Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Meine Woche im Bundestag 18.03. – 22.03.2019

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Anzahl der Kinder, die von Armut bedroht sind und mit schlechten Chancen ins Leben starten müssen, wird seit Jahren nicht kleiner. Einen wichtigen Beitrag dazu, dass endlich kein Kind mehr in verdeckter Armut aufwächst, würde die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags leisten. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket müsste umfassend geändert werden. Das fordert die Grüne Bundestagfraktion in dem Antrag zur automatischen Auszahlung des Kinderzuschlages.

Das sogenannte Starke-Familien-Gesetz, das diese Woche im Bundestag abschließend beraten wurde, geht dieses Problem aber gerade nicht an. So werden weiter Familien und Kinder, die eigentlich Anspruch hätten, den Kinderzuschlag aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands weiter nicht in Anspruch nehmen. In der heutigen Debatte habe ich in einer Zwischenfrage zum Debattenbeitrag einer CDU-Kollegin dieses Problem noch einmal adressiert.  Die Antwort war leider wenig zufriedenstellend. Das Video kann hier angesehen werden. Das Inforadio und die Welt haben meine Kritik im Vorfeld aufgegriffen.

Fridays for Future – dürfen Schüler*innen für ihre Zukunft streiken?

In der Frage, ob Schülerinnen und Schüler an Freitagen vom Unterricht fernbleiben dürfen, um gegen die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die Klimakrise auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, machen es sich viele Gegner der Schulstreiks zu leicht. Für Sie gilt: Schulpflicht und Basta. Oft ergänzt durch die Androhung von Verweisen und anderen Strafen.

Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht, denn die streikenden Schüler*innen nehmen ihre Grundrechte wahr. Und die sind die höchsten Güter unserer Verfassung. Meine Bundestagskollegin Manuela Rottman hat dazu eine spannende und differenzierte Auseinandersetzung zur rechtlichen Situation der Streikenden verfasst. Den vollständigen Text dazu finden Sie hier.

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Ein Weiter-So darf es nicht geben

Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan weiter fortsetzen. Dieses Mandat entspricht aus meiner Sicht nicht den Kriterien, die wir an Bundeswehrmandate anlegen. Es ist keine Antwort auf die Realität in Afghanistan. Deshalb lehne ich dieses Mandat ab und habe dies in einer persönlichen Erklärung gemeinsam mit meinem Kollegen Frithjof Schmidt und anderen deutlich gemacht. Der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen.

Equal Pay Day 2019 – Alles wie gehabt?

Bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Equal Pay Day – dem Aktionstag für Lohngerechtigkeit – war ich für die grüne Bundestagsfraktion auf dem Podium. Ich machte deutlich, dass das sogenannte Entgelttransparenzgesetz weitgehend wirkungslos bleibt und wir verbindliche Maßnahmen sowie ein Verbandsklagerecht brauchen. Ein ausführlicher Bericht zum Thema ist hier zu finden.

Parlamentarischer Frauenabend – Möge die Macht mit uns sein

Vergangene Woche fand der alljährliche Parlamentarische Frauenabend statt. Ich hatte die Ehre, die Diskussionsrunde mit der Französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, der Pro-Choice-Aktivistin Siona Cahill aus Irland und meiner Bundestagskollegin Ulle Schauws, zu moderieren. Wir diskutierten über aktuelle politische und feministische Herausforderungen in Europa, über das Paritätsgesetz in Frankreich und das erfolgreiche Referendum „Repeal the 8th“ aus Irland. Einen detaillierten Bericht zur Veranstaltung gibt es hier.

Aus dem Wahlkreis

Frauenklasse Abendrealschule

Nächste Woche bin ich eingeladen, eine Frauenklasse mit zwanzig Schülerinnen zwischen 20 und 39 Jahren an der Abendrealschule kennenzulernen. Ich bin gespannt auf das gemeinsame Gespräch und freue mich, mehr über die modulare Arbeitsweise an dieser städtischen Schule zu erfahren. Die Abendrealschule Bonn ist als Weiterbildungskolleg eine allgemeinbildende Schule des Zweiten Bildungsweges. Der Besuch ist kostenfrei und bietet Jugendlichen ab 17 Jahren, die die allgemeine Schulpflicht erfüllt haben und mindestens sechs Monate berufstätig waren, sowie Erwachsenen, die Möglichkeit, qualifizierte Schulabschlüsse zu erwerben. Bei dieser Gelegenheit: Ich freue mich jederzeit über Einladungen von allen Bonner Schulen. Dort berichtete ich dann auch gern von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Termine:

