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Meine Woche im Bundestag 18.02. – 22.02.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe gestern im Bundestag zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe gesprochen. Ein breiter Beteiligungsprozess ist gut und richtig. In vielen Bereichen gibt es kein Erkenntnisdefizit, vielmehr müsste die Bundesregierung endlich handeln – im Sinne der Pflegekinder, der Care Leaver (der jungen Erwachsenen) und der Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern. Und klar ist: der Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten bei Kindern mit Behinderung muss ein Ende haben! Wenn wir das SGB VIII reformieren, muss eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe das Ziel sein.

Statt wie von der Koalition vorgeschlagen, auf Bundesebene einmalig Erfahrungen und Beschwerden zu sammeln, wollen wir flächendeckend Ombudstellen, die Betroffenen konkret und vor Ort helfen, in der Kinder- und Jugendhilfe zu ihrem Recht zu kommen. Der ZWD hat dazu berichtet.

Abstimmung zu § 219a StGB – heute Morgen im Live-Interview bei Phoenix

Die Bundesregierung hat nun endlich ihren Vorschlag zur Ergänzung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt. Über diesen wurde auch gestern bereits namentlich abgestimmt, nach dem im Hauruck-Verfahren am Montag eine Anhörung im Rechtsausschuss dazu stattfand, in der sich 5 von 8 Sachverständigen gegen den Reformversuch der Koalition aussprachen. Ärztinnen und Ärzte dürfen nun zwar auf ihrer Homepage den Satz veröffentlichen, dass sie Abbrüche durchführen, alle weiteren Informationen – z.B. mit welcher Methode – bleiben weiterhin unter Strafandrohung verboten. Stattdessen sollen diese Informationen auf bundesweiten Listen, u.a. bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, abrufbar sein. Dieses absurde Verfahren löst im Wesentlichen den Streit innerhalb der Koalition, nicht aber das praktische Problem von Frauen und Paaren, die eine wichtige und schwierige Entscheidung treffen müssen. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und somit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und Informationen für Frauen. Phoenix hat mich dazu heute Morgen interviewt. Das Video kann hier angesehen werden.

Einigung im Vermittlungsausschuss: Mehr Zusammenarbeit im Bildungsbereich möglich

Bei dem gestern erzielten Kompromiss für mehr Bund-Länder-Kooperation u.a. in der Bildung haben sich alle bewegt. Dem vorausgegangen waren intensive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Mit dem Kompromiss ist das Ende des Kooperationsverbots zwar nicht erreicht, aber zumindest steht die Tür für eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung für bessere Bildung ein Stück weiter offen. Unser Ziel bleibt weiterhin die Ermöglichung umfassender Kooperation. Auf meiner Website habe ich dazu Informationen zusammengestellt.

 

Aus dem Wahlkreis

Flugbereitschaft der Bundesregierung

Weil der neue Berliner Großflughafen BER noch immer nicht seinen Betrieb aufgenommen hat, ist die Flugbereitschaft der Bundesregierung weiterhin am Flughafen Köln/Bonn stationiert. Durch eine Anfrage meines Kollegen Tobias Lindner ist bekannt geworden, dass aufgrund dieser Struktur im erheblichen Umfang sogenannte Leerflüge stattfinden. Ich finde dies mit Blick auf die Belastung des Klimas höchst problematisch und habe die Bundesregierung aufgefordert, die Leerflüge zu minimieren. Der Generalanzeiger hat meine Kritik aufgegriffen.

Mut zur Artenschutz-Politik

So überschreibt Alexander Stahl, Präsident der Alexander-Koenig-Gesellschaft e.V., sein leidenschaftliches Plädoyer für einen grundlegenden Politikwechsel, der den dramatischen Artenschwund ernst nimmt und Veränderungen einleitet. Dabei entlässt er die Parteien, aber auch die Bevölkerung, nicht aus der Pflicht. Ich finde diesen Anstoß von außerhalb des eigenen Tellerrandes gut. Hat der Autor doch auch ganz praktische Vorschläge für Bonn, nämlich für ein „Zentrum für Biodiversitätsmonitoring“, damit unser Wissen und unsere Handlungsoptionen steigen. So werden hoffentlich nicht nur in Bayern die Bienen gerettet, sondern auch in NRW und überall.

 

Termine:

Filmvorführung von „Hidden Figures“ am Weltfrauentag

Zum Weltfrauentag am Freitag, 8. März zeige ich zusammen mit Terry Reintke den Film „Hidden Figures – Unerkannte Heldinnen“. Wie können Frauen in der Wissenschaft und Politik gestärkt werden? Darüber werden wir im Anschluss mit Dr. Franziska Zeitler vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie der Bonner Europakandidatin Alexandra Geese diskutieren. Die Veranstaltung findet im Woki um 19.00 Uhr statt. Eintritt 2 Euro. Noch sind Karten beim Woki oder online im Vorverkauf erhältlich!

