haben. Damit die Quantität und Qualität von Studium und Lehre dauerhaft auf hohem Niveau gesichert werden kann, muss der Hochschulpakt nach Auslaufen im Jahr 2020 aufgestockt und verstetigt werden. weiterlesen

Mobilitätsforschung neu denken

In Deutschland wird an verschiedensten Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich geforscht und das teilweise sehr erfolgreich. Bis die Bürgerinnen und Bürger von den neuen wissenschaftlichen Errungenschaften profitieren, dauert es jedoch häufig unnötig lange. Es hapert am zügigen Erkenntnis- und Technologietransfer in die Praxis. Damit die Menschen möglichst schnell von Innovationen profitieren, müssen innovative Mobilitätskonzepte schneller aus dem Labor auf Straße, Schiene und Radweg gelangen. weiterlesen

Mietpreisbremse

Die Bundesregierung hat  ihren Vorschlag zur Mietrechtsanpassung vorgelegt. Allerdings verfehlt sie mit diesem Gesetzentwurf das angestrebte Ziel, bestehenden Mietwohnraum bezahlbar zu halten, völlig. Die Mietpreisbremse muss endlich ziehen und die Miete in den wachsenden Städten und Ballungsräumen wirksam bremsen. weiterlesen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ So ist es im Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert. Weltweit sind Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedroht. Und auch in Deutschland werden andersgläubige Menschen immer häufiger beleidigt und angegriffen. Anschläge auf Synagogen und Moscheen nehmen zu. Das darf nicht sein. Alle sollen angstfrei und offen ihren Glauben praktizieren dürfen. Genauso müssen auch die Rechte von Konfessionslosen, Atheist*innen und Religionskritiker*innen geachtet und geschützt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weltweit bilateral sowie gemeinsam mit den Partner*innen in der EU und in internationalen Organisationen verstärkt für die umfassende Umsetzung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen. weiterlesen

Qualitätsmanagement beim BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine sehr bedeutsame Aufgabe, da es grundrechtsrelevante Verfahren bearbeitet. Nur eine gut aufgestellte Behörde ist in der Lage, die Flüchtlingsaufnahme und das Asylverfahren ordnungsgemäß durchzuführen und für eine gelungene Integration zu sorgen. Um die Geltendmachung von Schutzansprüchen zu ermöglichen und menschen- sowie verfassungsrechtliche Verpflichtungen zu wahren, kommt es wesentlich darauf an, dass Asylsuchende Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Angesichts der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien müssen die seit Jahren beim BAMF bestehenden und durch aktuelle Entwicklungen verschärften Mängel dringend behoben werden. weiterlesen

Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum ASEM-Gipfel

Während die Bundesregierung mit sich selbst beschäftigt ist, wird Europas Zusammenhalt wie lange nicht in Frage gestellt. Greifbare Vorschläge für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werden in London wieder in Frage gestellt. Die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten geht auch mit Angriffen auf die Pressefreiheit einher. Anlässlich des Jahrestages der Ermordung der maltesischen Journalistin Galicia fordern wir, in der EU die Pressefreiheit als ein fundamentales Element liberaler Demokratien zu verteidigen und Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen.  weiterlesen

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Die Bundesregierung möchte sich für weitere zwölf Monate an der internationalen Koalition im Kampf gegen IS (Daesh) und verstärkt auch an der militärischen Ausbildung irakischer Streit- und Sicherheitskräfte beteiligen. Wir Grünen haben diesen Einsatz in der Vergangenheit abgelehnt und auch in der aktuellen Abstimmung. weiterlesen

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin.

Ihre Katja Dörner