Politiksprechstunde
Nächste Woche Mittwoch, am 27. März, lade ich wieder zu meiner Sprechstunde ins Wahlkreisbüro ein. Der Austausch vor Ort ist für meine Arbeit in Berlin äußerst wichtig und wenn ich bei konkreten Fragen helfen kann, freue ich mich. Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Dorotheenstraße 79 in Bonn. Die Sprechstunde findet von 10 bis 12 Uhr statt. Ich bitte um Terminvereinbarung telefonisch unter 0228 – 629 199 58 oder per E-Mail an: katja.doerner.wk@bundestag.de.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Faire und nachhaltige Öffentliche Beschaffung

Die öffentliche Hand beschafft jährlich Waren und Güter für einen dreistelligen Milliardenbetrag. Dementsprechend kann die öffentliche Beschaffung als Hebel zur Steigerung des Angebots an nachhaltigen Produkten wirken. Außerdem kommt der öffentlichen Hand eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Obwohl die Vergaberechtsreform 2016 die Möglichkeit eröffnet hat, ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei öffentlichen Aufträgen anzuwenden, werden diese Spielräume bisher nicht genutzt. weiterlesen

Sofortprogramm Bauflächenoffensive

Überall in den wachsenden Städten und Ballungsräumen sind geeignete Bauflächen knapp. Neues Bauland ist knapp und teuer. Nachbarn fürchten um Grünflächen und freie Sicht. Gleichzeitig besteht jedoch ein riesiges, weitgehend brachliegendes Potenzial ungenutzter Dachgeschosse und Dachflächen. Mit unserem „Hunderttausend Dächer und Häuser Programm“ können innerhalb von drei Jahren 100.000 neue Wohnungen geschaffen werden. weiterlesen

Unabhängige Polizeibeauftragte

Nach dem Vorbild zum Wehrbeauftragten, fordern wir eine/n unabhängige/n Polizeibeauftragte/n als Ansprechpartner*in für die Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit einer/s Polizeibeauftragten ermöglicht eine unabhängige Kontrolle, macht Polizeiarbeit transparent, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und schützt zugleich die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen. weiterlesen

Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein wichtiger Garant für den Frieden in Europa. Mit dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen soll eine neue Stufe in der Zusammenarbeit beider Länder und für Europa beschritten werden. Beide Parlamente wollen künftig durch gemeinsame politische Beschlüsse eigene Impulse setzen für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. weiterlesen

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21./22. März 2019

Trotz weiterer Zusicherungen aus Brüssel lehnte das britische Parlament den Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit ab. Größter Streitpunkt bleibt der Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. Die Zeit wird knapp, denn eigentlich ist der 29. März 2019 der Tag des EU-Austritt Großbritanniens. Eine Verlängerung der Frist des Austritts ist nur dann sinnvoll, wenn Großbritannien endlich konstruktive Vorschläge macht, um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. weiterlesen

Fortsetzung des Bundeswehrmandats SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Mission SEA GUARDIAN im Mittelmeer für weitere zwölf Monate verlängern. Das Aufgabenspektrum ist unüberschaubar und damit auch unkontrollierbar. Die Grüne Fraktion hat diesem Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer nicht zugestimmt.  weiterlesen

Fortsetzung des Bundeswehrmandats UNMISS im Südsudan

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an der UN-geführten Mission im Südsudan. Die Bundesregierung bat den Deutschen Bundestag um Zustimmung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung um ein weiteres Jahr. Wir unterstützen diesen Einsatz. weiterlesen

Fortsetzung des Bundeswehrmandats UNAMID in Darfur

Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr an der gemeinsamen UNAMID-Mission der Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU) um ein weiteres Jahr verlängern, was wir unterstützen. weiterlesen

Freiwilligendienste in Teilzeit ermöglichen

Freiwilliges Engagement ist der Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft und stärkt unsere Demokratie. Viele junge Menschen wollen sich in einem Freiwilligendienst engagieren, doch es gibt bisher nicht genügend Angebote, um allen Interessierten eine Stelle anzubieten. Wir fordern u.a. eine Verdoppelung der Freiwilligendienstplätze, die Entbürokratisierung der Verfahren, vor allem bei dem Teilzeitmodell, sowie die Anrechnung des Engagements für Studium und Ausbildung. weiterlesen