Girls‘ Day in Bonn: In der Politik hoch hinaus.

Auch dieses Jahr lade ich zum Girls‘ Day wieder zu einem Besuch bei den Vereinten Nationen (UN) ein. Zwanzig Schülerinnen haben die Möglichkeit, die UN in Bonn kennenzulernen und die Berufschancen von Frauen in der Politik mit mir zu diskutieren. Wir treffen uns am Donnerstag, den 28. März 2019 um 10 Uhr im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus „Langer Eugen“ auf dem UN-Campus. Eingeladen sind alle interessierten Schülerinnen und jungen Frauen ab der Jahrgangsstufe 9 aus Bonn. Wegen des besonderen Status der UN ist eine Teilnahme nur mit vorheriger Anmeldung unter Angabe der Staatsangehörigkeit in meinem Wahlkreisbüro möglich.

Einfach 0228 – 629 199 60 anrufen oder an meinen Mitarbeiter Floris Rudolph (katja.doerner.ma05@bundestag.de)  mailen. Anmeldeschluss ist der 13. März 2019.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Französisch-deutsches Abkommen über Rüstungsexporte“

Offenbar hat die Bundesregierung ein so wichtiges Thema wie den späteren Verkauf von Waffensystemen an Drittländer mit Frankreich in einem Geheimabkommen zum jüngst verabschiedeten Aachener Vertrag verhandelt. Opposition und Öffentlichkeit erfuhren davon aus der Presse. Wir wollten von der Bundesregierung in einer aktuellen Stunde wissen, auf welche Zugeständnisse sie sich eingelassen hat. weiterlesen

Kulturpolitische Aufarbeitung kolonialen Erbes

In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wird bisher kaum berücksichtigt, dass mit dem Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren auch die deutsche Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und anderer überseeischer Gebiete endete. Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende Kolonialmacht gewesen. Dieses Bild beginnt sich zu verändern. Hieran haben besonders viele lokale, zivilgesellschaftliche Initiativen, die koloniale Kontinuitäten adressieren, einen wichtigen Anteil. weiterlesen

Stärkung der Eisenbahn

Wir alle wollen eine starke und zuverlässige Bahn in Deutschland  und brauchen sie, um unsere Klimaschutzziele zu schaffen. Doch der Bahnverkehr steckt in mehrfacher Hinsicht in der Krise: Unpünktliche Züge, veraltete Fahrzeuge, marode Infrastruktur und mangelhafter Reisekomfort. Mehr und bessere Bahn muss das Ziel sein. Wir fordern ein Konzept für den Bahnverkehr der Zukunft, mit dem die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt werden. weiterlesen

Feministische Außenpolitik

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie eröffnet. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, gerade jetzt, wo sie nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu gestalten. weiterlesen

Umsetzungsstrategie zum digitalen Wandel

Über ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung am 15. November 2018 im Rahmen einer Kabinettsklausur ihre „Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels – digital-made-in.de“ beschlossen. Ohne Gesamtkonzept und ohne einen sozialen und ökologischen Gestaltungsanspruch der Digitalisierung handelt es sich um ein Hausaufgabenheft ohne Vision. weiterlesen

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge

Über 200.000 jüdische Zuwander*innen und ihre Familienangehörigen sind seit dem Zerfall der Sowjetunion aus deren Nachfolgestaaten nach Deutschland gekommen und verfügen aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen sehr häufig nur über geringe Rentenansprüche. Wir fordern schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge zu verbessern. weiterlesen

Änderung der Geschäftsordnung – Fragestunde und Regierungsbefragung

Eine der wichtigsten Aufgaben der Abgeordneten im Bundestag ist die Kontrolle der Regierung. Darüber hinaus gibt es ein Informationsbedürfnis der Abgeordneten. Auch kann die Regierungsbefragung parlamentarische Kontroversen widerspiegeln. Der Ablauf dieser schreit nach Veränderung, denn in der jetzigen Form ist die Regierungsbefragung starr und ritualisiert. Eine Reform ist dringend erforderlich.  weiterlesen

Brexit – Steuerbegleitgesetz

Der Druck auf die britische Regierung, den Brexit zu regeln, nimmt beständig zu. Nicht zuletzt aufgrund der geringen verbleibenden Zeit ist das Risiko eines harten Brexit größer denn je. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält sowohl steuerrechtliche Übergangsregelungen als auch Vorschläge für die Regulierung der Finanzmärkte, um ungewollte Folgen zu vermeiden. weiterlesen